Trittin: Guten Tag.
Breker: Herr Trittin, wenn es einer besser weiß, dann doch der Handel, oder?
Trittin: Wissen Sie, der HDE scheint mir sich umbenennen zu wollen in den Hauptverband Der Einzelmeinung. Tatsache ist, es wird ab demnächst ein Rücknahmesystem für Einwegverpackungen an ungefähr Hunderttausend Tankstellen, Kiosken, Sparläden und ähnlichem geben. Tatsache ist, große Discounter werden ein Rücknahmesystem für Einwegverpackungen in ihren Läden anbieten, und Tatsache ist auch, es wird daneben ein ganz breites Spektrum von Möglichkeiten geben, Mehrweg zu nutzen und zurückzunehmen. Exakt das, was die Verpackungsverordnung vorgesehen hat und gegen das sich die Chaos-Strategie einiger Handelsunternehmen - und es sind einige - und des Verbandes gerichtet hat. Ich sehe da auch kein sommerliches Dauertheater, sondern wir werden am Mittwoch im Kabinett über die Novelle der Verpackungsverordnung sprechen und diese dort verabschieden. Damit ist dann auch das letzte Maß an Rechtssicherheit vollständig, was die Unternehmen immer verlangt haben. Sie stehen jetzt einfach vor der Entscheidung: Wollen sie ökologisch sinnvoll mehr Mehrweg machen, soll es eine Nische für Einweg geben? Die Entscheidung haben die Unternehmen ganz unabhängig von der Verbandsauffassung getroffen.
Breker: Nun will der Verband ja die Einwegflaschen und damit auch die Dosen aus dem Handel nehmen. Das ist doch aus ökologischer Sicht äußerst sinnvoll.
Trittin: Sehen Sie, Sie müssen nicht alles glauben, was in Pressemitteilungen des Verbandes steht. Der Verband hat vor einem halben Jahr noch schriftlich behauptet in Gestalt des Herrn Pellengahr, der sich hier wieder hat zitieren lassen, dass, wenn es das Pfand gäbe, Mehrweg verschwinden und nur noch Einweg benutzt würde. Das war die Auffassung, weswegen sie gegen das Pfand waren. Tatsache ist, wir haben im Softdrink-Bereich einen Ersatz der Hälfte bis ungefähr zwei Drittel der Getränke - beim Bier ist es ähnlich - von Einweg durch Mehrweg. Das zeigt, das Pfand wirkt, es ist sinnvoll. Es wird aber ein Segment für Einwegverpackungen bleiben. Das zeigen die Ankündigungen großer Discounter wie LIDL, und das zeigt das von Leckerland und anderen aufgebaute Rücknahmesystem für Einwegverpackungen. Es scheint so zu sein, dass die wirtschaftlich Tätigen, das heißt die tatsächlichen Unternehmen sich gar nicht richtig mehr darum kümmern, was irgendwelche Verbandsfunktionäre so übers Wochenende absondern.
Breker: Welch einen Unterschied, Herr Trittin, macht es denn ökologisch gesehen, ob nun der Verbraucher entsorgt oder der Handel?
Trittin: Der Sinn der Pfandregelung ist, Mehrweg zu stärken. Dieser Weg funktioniert. Er hat allein seit Inkrafttreten der Pfandpflicht im letzten Januar dazu geführt, dass in der Mehrwegbranche bei den kleinen Abfüllereien, im Getränkefachhandel gut 10.000 Arbeitsplätze mehr entstanden sind. Das heißt, es geht nicht nur um die ökologisch vernünftigere Variante. Es ist einfach vernünftiger, eine Flasche fünfzig Mal wieder zu befüllen, anstatt sie zu schreddern und fünfzig Mal neu zu produzieren, bei Kunststoff zum Beispiel. Dass dieses nicht nur ökologisch vorteilhaft ist, sondern auch der Sicherung von Arbeitsplätzen dient, dass es daneben ein Marktsegment geben wird für Einweg, liegt auf der Hand. Das haben wir auch nie bestritten. Wir haben immer gesagt: Die Verpackungsverordnung schreibt einen bestimmten Anteil von Mehrweg vor. Wenn der verletzt wird, kommt das Pfand. Das sichert Mehrweg. Genau so ist es eingetreten. Das ist aber kein Anlass, jetzt mit wechselseitigen Behauptungen das eigentliche Ziel weiterhin zu bekämpfen, nämlich dass man gegen ein Pfand ist. Pfand für Einwegverpackungen sichert, dass die Verpackung nicht in der Landschaft landet, sondern tatsächlich recycelt wird. Das war nämlich bis zur Existenz des Pfandes nicht so. Insofern war es auch nicht so, dass die Dinge in den Haushalten entsorgt wurden, sondern sie konnten - wie viele das ja beobachten konnten - in Wäldern, Wiesen und Parks wiedergefunden werden.
