Jürgen Liminski: Ein bekannter Politiker fasste einmal die Nöte der Staatslenker in drei Sätzen zusammen: der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein, die öffentlichen Schulden müssen verringert, die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden und drittens die Leute sollen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben. Der Politiker hieß Cicero und seine Haushaltsrede stammt aus dem Jahre 55 vor Christus. Wäre das ein Programm für die große Koalition? Ist die große Koalition in ihren Reformbemühungen zu zaghaft? Sind ideologische Unterschiede zu groß? Fragen an Herrn stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Christoph Böhr. Zunächst mal guten Morgen!

Christoph Böhr: Guten Morgen Herr Liminski!

Liminski: Herr Böhr, Sie können mit dem Programm der großen Koalition kaum zufrieden sein. Sie haben den Freibetrag von 8.000 Euro als Muss bezeichnet im vorhinein. Nun ist er nicht da. Was fehlt Ihnen an dem Programm der großen Koalition sonst noch?

Böhr: Vor allem das, was Sie gerade zu Recht kritisiert haben. Es fehlt sogar die Zusage zu reden in den nächsten vier Jahren über eine große Steuerreform wie wir sie brauchen. Mit dem Herzstück dieses Freibetrages von 8.000 Euro pro Kopf der Familie, das wäre eine Maßnahme, die nicht nur die Familien endlich in angemessener Weise fördern würde, sondern die auch für mehr Beschäftigung sorgt, weil sie Entlastung gerade im unteren, im Steuereingangsbereich gibt. Und damit bin ich bei meiner zweiten Kritik: Mir ist nicht genug herausgearbeitet in diesem Programm das, was im Mittelpunkt unseres Wahlkampfes stand und was wir zusammengefasst haben in einem Satz: Vorfahrt der Arbeit! Das wichtigste aller Ziele heute, in der Zukunft ist, dass wir dafür sorgen, dass endlich mehr Beschäftigung in Deutschland entstehen kann, dass wir rauskommen aus der Massenarbeitslosigkeit, dass Menschen, die erwerbswillig und erwerbsfähig sind auch einen Arbeitsplatz finden. Das muss das zentrale Herzstück der Regierungsarbeit werden. Im Programm ist das noch nicht erkennbar.

Liminski: Aber das wird natürlich von der Politik in Berlin immer bei jeder Pressekonferenz sozusagen verkündet als die Priorität schlechthin.

Böhr: Ja, und es war ja auch die Priorität im Wahlkampf. Und ich gebe zu, im Koalitionsprogramm finden sich eine Fülle von Maßnahmen, die in diese Richtung wirken. Denken Sie nur an die Veränderung beim Erbschaftssteuerrecht. Dort, wo es um die Sicherung von Arbeitsplätzen geht. Denken Sie an die Mittelstandsförderung. Denken Sie an die Tatsache, dass in Zukunft die Arbeitskosten einer Handwerkerrechnung selbst von der Steuer abgesetzt werden können. Und vor allem - das ist ein Lieblingskind von mir -, dass endlich die familiennahen Dienstleistungen sozusagen aus der Schwarzarbeit herausgeholt werden und in legale, sozialversicherungspflichtige Arbeit überführt werden können. Alles das geht in diese Richtung, aber der rote Faden ist noch nicht ausreichend erkennbar. Nun ist dieses Koalitionsprogramm ja so etwas wie der Rohstoff aus dem die Regierungsarbeit geformt und geprägt werden muss. Und deswegen ist meine Hoffnung, dass genau das jetzt geschieht, dass wir sozusagen diesen Rohstoff nutzen, um daraus eine Form zu gestalten, die genau dieser Zielsetzung dient.

Liminski: Es ist vielleicht nicht schick, Herr Böhr, am Tag der Kanzlerwahl herumzumosern, aber Prognosen darf man anstellen. Es ist in der Tat ein historischer Tag, zum ersten Mal eine Kanzlerin. Aber ein Programm in dem die Handschrift der Union eigentlich nur mit Geheimtinte geschrieben ist, wagen Sie doch mal eine Prognose. Wird Frau Merkel sich penibel genau an das Programm halten oder auch durch die Regierungsarbeit Freiräume für andere Maßnahmen schaffen? Ich glaube, Sie haben eben so ein bisschen dieser Hoffnung Ausdruck verliehen. Ist das so?

Böhr: Ja, weil dieser Koalitionsvertrag sozusagen die Bausteine liefert, aus denen jetzt ein Gebäude errichtet werden muss, oder der Rohstoff darstellt dem man jetzt eine Form geben muss. Und man kann nicht alles gleichzeitig machen. Und deswegen ist meine Hoffnung, dass an den Anfang gerückt werden die Dinge, die beispielsweise in Richtung Familie, beispielsweise in Richtung Beschäftigung wirken, auch dieses große Deregulierungsprogramm, das im Koalitionsvertrag niedergeschrieben ist, ein Beitrag zu mehr Beschäftigung. Das muss am Anfang stehen, damit die Regierungsarbeit unter dieses Vorzeichen gestellt wird. Dann glaube ich können das gute vier Jahre werden.

Liminski: Aber die Familie steht, Sie haben die jetzt ein paar Mal erwähnt, die Familie steht eigentlich als Verlierer des künftigen Regierungsprogramms dar. Stichworte: Eigenheimförderung gekippt, Kindergeld um zwei Jahre gekürzt, Mehrwertsteuer geht rauf, ganz zu Schweigen von der Nichterfüllung der Wahlversprechen mit den 8.000 Euro als Freibetrag. Ändert sich die CDU? Wo ist denn das Profil der Partei geblieben?

