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StartseiteInterview"Ein einfaches Nein bildet die Lebensrealität nicht ab"11.02.2020

Senftleben zu CDU und Linkspartei"Ein einfaches Nein bildet die Lebensrealität nicht ab"

Die Union habe es sich zu einfach gemacht, als sie eine Zusammenarbeit mit AfD und Linker gleichermaßen ausgeschlossen habe, sagte der brandenburgische CDU-Politiker Ingo Senftleben im Dlf. Die Linke mache in Ostdeutschland eine pragmatischere Politik als auf Bundesebene.

Ingo Senftleben im Gespräch mit Sarah Zerback

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Ingo Senftleben, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der CDU in Brandenburg (picture alliance / Gregor Fischer / dpa)
Ingo Senftleben, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der CDU in Brandenburg (picture alliance / Gregor Fischer / dpa)
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Sarah Zerback: Nun hat es die CDU in Erfurt gewissermaßen geschafft, gleich zwei schwere politische Krisen im Bund auszulösen. Auf den Tabubruch von Thüringen folgt der offene Machtkampf bei den Christdemokraten. Ingo Senftleben ist Christdemokrat und war Landesvorsitzender seiner Partei in Brandenburg und dort auch Fraktionsvorsitzender, bis er es dann nicht mehr war, als die CDU bei der Wahl im vergangenen September verloren hat. Herr Senftleben, wir hören seit gestern, die AfD applaudiert und jubelt. "AfD wirkt", sagt Fraktionschef Alexander Gauland. Ist Annegret Kramp-Karrenbauer der AfD zum Opfer gefallen?

Senftleben: Nein. Ich glaube nicht, dass es allein daran lag, und ich will vorweg sagen, dass ich diesen Schritt außerordentlich bedauere, weil ich glaube, sie hatte vielleicht nie wirklich die Chance, die sie verdient gehabt hätte im Amt der Parteivorsitzenden. Deswegen glaube ich auch nicht, dass es allein an der Debatte lag, wie verhalten wir uns gegenüber der AfD, oder wie haben sich manche Kollegen der CDU gegenüber der AfD verhalten, sondern es lag, glaube ich, an mehreren Dingen.

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"Es ging in der Union zu vielen um ihre persönliche Sache"

Zerback: An mangelnder Unterstützung aus den eigenen Reihen?

Senftleben: Natürlich! Wenn man die Vorsitzende trägt oder den Vorsitzenden trägt, dann ist es immer etwas einfacher für alle Beteiligten. Ich glaube, es ging in der Union zu vielen nicht um die Sache, sondern um ihre persönliche Sache, und das haben wir auch in den letzten knapp anderthalb, zwei Jahren erlebt, zu oft erlebt. Deswegen hat die Vorsitzende jetzt die Konsequenz gezogen und ich finde das aus ihrer Sicht sehr respektabel. Aber noch mal: Ich bedauere es zutiefst, weil es der Union nicht hilft und uns eher zurückwirft in dem Prozess der parteipolitischen Erneuerung, was Inhalte und Programmatik angeht.

Zerback: Zumal die Fragen ja ungeklärt bleiben. – Da gibt es ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken. Das sagt ja auch die Noch-Parteichefin. Ist es da höchste Zeit, dass Ihre Partei das zu allererst klärt?

Senftleben: Das müssen wir. Ich habe ja nicht gesagt, dass ich immer mit allen Dingen von der Vorsitzenden einverstanden war. Zum Beispiel glaube ich auch, dass wir es insgesamt uns als Union zu einfach gemacht haben mit dem Ausschließen Richtung Links und Rechts, oder auf die Situation zu reagieren. Wir haben spätestens 2016 in Sachsen-Anhalt erlebt, wie knapp es noch gereicht hat für eine Kenia-Koalition, und wir haben spätestens nach Thüringen erlebt, dass es nicht mehr nach den alten Schablonen Regierungsmöglichkeiten gibt. Dann muss man sich als Partei die Frage stellen, will man zu allererst sich selbst gefallen, oder will man auch dem Wählerwillen gegenüber gerecht werden. Ich kann mich erinnern: An dem Wahlabend in Thüringen haben knapp 68 Prozent der CDU-Wähler gesagt, sie hoffen und erwarten, dass man sich gegenüber der Linkspartei zum Beispiel noch mal, was das Zusammenarbeiten angeht, anders aufstellt. Ich bin auch kein Freund der Linken und ich bin auch kein Freund von linken Regierungschefs, aber ich bin ein Freund davon, Wählerwillen zu akzeptieren und den als Partei auch anzunehmen.

