Montag, 22. April 2024

Dementi der Union
Keine Einigung bei Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

Die Union hat die Meldungen dementiert, sich mit der Ampelkoalition auf eine Grundgesetzänderung geeinigt zu haben, um das Bundesverfassungsgericht zu stärken. Grundlage war ein Bericht der "Rheinischen Post". Weitere Gespräche soll es nach Ostern geben.

Hamberger, Katharina | 28. März 2024, 12:36 Uhr
Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht, Doris König (Vorsitz, l-r), Sibylle Kessal-Wulf, Christine Langenfeld und Rhona Fetzer verkündet, ein Urteil
Ampel und Union debattieren darüber, wie man das Bundesverfassungsgericht besser schützen kann. (picture alliance / dpa / Uli Deck)