Breker: Nun ist ja diese Übergangslösung, Herr Trittin, aus Sicht der Verbraucher nicht gerade das Gelbe vom Ei. Wenn das allzu lange dauert, fürchten Sie nicht, dass der Schwarze Peter am Ende bei Ihnen landet?
Trittin: Zur Zeit ist es eine kundenunfreundliche Regelung. Diese kundenunfreundliche Regelung hat ausschließlich die Industrie zu verantworten, die erst gemeint hat, mit absurden Klagen dagegen vorgehen zu müssen, die dann darauf gesetzt hat, dass Herr Stoiber die Wahl gewinnen würde, und dann haben wir ihnen noch mal zu Lasten des Verbrauchers neun Monate eingeräumt. Ein Teil hat nun erklärt, sie wollten das nicht nutzen, ein anderer Teil hält sich an diese Vereinbarung, so dass ich davon ausgehe, dass wir in einem sehr überschaubaren Zeitraum gerade für den Alltagsbedarf, in dem Einweg nachgefragt wird, nämlich an den kleinen Kiosken und Tankstellen, sehr schnell ein Rücknahmesystem haben werden. In allen anderen Bereichen - gerade in den Großmärkten, dort, wo der Vormarsch von Einweg von den großen Konzernen geradezu gepuscht worden ist - wird künftig Mehrweg sein. Insofern hat das Pfand seinen Zweck erfüllt.
Breker: Nun beruft sich ja der Verband immer wieder auf die Europäischen Institutionen. Empfinden Sie Europa als Hemmschuh in dieser ökologischen Frage?
Trittin: Ganz im Gegenteil. Die Europäische Kommission hat das Pfandsystem in Deutschland ausdrücklich als zulässig und rechtlich einwandfrei bestätigt. Das verwundert auch nicht, weil wir solche Pfandsysteme auch in anderen, in skandinavischen Ländern haben. Das einzige, was die Kommission kritisiert hat, war, dass wir der Industrie viel zu weit entgegengekommen seien, weil wir ihnen noch mal diese neunmonatige Frist eingeräumt haben. Dieses ist die Kritik. Das Verhalten der Verbandsfunktionäre erinnert mich an Zwölfjährige, wo die Eltern einen Brief bekommen haben, dass ihr Kind zu oft die Schule geschwänzt hat und der Zwölfjährige dann sagt: Jetzt gehe ich gar nicht mehr hin.
Breker: Das Dosenpfand, Herr Trittin, ist ja ein Erbe aus der Zeit von Unions-Umweltministern, ein Erbe, das Ihnen jetzt Ärger bereitet. Können Sie sich erklären, warum dieser Streit so emotional geführt wird?
Trittin: Es geht nicht um "emotional". Es geht darum, dass die Verursacher - und das sind vier bis fünf große Handelsunternehmen, die dazu beigetragen haben, dass immer mehr Mehrweg ausgelistet worden ist -, nicht bereit sind, die Kosten für ein Rücknahmesystem zu übernehmen. Die Verursacher versuchen sich zu drücken und es bei den Verbrauchern abzulagern. Das ist allerdings eine Position, die sich die Politik nicht zu eigen machen kann. Wir können uns nicht zu Gunsten der Interessen weniger Unternehmen hier und zu Lasten der Verbraucher nötigen lassen.
Breker: Jürgen Trittin war das, der Bundesumweltminister in den Informationen am Mittag im Deutschlandfunk.