Zerback: Sie haben sich ja auch, Herr Senftleben, im Vorfeld der Wahl im vergangenen Herbst durchaus offen für Die Linke gezeigt. Aber da gilt tatsächlich immer noch: Wer das tut, der gilt als Genosse. Hat Ihnen das den vergangenen Wahlkampf gekostet?

"Die Linke macht in Ostdeutschland eine pragmatischere Politik"

Senftleben: Nein, das glaube ich nicht, weil ich bei den Diskussionen gespürt habe, es ging in allen drei ostdeutschen Bundesländern am Ende um die Frage, verhindern wir die AfD als stärkste Kraft, und das hat dann jeweils den Regierungschefs auch geholfen. Das kann man in Sachsen sehen, in Thüringen, aber auch in Brandenburg.

Zerback: Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Aber wenn ich noch mal daran erinnern darf: Sie wurden ja öffentlich aus Berlin gerügt. Da kam ja auch gerade Annegret Kramp-Karrenbauer, die gesagt hat, so nicht, mit der Linken geht es nicht. Das ist ein gleicher Rüffel, der auch an die Adresse von Daniel Günther in Schleswig-Holstein ging. Wird daran das ganze Dilemma, der Riss zwischen Bundespartei und CDU im Osten besonders deutlich?

Senftleben: Nein, es wird vor allem der Riss in der Gesellschaft deutlich. Wenn man einen Vorschlag macht, wie ich ihn gemacht habe, dann muss man auch mit Kritik umgehen. Das ist auch nicht das Problem.

Noch einmal: Ich glaube, dass Die Linke in Ostdeutschland eine pragmatischere Politik macht als auf Bundesebene und in den westdeutschen Bundesländern, dass Die Linke aber auch bisher nicht klar sich von ihrer Verantwortung vor 1989 erklärt hat, dass sie auch nicht gegenüber den Opfern der SED-Diktatur sich wirklich ehrlich entschuldigt hat. Wenn sie das machen würde, wäre es auch vielleicht viel einfacher, an manchen Stellen mit ihr vernünftig zu reden.

Aber ich will auch die Realität einfach noch mal nennen. Die Realität ist, dass Die Linke in Thüringen stärkste Kraft geworden ist und dass wir akzeptieren müssen, dass der Wählerwille auch unser Anspruch ist, diesen zu verstehen. Ich kann nur sagen, auf der kommunalen Ebene gibt es viele Beispiele, wo meine Partei mit Linken-Politikern gemeinsame Politik betreibt. Und ich will auch daran erinnern, dass allein in Sachsen bei der OB-Wahl in Görlitz im letzten Jahr wir als CDU gewonnen haben – auch deshalb am Ende, weil Die Linke auf ihren Kandidaten, ihre Kandidatin verzichtet hat bei der zweiten Wahlrunde. Deswegen glaube ich, es gibt genügend geschichtliche Dinge aufzuarbeiten bei der Linkspartei, auch bei den anderen Parteien, aber es geht auch vor allen Dingen darum, was machen wir für morgen für die Menschen von heute, dass sie morgen vernünftig in diesem Land leben können.

Zerback: Was Sie beschreiben, das greift natürlich alles aus Ihrem Alltag. Sie waren elf Jahre Bürgermeister in Südbrandenburg, Bürgermeister von Ortrand, von Ihrer Heimat, haben alles hautnah miterlebt, wie da die Realität ist. Trotzdem haben wir vor etwa einer Stunde hier die stellvertretende Bundesvorsitzende von der CDU Julia Klöckner gehört, die noch mal ganz klar gesagt hat, mit der Linken, das geht nicht. Wenn Sie jetzt sagen, das müssen wir aber, gehen Sie damit das Risiko ein, Ihre Partei vollends zu spalten in dieser Frage?