Böhr: Nein, die CDU ändert sich nicht. Und so misslich das eine oder andere der von ihnen aufgezählten Entscheidungen ist, beispielsweise die Mehrwertsteuererhöhung - von der ich nie ein Freund war, auch weil die Belastungen natürlich vorrangig die Familien treffen - so froh bin ich darüber, dass es nicht sozusagen noch schlimmer gekommen ist. Wir haben den ermäßigten Mehrwertsteuersatz so wie bisher, das heißt die Bedürfnisse der Familien sind in der Regel Konsumgüter, die diesem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen. Das schlimmst ist - und das, was mich am meisten schmerzt und mir am meisten weh tut -, dass man verzichtet auf diese Einkommensteuerreform, Lohnsteuerreform wie wir sie vorgeschlagen hatten. Das wäre endlich ein Beitrag zur finanziellen Besserstellung der Familie gewesen.

Liminski: Braucht die Partei ein neues Programm? Die SPD denkt ihrerseits bereits darüber nach.

Böhr: Ich glaube nicht, dass wir ein neues Programm sozusagen von den Grundsätzen her brauchen, aber was wir dringend brauchen ist ein Programm aus dem erkennbar wird, welchem gesellschaftlichen Leitbild wir folgen, welche Vorstellung von Gesellschaft haben wir. Sind wir der Meinung - wie viele das inzwischen sagen -, dass uns die Arbeit ausgeht, und deswegen das Ende der Erwerbsgesellschaft bevorsteht? Ich bin dieser Meinung überhaupt nicht, ganz im Gegenteil. Ich glaube, dass der Begriff Soziale Gerechtigkeit es erforderlich macht, dass wir auch Beschäftigung für alle sicherstellen, so weit die Politik dazu den Rahmen liefern kann. Das Thema der Familie, die Formen des Zusammenlebens, die Integrationsfrage, die in unserer Gesellschaft immer dringlicher wird, muss man nur nach Frankreich blicken. Das was uns fehlt ist so etwas wie die Kontur eines gesellschaftlichen Leitbildes, und daran zu arbeiten, das wäre in der Tat die Aufgabe der nächsten Jahre.

Liminski: Leitbild, meinen Sie damit, dass wir auch eine europäische Leitbilddebatte brauchen zum Beispiel?

Böhr: Dort wo die Leitbild...

Liminski: Oder sogar Leitkulturdebatte?

Böhr: Dort wo die Leitbild- oder Leitkulturdebatte dazu dient, uns wieder ins Bewusstsein zu heben, was eigentlich unsere Verfassung, aber auch unsere europäische Kultur ausmacht, bin ich sehr für eine Leitkulturdebatte. Im Grunde geht es um die Frage des Menschenbildes, mir gefällt der Begriff des Menschenbildes vielmehr als der der Leitkultur. Auf welches Menschenbild verpflichtet sich unsere Gesellschaft? Denn davon hängen alle anderen politischen Fragen ab. Ob wir der Familie Vorrang einräumen, ob wir in der Erwerbsgesellschaft bleiben wollen, ob wir der Meinung sind beispielsweise, dass zur Entfaltung eines Menschen und seiner Persönlichkeit auch die Chance gehört, arbeiten zu dürfen und sich mit seiner eigenen Hände Arbeit zu ernähren. Ich bin dieser Meinung, alles das gehört dazu. Also eine Diskussion über das Menschenbild und davon abhängig eine Diskussion auch über das Leitbild und die Leitkultur.

Liminski: Zum Menschenbild gehört sicher auch die Forderung mit der die CDU auch im Wahlkampf immer angetreten ist: mehr Freiheit wagen. Nun scheint sich aber diejenigen durchgesetzt zu haben, die für mehr Staat und, ich sage mal, auch mehr Gängelung von oben eintreten. Kann so der Staat reformiert werden? Braucht man nicht doch auch eine Programmdiskussion auch innerhalb Ihrer Partei?

Böhr: Eine Programmdiskussion ja wobei, Herr Liminski, ich immer wieder daran erinnern muss: wir haben uns dieses Wahlergebnis nicht gewünscht. Ich bin bis zum Wahlsonntag davon ausgegangen, dass es eine schwarz-gelbe Mehrheit geben würde im Bund, dass wir einen Koalitionsvertrag schließen mit den Liberalen. Da wäre der Begriff der Freiheit ganz anders in den Vordergrund gerückt als in einem Koalitionsprogramm, Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten. Das ist eine Vernunftehe, die hier geschlossen wurde und keine Liebesheirat und deswegen gibt es in diesem Koalitionsvertrag Passagen, wo jemand sich fragen muss, ob sozusagen die Zeichen der Zeit begriffen wurden, aber es war sozusagen das Maximum dessen was herauszuholen war. Und alles jammern hilft nichts. Jetzt muss diese große Koalition als eine Chance genutzt werden. Sie kann eine Chance sein.

Liminski: Glauben Sie, dass sie vier Jahre durchhält?

Böhr: Ich hoffe es.

Liminski: Das soziale wieder denken, Arbeit für alle ohne auch die Wirtschaft zu vergessen, das war Christoph Böhr, stellvertretender CDU-Vorsitzender und Präsident der Programmkommission. Vielen Dank Herr Böhr!

Böhr: Vielen Dank, Herr Liminski!