Tatkräftige Mithilfe in dieser Sache haben einige SPD-geführte Länder geleistet: Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und auch Mecklenburg-Vorpommern mit der rot-roten Regierung, die ihren Vorsitzenden Franz Müntefering etwas ausgebremst haben, denn er wollte das Gesetz ja zunächst auf jeden Fall. Nun soll der Pakt mit der Wirtschaft Vorrang haben, die sich auf verbindliche Zusagen aber nicht festlegen wollen, was wiederum die SPD wünscht. Wie wird es also vor sich gehen heute im Bundesrat? - Am Telefon ist Heide Simonis, die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein. Guten Morgen!

Heide Simonis: Moin moin!

Durak: Wie werden Sie denn heute im Bundesrat abstimmen, Gesetz oder Pakt?

Simonis: Pakt, weil wir es für das halten, was leichter anzuwenden ist, weil wir es für das halten, was wir kennen, was wir in Schleswig-Holstein jetzt das fünfte Jahr machen, und weil wir auch der Meinung sind, dass das Gesetz sehr schwerfällig ist und nur mühsam anzuwenden ist und von daher unter Umständen sogar die Gefahr besteht, dass es seinen eigentlichen Zweck gar nicht erreicht.

Durak: Und der Wirtschaft trauen Sie bundesweit zu, dass sie ihre Versprechen einhält, obwohl man keine verbindlichen Zusagen geben will?

Simonis: Es muss schon ein bisschen mehr sein. Wir könnten uns da mal zusammensetzen oder so. Die Wirtschaft muss jetzt zeigen, dass ihre Forderungen "kein Gesetz, weil wir es alleine besser können" richtig sind. Wenn sich das nicht erfüllt, was sie uns versprochen haben oder wo sie bereit waren, sich dafür richtig in Positur zu werfen, dann allerdings glaube ich gibt es ziemlichen Ärger: nicht so sehr, weil sie uns reingelegt hätten, sondern es geht darum, dass die Jugendlichen einen Ausbildungsplatz brauchen, dass diese Sozialhilfekarrieren unterbrochen werden müssen und dass in ein paar Jahren - da gehen wir alle von aus - genau dieselbe Industrie sagt: Wir haben keine ausgebildeten Leute und jetzt tu mal bitte etwas, lieber Staat.

Durak: Die Wirtschaft hat bisher abgelehnt, sich auf verbindliche Zusagen festzulegen, Frau Simonis, und sagt, das Gesetz dürfe so nicht beschlossen werden. Wäre es nicht besser, das Gesetz zu beschließen mit der Ausnahmeregelung: Wer die Auflagen erfüllt, muss nicht zahlen?

Simonis: Das ist eigentlich vollkommen egal, ob sie es so oder so machen. Die Unternehmer wissen, wenn sie sich diesmal wieder zum fünften Mal nicht an ihre eigenen Versprechen halten, dann wird es ein Gesetz geben, ob sie es wollen oder nicht oder ob wir es wollen oder nicht, denn man wird dann keine andere Möglichkeit haben, jungen Leuten und der Bevölkerung zu sagen, wir haben uns darum gekümmert. Das ist so ein Punkt, wo es jetzt wirklich auch mal um Glaubwürdigkeiten geht, und zwar nicht um unsere Glaubwürdigkeit, sondern um die Glaubwürdigkeit der deutschen Industrie.

Durak: Die Glaubwürdigkeit der SPD, sage ich mal, und des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, leidet sie nicht darunter, dass sie nun das Gesetz vielleicht nicht beschließen werden? Er hatte ja darauf bestanden.

Simonis: Ich glaube nicht, dass sie darunter leidet, denn wenn es dazu käme, dass die Unternehmen sich wirklich in einem Pakt festlegen, eine bestimmte Zahl von Jugendlichen - das muss ja alles genau festgelegt werden - unterzubringen, das hätte es nicht gegeben ohne sein Betreiben der gesetzlichen Regelung. Aus lauter Angst, dass es nun ein Gesetz gibt, sind die Unternehmer jetzt bereit zu beweisen, dass sie Verantwortung tragen wollen, und zwar genau die Verantwortung, die eigentlich im Grundgesetz von denjenigen, die Eigentum haben, verlangt wird. Darin steht ja sehr schön: Eigentum verpflichtet zu sozialem Verhalten. Das ist das, was Müntefering an der Stelle geschafft hat.

Durak: Er hat also keinen Schaden genommen?

Simonis: Nein, aus meiner Sicht nicht. Wir reden sowieso immer in Kategorien, der hat einen Schaden oder die hat einen oder jener hat keinen. Es geht im Grunde genommen darum, Probleme zu lösen. Wenn wir auf diese Art und Weise ein Problem gelöst hätten, nämlich dass es einen Vertrag mit der Unternehmerschaft gibt, wir sind bereit uns festzulegen - die streiten sich ja noch; das wissen wir ja -, aber wenn heraus käme: Wir sind bereit, uns festzulegen, diese Zahl von Jugendlichen dieses Jahr unterzubringen, dann mit der Hilfe der Bundesagentur für Arbeit und der Länder die jungen Leute, die noch nicht ausbildungsfähig sind oder ausbildungswillig sind, auf andere Art und Weise auf eine Ausbildung vorzubereiten, dann finde ich das ein gutes Ergebnis.

