Freitag, 19. August 2022

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Sieg für das Budapester Klubradio

Ungarns konservative Regierungspartei erlässt ein Gesetz nach dem anderen. Besonders viel Kritik rief das neue Mediengesetz hervor. Wer im Staatsfernsehen kritisch über Ministerpräsident Orban und seine Regierung berichtet, riskiert die Kündigung.

Hans Kaiser im Gespräch | 17.03.2012

    Aber das war auch schon unter der sozialistischen Vorgängerregierung so.

    Ende vergangenen Jahres verlor das oppositionelle Programm Klubradio seine Budapester Frequenz an, wie Kritiker sagen, Strohmänner der regierenden Partei. Jetzt hat ein Gericht befunden, dass der neue Lizenznehmer eine ungültige Bewerbung abgegeben hatte und damit indirekt für Klubradio entschieden.

    Hans Kaiser leitet die Außenstelle der Konrad Adenauer Stiftung in Ungarn und beobachtet die Medienszene vor Ort. "Ich halte dieses Urteil grundsätzlich für außergewöhnlich wichtig und auch für gut. Schon deswegen, weil man hier sehen kann, dass tatsächlich in Ungarn allen anders lautenden Aussagen zum Trotz Rechtsstaatlichkeit herrscht. Und dass die Gerichte entscheiden - und sehr häufig auch zu Ungunsten der Regierungsmeinung entscheiden. Das ist eine gute Sache."

    Das vollständige Gespräch mit Hans Kaiser können Sie mindestens bis zum 18. August 2012 in unserem Audio-on-Demand-Player hören.