USA
Senat stimmt gegen Beschränkung von Trumps Militärbefugnissen

Der US-Senat hat einen Vorstoß der oppositionellen Demokraten zur Beschränkung der militärischen Befugnisse von Präsident Trump mit äußerst knapper Mehrheit zurückgewiesen.

    Blick vom Besucherrang auf die Präsidiumsbänke und einige der Senatorenbänke. Ein Mann steht am Rednerpult und spricht.
    Der Senat in Washington. (dpa / Senate Television)
    In der Resolution sollten Trump weitere Militäraktionen in Venezuela ohne Zustimmung des Kongresses untersagt werden. Die Abstimmung darüber in Washington endete mit 51 zu 50 Stimmen. Den Ausschlag gab das Votum von Vizepräsident Vance, der per Gesetz bei Stimmengleichheit eine Entscheidung herbeiführen darf. Zuvor hatte Trump ⁠Druck auf mehrere Senatoren seiner Republikaner ausgeübt, die die Vorlage zunächst unterstützt hatten. Letztendlich stimmten nur drei Parteikollegen des Präsidenten für die Resolution.
    Die US-Regierung hatte die Militäraktion in Venezuela am 3. Januar zur Ergreifung von Machthaber Maduro und seiner Frau durchgeführt, ohne den Kongress zuvor zu informieren. Das war nicht nur bei den Demokraten, sondern auch bei Teilen der Republikaner auf Kritik gestoßen.
    Diese Nachricht wurde am 15.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.