Breker: Herr Trittin, wenn es einer besser weiß, dann doch der Handel, oder?
Trittin: Wissen Sie, der HDE scheint mir sich umbenennen zu wollen in den Hauptverband Der Einzelmeinung. Tatsache ist, es wird ab demnächst ein Rücknahmesystem für Einwegverpackungen an ungefähr Hunderttausend Tankstellen, Kiosken, Sparläden und ähnlichem geben. Tatsache ist, große Discounter werden ein Rücknahmesystem für Einwegverpackungen in ihren Läden anbieten, und Tatsache ist auch, es wird daneben ein ganz breites Spektrum von Möglichkeiten geben, Mehrweg zu nutzen und zurückzunehmen. Exakt das, was die Verpackungsverordnung vorgesehen hat und gegen das sich die Chaos-Strategie einiger Handelsunternehmen - und es sind einige - und des Verbandes gerichtet hat. Ich sehe da auch kein sommerliches Dauertheater, sondern wir werden am Mittwoch im Kabinett über die Novelle der Verpackungsverordnung sprechen und diese dort verabschieden. Damit ist dann auch das letzte Maß an Rechtssicherheit vollständig, was die Unternehmen immer verlangt haben. Sie stehen jetzt einfach vor der Entscheidung: Wollen sie ökologisch sinnvoll mehr Mehrweg machen, soll es eine Nische für Einweg geben? Die Entscheidung haben die Unternehmen ganz unabhängig von der Verbandsauffassung getroffen.
Breker: Nun will der Verband ja die Einwegflaschen und damit auch die Dosen aus dem Handel nehmen. Das ist doch aus ökologischer Sicht äußerst sinnvoll.
Trittin: Sehen Sie, Sie müssen nicht alles glauben, was in Pressemitteilungen des Verbandes steht. Der Verband hat vor einem halben Jahr noch schriftlich behauptet in Gestalt des Herrn Pellengahr, der sich hier wieder hat zitieren lassen, dass, wenn es das Pfand gäbe, Mehrweg verschwinden und nur noch Einweg benutzt würde. Das war die Auffassung, weswegen sie gegen das Pfand waren. Tatsache ist, wir haben im Softdrink-Bereich einen Ersatz der Hälfte bis ungefähr zwei Drittel der Getränke - beim Bier ist es ähnlich - von Einweg durch Mehrweg. Das zeigt, das Pfand wirkt, es ist sinnvoll. Es wird aber ein Segment für Einwegverpackungen bleiben. Das zeigen die Ankündigungen großer Discounter wie LIDL, und das zeigt das von Leckerland und anderen aufgebaute Rücknahmesystem für Einwegverpackungen. Es scheint so zu sein, dass die wirtschaftlich Tätigen, das heißt die tatsächlichen Unternehmen sich gar nicht richtig mehr darum kümmern, was irgendwelche Verbandsfunktionäre so übers Wochenende absondern.
Breker: Welch einen Unterschied, Herr Trittin, macht es denn ökologisch gesehen, ob nun der Verbraucher entsorgt oder der Handel?
Trittin: Der Sinn der Pfandregelung ist, Mehrweg zu stärken. Dieser Weg funktioniert. Er hat allein seit Inkrafttreten der Pfandpflicht im letzten Januar dazu geführt, dass in der Mehrwegbranche bei den kleinen Abfüllereien, im Getränkefachhandel gut 10.000 Arbeitsplätze mehr entstanden sind. Das heißt, es geht nicht nur um die ökologisch vernünftigere Variante. Es ist einfach vernünftiger, eine Flasche fünfzig Mal wieder zu befüllen, anstatt sie zu schreddern und fünfzig Mal neu zu produzieren, bei Kunststoff zum Beispiel. Dass dieses nicht nur ökologisch vorteilhaft ist, sondern auch der Sicherung von Arbeitsplätzen dient, dass es daneben ein Marktsegment geben wird für Einweg, liegt auf der Hand. Das haben wir auch nie bestritten. Wir haben immer gesagt: Die Verpackungsverordnung schreibt einen bestimmten Anteil von Mehrweg vor. Wenn der verletzt wird, kommt das Pfand. Das sichert Mehrweg. Genau so ist es eingetreten. Das ist aber kein Anlass, jetzt mit wechselseitigen Behauptungen das eigentliche Ziel weiterhin zu bekämpfen, nämlich dass man gegen ein Pfand ist. Pfand für Einwegverpackungen sichert, dass die Verpackung nicht in der Landschaft landet, sondern tatsächlich recycelt wird. Das war nämlich bis zur Existenz des Pfandes nicht so. Insofern war es auch nicht so, dass die Dinge in den Haushalten entsorgt wurden, sondern sie konnten - wie viele das ja beobachten konnten - in Wäldern, Wiesen und Parks wiedergefunden werden.
