Friedbert Meurer: Heute versuchen die Gesundheitsminister der 16 Länder auf einem Gipfel in Hannover einen Königsweg zum Nichtraucherschutz zu finden. Es droht sonst, einen Flickenteppich aus verschiedensten Regelungen in ganz Deutschland zu geben. Das soll vermieden werden.

Am Telefon begrüße ich Monika Stolz. Sie ist die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz und Sozialministerin in Baden-Württemberg, von der CDU. Guten Morgen Frau Stolz!

Monika Stolz: Guten Morgen, Herr Meurer!

Meurer: Haben Sie es fast schon aufgeben müssen innerlich, dass es ein einheitliches Gesetz in Deutschland geben wird?

Stolz: Ich habe es noch nicht aufgegeben. Die Zielsetzung unserer heutigen Sitzung ist ja die, dass wir zu einer möglichst einheitlichen Regelung kommen, und deswegen habe ich das Ziel auch noch nicht aufgegeben. Wir treffen uns heute.

Meurer: Was heißt möglichst einheitlich?

Stolz: Ja, die Kompetenz liegt bei den Ländern. Was sie letztlich dann machen, ist Sache der Länder. Aber es ist ja Ziel, möglichst einheitliche Regelungen in der Bundesrepublik zu schaffen, um eben, wie Sie sagten, keinen Flickenteppich entstehen zu lassen, und das wollen wir heute versuchen, einen möglichst großen gemeinsamen Nenner zu finden.

Meurer: Wie könnte dieser gemeinsame Nenner aussehen?

Stolz: Ja, es haben ja schon Fachleute gewisse Möglichkeiten ausgelotet. Ich denke, dass wir in den Bereichen, in denen Kinder und Jugendliche auch sich aufhalten, sicher schnell einig werden, auch in Einrichtungen des Gesundheitswesens. Was in der Tat ein Problem oder zu Diskussionen führen wird, ist der Bereich Gaststätten.

Meurer: Da sieht es ja, wenn ich das richtig sehe, im Moment so aus, dass es in Gaststätten, dass dort eine Lösung diskutiert wird, Raucherräume in Gaststätten einzurichten. 14 von 16 Ländern seien dafür. Ist das ein denkbarer Kompromiss?

Stolz: Für mich wäre es ein denkbarer Kompromiss. Was wir anstreben sollten, ist auf jeden Fall eine einfache Regelung, eine klare Regelung, die auch leicht verständlich ist, und das ist auch der Wunsch der Gastwirte, dass wir da klar und einfach regeln. Und eine klare und einfache Regelung wäre, dass wir das Rauchen in den Gaststätten generell verbieten, also ohne Differenzierung in verschiedene Gaststättenarten, aber dass wir dann in abgeschlossenen Räumen auch Raucherräume zulassen. Das wäre in der Tat eine gute Grundlage für eine Regelung.

Meurer: Würde es dann noch erlaubt sein, dass zum Beispiel an der Theke geraucht wird?

Stolz: Das kommt dann darauf an, in welchem Raum sich die Theke befindet. Also wenn diese Theke im Raucherraum ist, dann darf man an der Theke rauchen, also das ist da nicht das Problem.

Meurer: Dann könnte es ja im Endeffekt so aussehen, dass es in Wirklichkeit ein Nichtraucherraum ist, irgendwo in der Ecke eine Kabine, und da dürfen dann die Nichtraucher sitzen.

Stolz: Nein, so ist es nicht gedacht. Es ist schon angestrebt ein Rauchverbot in den Gaststätten generell, aber dass man dann einen Nebenraum zulässt, wenn es einen zweiten Raum gibt, der als Raucherraum ausgewiesen ist. Und wenn da eine Theke drin ist, dann kann man natürlich dort an der Theke stehen.

Meurer: Mit diesem Modell Raucherraum, könnten Sie als Gesundheitsministerin wirklich damit leben? Sie sagen es zwar, aber es was ist mit den Kellnern, die da bedienen müssen?

Stolz: Das müsste vereinbart werden. Uns muss der Schutz auch der Arbeitnehmer wichtig sein. Das wäre in der Tat ein Gesprächspunkt heute, ob dort in den Räumen bedient werden darf oder ob es zu Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommen sollte. Das sollte heute besprochen werden. Der Schutz der Bediensteten muss uns schon auch wichtig sein.

Meurer: Wenn 2 Bundesländer ausscheren, ist es dann möglich, dass es in 14 Ländern die Vorschrift von Raucherräumen gibt und in zwei nicht?

Stolz: Wenn wir uns nicht einigen können, wird es zu unterschiedlichen Regelungen kommen.

Meurer: Was wäre daran eigentlich so schlimm?

Stolz: Die Welt würde nicht untergehen, aber es ist der Schweiß wert sich zu bemühen, einheitliche Regelungen zu finden, und ich halte weiterhin an diesem Ziel fest. Wenn wir zu verschiedenen Regelungen kommen, dass also einzelne Länder weitergehende Ausnahmen wollen, dann ist das möglich und in der Natur des Föderalismus, aber im Interesse der Menschen, die nicht an den Landesgrenzen jetzt immer überlegen müssen, wie geht es jetzt hier mit dem Rauchen und was darf ich und was darf ich nicht, sollten wir doch heute versuchen, zu einer einheitlichen Regelung zu kommen.

Meurer: Es gibt, Frau Stolz, noch einen anderen Vorschlag, nämlich das Gastwirte angeben mit einer Plakette, das ist eine Rauchergaststätte, das ist eine Nichtrauchergaststätte. Was halten Sie von dieser sozusagen Etikettenpflicht?

Stolz: Ich würde sagen, das ist die liberalste Regelung, die aber eine Einheitlichkeit erschwert, und ich weiß nicht, ob es im Interesse der Gastwirte ist, die ja sagen, sie wollen eigentlich klare Lösungen.

Meurer: Liberale Regelung heißt: liberal für Raucher, schlecht aber für die Passivraucher?

Stolz: So würde ich es sagen, ja.

Meurer: Warum ist das schlecht für Passivraucher? Die können ja in die Gaststätten gehen, die Nichtrauchergaststätten sind.

Stolz: Ja, das wird sich dann natürlich einspielen, welche Gaststätten dann Nichtrauchergaststätten sind und Rauchergaststätten. Aber ich möchte nochmal darauf hinweisen, wir fangen ja nicht bei Null an. Wir haben ja Erfahrungen von Ländern um uns herum, und wir haben die Erfahrung, dass dort, wo klare, einheitliche Regelungen bestehen, also ein striktes Rauchverbot, wie zum Beispiel in Irland oder in den skandinavischen Ländern, dass dort das nicht zum Schaden der Gastwirte passiert, sondern eher im Gegenteil. Und ich glaube, die Erfahrungen, die dort gemacht wurden, die können wir nicht einfach negieren.

Meurer: Nun sitzen heute in Hannover die Gesundheitsminister zusammen. Sie sind die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, aber können wirklich die Gesundheitsminister entscheiden? Droht Ihnen das nachher alles weggewischt zu werden von den Ministerpräsidenten, weil die auch noch zum Beispiel auf die Wirtschaftsminister hören?

Stolz: Ja, wir werden heute Empfehlungen erarbeiten. Die Entscheidung liegt dann in der Tat bei den Ministerpräsidenten Ende März.

Meurer: Das war Monika Stolz, die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz und Sozialministerin in Baden-Württemberg, von der CDU. Schönen Dank, Frau Stolz, und auf Wiederhören.

Stolz: Schönen Tag, Herr Meurer, Tschüss.