Ursula von der Leyen (CDU) forderte, die Welt müsse ihre Kräfte bündeln. Stattdessen gebe es eine "Rivalität zwischen den Großmächten und Regionalmächten, die Kraft aus uns saugt". Mit Blick auf Russland, das die syrischen Regierungstruppen mit Luftangriffen unterstützt, sagte die Ministerin, die nun angestrebte Waffenruhe müsse auch in Aleppo umgesetzt werden. Russland habe ebenfalls gute Gründe, den Terror zu fürchten. Die Syrien-Kontaktgruppe hatte sich in der Nacht auf eine Feuerpause innerhalb einer Woche geeinigt.
Von der Europäischen Union verlangte von der Leyen "eine systemische Antwort" auf die Flüchtlingskrise. Die Bundeswehr soll der Ministerin zufolge Flüchtlinge aus Syrien in zivilen Berufen ausbilden. Damit soll den Syrern nach Ende des Konflikts "eine Starthilfe für die Zukunft" gegeben werden, so die Ministerin. Die Flüchtlinge würden in Syrien für den Wiederaufbau gebraucht, der nach Schätzung der Vereinten Nationen mindestens zehn Jahre dauern könnte.
Bundeswehr an Wiederaufbau beteiligen
Von der Leyen stellte ebenfalls in Aussicht, dass Deutschland sich am Aufbau von Sicherheitsstrukturen in Syrien beteiligen werde. Das liege aber noch in weiter Ferne. Zunächst müsse es eine anerkannte, legitimierte syrische Regierung geben.
Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte, das Abkommen von München könne Fortschritte ermöglichen, wenn die Bombardements durch Russland und durch die syrische Regierung beendet würden.
König Abdullah von Jordanien verwies auf den Balkan als Rückzugsort für Islamisten. Er sagte, die EU habe ein Interesse daran, Länder mit einer großen Zahl muslimischer Einwohner zu unterstützen. Bosnien und Albanien zum Beispiel sollten enger an Europa gebunden werden. Dabei sei es aber dringend notwendig, die Extremisten zurückzudrängen.
(vic/kis)