Durak: Man könnte es ja auch so interpretieren, Frau Simonis, die Wirtschaft hat dann die SPD erfolgreich erpresst.

Simonis: Das letzte Wort habe ich nicht verstanden.

Durak: Man könnte es auch so interpretieren, die Wirtschaft hätte dann die SPD erfolgreich erpresst.

Simonis: Oder die SPD hat die Wirtschaft erfolgreich erpresst.

Durak: Wie auch immer, leiden werden junge Leute. Die Zeit läuft ja ab. Das wissen Sie wie viele andere auch. Am 15. September beginnt das Ausbildungsjahr. Vorerst letzte Möglichkeit im Bundestag ist der 9. Juli.

Simonis: Aber das Gesetz ist formuliert!

Durak: Aber nicht beschlossen.

Simonis: Das Gesetz ist formuliert, noch nicht beschlossen und kann jederzeit auf den Tisch gelegt werden. Also es ist nicht so, dass wir dort jetzt vollkommen wehrlos sind, wenn die Jugendlichen nicht untergebracht werden.

Durak: Und wie läuft das jetzt ab im Bundesrat?

Simonis: Das ist eine ganz komplizierte Veranstaltung, weil es nämlich durchaus Gerüchte gibt, dass die Union um fünf Ecken herum über die Bande spielen will, dass sie vielleicht gar nicht den Vermittlungsausschuss anrufen möchte und so weiter. Wir haben bei uns mal alle Möglichkeiten durchgespielt. Wir haben gesagt, wir werden auf keinen Fall das Gesetz ablehnen, denn der Tatbestand, dass junge Leute nicht ausgebildet werden, ist ja richtig. Wir werden ihm nur deswegen unter Umständen nicht zustimmen, weil es ein sehr, sehr kompliziertes Gesetz ist. Aber wir erwarten jetzt dafür auch, dass das Versprechen eingehalten wird, Jugendliche kriegen einen Ausbildungsplatz. Wenn das nicht eintritt, man kann ja auch ein Gesetz so machen, dass man es dann im September noch mal auf den Tisch packt.

Durak: Ein anderes Thema im Bundesrat soll ja wohl sein, dass Sie einen Gesetzentwurf einbringen, der sich mit der Reform der Erbschaftssteuer wieder einmal befassen soll. Wie viel Rückhalt haben Sie da in den eigenen Reihen?

Simonis: Das ist schwer zu sagen. Wir haben ja in der SPD beschlossen, dass das auf jeden Fall gemacht werden soll, dass die Erbschaftssteuer angepasst werden soll, und zwar nicht angepasst werden soll in der Höhe einfach so, sondern angepasst werden soll an einen Verfassungsgerichtsspruch, der festgestellt hat, dass das Gesetz so nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Es kann durchaus sein, dass wir keine Mehrheit finden, aber dann soll uns auch die CDU nicht mehr erzählen, dass sie keine Möglichkeiten hätten, Geld einzunehmen, um damit beispielsweise, was wir ja fest damit vor haben, Einrichtungen zu fördern, damit Beruf und Familien unter ein Dach gebracht werden können.

Durak: Sie wollen also ein Zeichen setzen mit diesem Entwurf?

Simonis: Auf jeden Fall! Wir nehmen ja den Menschen im Moment wirklich happig und auch gemein viel Geld ab. Da sind Leute, die leiden darunter richtig. Andere haben riesige Vermögen und fühlen sich schon angefasst, wenn man überhaupt sagt, dass sie ein Vermögen haben. Ich finde wir haben die Verpflichtung, jeden dazu zu fragen, zu bitten oder zu forcieren, sich daran zu beteiligen, dass diese Gesellschaft uns nicht um die Ohren fliegt.

Durak: Ein anderes Zeichen wurde gesetzt und damit ein drittes Stichwort in unserem Gespräch, Frau Simonis: Hartz IV. Ein anderes Zeichen hat also der Bundeswirtschaftsminister gesetzt mit dem Städtetag. Man hat sich geeinigt auf den Finanzierungsweg für das Arbeitslosengeld II und hofft auf den Vermittlungsausschuss kommende Woche. Ein Punkt dabei ist: der Städtetag fordert die Länder auf, dass sie sich verpflichten, die Einsparungen, die sich aus all dem ergeben, aus Hartz IV an die Kommunen weiterzugeben. Das sind so 2,5 Millionen Euro. Werden Sie das tun in Schleswig-Holstein?

Simonis: Wir haben immer gesagt, wir wollen uns nicht bereichern, aber wir wollen auch nicht draufzahlen. Das muss von uns genau nachkontrollierbar sein, dass das Spiel plus minus null ausgeht. Aber wenn es am Ende darauf hinausläuft, dass genau das eintritt, dass der Bund seinen Teil bezahlt und dass die Menschen - das ist das eigentlich wichtige - ihr Geld bekommen, dann macht natürlich auch das Land Schleswig-Holstein mit.

Durak: Danke schön! - Das war Heide Simonis, die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein. Schönen Dank, Frau Simonis, für das Gespräch!