"Ein einfaches Nein bildet nicht die Lebensrealität ab"

Senftleben: Wir haben doch mehrere Debatten, die die Partei herausfordert bei der Frage, wo gehen wir eigentlich wirklich hin. Ich erinnere mal an den Ausstieg der Wehrpflicht und andere Dinge. Das waren ja keine Debatten, die uns leicht gefallen sind. Ich kann einfach nur aus meiner ostdeutschen Erfahrung heraus sagen: Ein einfaches Nein bildet einfach nicht die Lebensrealität ab. Und ich bin ja nicht alleine, der das sagt. Es gibt in Thüringen jetzt genügend Leute, die das gesagt haben. Der ehemalige Regierungschef Althaus hat es gesagt, machen wir eine Projektregierung. Das sind doch alles sinnvolle Vorschläge. Ich habe doch nicht gesagt, dass wir alle unsere Inhalte über Bord werfen, dass wir der Linken hinterherlaufen. Ich habe einfach nur gesagt, es geht um die Frage, ob wir dem Wählerwillen nur gerecht werden. Die Bürger haben es satt, dass wir einfach nur parteitaktisch uns aufstellen. Sie wollen, dass wir uns nach ihren Vorstellungen auch mit der Politik aktiv machen, dass wir uns darum kümmern und dass wir zeigen, auch mit soliden Mehrheiten Politik betreiben zu können. Wenn wir das mehr aufgreifen, ist es mir auch nicht bange um demokratische Prozesse in Deutschland.

Zerback: Da gibt es aber andere Kräfte in Ihrer Partei. Ich zitiere einfach mal Alexander Mitsch von der sehr konservativen Werteunion. Der sagt, das wäre eine Schande in einer Partei Adenauers und Kohls, wenn die Thüringer CDU jetzt einen Bodo Ramelow mitwählt. Ihrer Meinung nach: Darf die CDU in Thüringen das?

"Werteunion muss mit sich selbst erst mal reinen Tisch machen"

Senftleben: Ich bin eingetreten in die Union auch wegen Helmut Kohl und weil er für uns die deutsche Einheit politisch gebracht hat. Ich kann  mich auch daran erinnern, wie er nach 1989 sich dafür eingesetzt hat, nicht alles zu verbieten und auch nicht Parteien zu verbieten. Auch das muss ich mal zur Erinnerung dazu sagen.

Zur Werteunion: Ich glaube, die müssen mit sich selbst erst mal reinen Tisch machen, weil eine Partei, die es begrüßt, dass sie mit Nazis wie Höcke einen Regierungschef gewählt haben, die müssen erst mal sich selber fragen, ob sie auf dem demokratischen Grundboden stehen, und sollten weniger mit Vorschlägen über andere aufwarten.

Zerback: Einen Unvereinbarkeitsbeschluss, wie ihn ja schon einige aus der CDU fordern, gegenüber der Werteunion?

Senftleben: Ich kann mich einfach nur dem anschließen. Wer in der Werteunion ist, muss sich die Frage stellen, ob er noch in der Union wirklich zuhause ist. Das sind Dinge, die gestern auch im Bundesvorstand so besprochen wurden, wenn ich es richtig wahrgenommen habe. Ich kann einfach nur sagen: Wir haben als Union nie einfache Debatten gehabt und auch nie einfache Zeiten gehabt. Aber wir haben uns, glaube ich, immer danach orientiert, was ist gut fürs Land und gut für die Menschen.

Zerback: Wer wäre das denn, Herr Senftleben, wenn ich das zum Ende unseres Interviews noch mal fragen könnte? Ein Friedrich Merz, der ja von der Werteunion unterstützt wird, oder ein Jens Spahn, ein Armin Laschet? Das sind ja die Namen, die gerade genannt werden.

"Die Gesellschaft und auch die Parteien brauchen mehr Zusammenhalt im Inneren"

Senftleben: Einer von denen wird es mit Sicherheit am Ende werden. Ich will jetzt ungern hier den Reigen der Fürsprecher erweitern, aber ich glaube, wir brauchen eine Führungspersönlichkeit, die mit Erfahrung aufwarten kann, die gezeigt hat, dass sie auch Wahlen gewinnen kann und eine Partei führen kann und vor allen Dingen auch zusammenhalten kann, weil die Gesellschaft und auch die Parteien brauchen mehr Zusammenhalt im Inneren. Das ist mir, glaube ich, am wichtigsten, weil ich schon ein bisschen die Sorge habe, dass wir uns immer mehr auf einen Spaltungsprozess hin zubewegen, und das würde mir sehr leid tun, weil wir haben uns, glaube ich, als Deutsche sehr vernünftig aufgestellt in den letzten Jahren, sehr verantwortlich auch in der Welt, und das sollten wir nicht aufs Spiel setzen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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