Breker: Nun ist ja diese Übergangslösung, Herr Trittin, aus Sicht der Verbraucher nicht gerade das Gelbe vom Ei. Wenn das allzu lange dauert, fürchten Sie nicht, dass der Schwarze Peter am Ende bei Ihnen landet?
Trittin: Zur Zeit ist es eine kundenunfreundliche Regelung. Diese kundenunfreundliche Regelung hat ausschließlich die Industrie zu verantworten, die erst gemeint hat, mit absurden Klagen dagegen vorgehen zu müssen, die dann darauf gesetzt hat, dass Herr Stoiber die Wahl gewinnen würde, und dann haben wir ihnen noch mal zu Lasten des Verbrauchers neun Monate eingeräumt. Ein Teil hat nun erklärt, sie wollten das nicht nutzen, ein anderer Teil hält sich an diese Vereinbarung, so dass ich davon ausgehe, dass wir in einem sehr überschaubaren Zeitraum gerade für den Alltagsbedarf, in dem Einweg nachgefragt wird, nämlich an den kleinen Kiosken und Tankstellen, sehr schnell ein Rücknahmesystem haben werden. In allen anderen Bereichen - gerade in den Großmärkten, dort, wo der Vormarsch von Einweg von den großen Konzernen geradezu gepuscht worden ist - wird künftig Mehrweg sein. Insofern hat das Pfand seinen Zweck erfüllt.
Breker: Nun beruft sich ja der Verband immer wieder auf die Europäischen Institutionen. Empfinden Sie Europa als Hemmschuh in dieser ökologischen Frage?
Trittin: Ganz im Gegenteil. Die Europäische Kommission hat das Pfandsystem in Deutschland ausdrücklich als zulässig und rechtlich einwandfrei bestätigt. Das verwundert auch nicht, weil wir solche Pfandsysteme auch in anderen, in skandinavischen Ländern haben. Das einzige, was die Kommission kritisiert hat, war, dass wir der Industrie viel zu weit entgegengekommen seien, weil wir ihnen noch mal diese neunmonatige Frist eingeräumt haben. Dieses ist die Kritik. Das Verhalten der Verbandsfunktionäre erinnert mich an Zwölfjährige, wo die Eltern einen Brief bekommen haben, dass ihr Kind zu oft die Schule geschwänzt hat und der Zwölfjährige dann sagt: Jetzt gehe ich gar nicht mehr hin.
Breker: Das Dosenpfand, Herr Trittin, ist ja ein Erbe aus der Zeit von Unions-Umweltministern, ein Erbe, das Ihnen jetzt Ärger bereitet. Können Sie sich erklären, warum dieser Streit so emotional geführt wird?
Trittin: Es geht nicht um "emotional". Es geht darum, dass die Verursacher - und das sind vier bis fünf große Handelsunternehmen, die dazu beigetragen haben, dass immer mehr Mehrweg ausgelistet worden ist -, nicht bereit sind, die Kosten für ein Rücknahmesystem zu übernehmen. Die Verursacher versuchen sich zu drücken und es bei den Verbrauchern abzulagern. Das ist allerdings eine Position, die sich die Politik nicht zu eigen machen kann. Wir können uns nicht zu Gunsten der Interessen weniger Unternehmen hier und zu Lasten der Verbraucher nötigen lassen.
Breker: Jürgen Trittin war das, der Bundesumweltminister in den Informationen am Mittag im Deutschlandfunk.