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StartseiteInterview"Nicht darauf warten, dass sich alle 27 Staaten auf eine Lösung einigen"19.08.2021

Sippel (SPD) zu Aufnahme von Flüchtlingen "Nicht darauf warten, dass sich alle 27 Staaten auf eine Lösung einigen"

Wegen des militärischen Engagements in Afghanistan hätten EU-Staaten eine Verpflichtung, den Menschen dort eine Perspektive zu geben, sagte die Europa-Parlamentarierin Birgit Sippel (SPD) im Dlf. Wenn man Bilder wie 2015 vermeiden wolle, müsse man dafür sorgen, dass es legale Zugangswege zur EU gebe.

Birgit Sippel im Gespräch mit Silvia Engels

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Viele Afghanen warten immer noch am Flughafen in Kabul auf ihre Ausreise (dpa/picture alliance/Aykut Karadag/Anadolu Agency)
Viele Afghanen warten immer noch am Flughafen in Kabul auf ihre Ausreise (dpa/picture alliance/Aykut Karadag/Anadolu Agency)
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Die Bundeswehr setzt ihre Bemühungen zur Evakuierung deutscher Staatsbürger und afghanischer Ortskräfte aus Kabul fort. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat indes nach einer Konferenz mit den zuständigen europäischen Fachministern nun dazu aufgerufen, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Unter anderem Österreich lehnt die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan ab und besteht darauf, kriminelle und abgelehnte Asylbewerber weiter dorthin abzuschieben.

Die EU-Parlamentarierin Birgit Sippel (SPD) plädierte im Dlf grundsätzlich für eine Aufnahme von Flüchtlingen. Gerade in dieser dramatischen Situation sei es angesagt, dass die EU-Staaten, die helfen wollten, diese Hilfe auch leisten könnten. Man solle nicht darauf warten, dass sich alle 27 Staaten auf eine Lösung einigen. "Und wer partout das bestehende Asylrecht nicht umsetzen will, muss dann auch nicht mit der Solidarität der anderen Mitgliedsstaaten etwa bei Fördermitteln rechnen", so Sippel weiter.

Taliban-Kämpfer in der afghanischen Stadt Kandahar am 13. August 2021  (picture alliance / dpa / Xinhua News Agency | Stringer) (picture alliance / dpa / Xinhua News Agency | Stringer)Diese Strategie verfolgen die TalibanIn Afghanistan haben die Taliban die Macht übernommen und Präsident Ghani hat das Land verlassen. Wie organisieren sich die Taliban und was kommt nun auf die afghanische Bevölkerung zu?


Das Interview im Wortlaut:

Engels: Wir haben es gehört: Viele EU-Staaten organisieren gerade, dass afghanische Ortskräfte, die die Truppen und auch Hilfsorganisationen unterstützt haben, aufgenommen werden. Schauen wir aber aufs breitere Bild. Erwarten Sie, dass generell mehr Menschen aus Afghanistan in Richtung Europa unterwegs sein werden und das schon ziemlich bald?

Sippel: Zunächst einmal werden selbstverständlich sehr viele Menschen Afghanistan verlassen. Wir alle haben die dramatischen Bilder an den Flughäfen gesehen. Viele Menschen, insbesondere Frauen, aber auch andere befürchten die Aktivitäten, die brutalen Reaktionen der Taliban, und es ist gut, dass wir zunächst uns konzentrieren auf die Ortskräfte inklusive deren Familien. Aber tatsächlich ist es wichtig, Menschen rauszuholen aus Afghanistan. Ich bin sicher, viele wollen in der Nachbarregion bleiben, aber wir haben gerade durch unser Engagement natürlich auch eine Verpflichtung, Menschen eine Perspektive in Europa, in unseren Ländern zu geben.

SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel (EU-Parlament)Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel (EU-Parlament)

"Dafür sorgen, dass es legale Zugangswege auch zu Europa gibt"

Engels: Da kommen wir gleich hin. Bleiben wir erst mal bei der angesprochenen Region, Nachbarländer Afghanistans. Da werben ja in der Tat viele EU-Politiker, erst einmal hier Flüchtlinge unterzubringen. Aber diese Nachbarländer sind vor allem Pakistan und Iran, und dort sind derzeit die Grenzübergänge vielfach geschlossen. Wie realistisch ist das?

Sippel: Ich glaube, es kann zunächst einmal eine Übergangslösung sein, um die Menschen jetzt in dieser akuten Situation, wo in rasant kurzer Zeit die Taliban die Macht ganz offensichtlich wieder übernehmen, die Menschen außer Landes zu bringen und sie zur Ruhe kommen zu lassen. Welche Perspektiven die Menschen dann haben und auch für sich selber sehen wollen, muss man dann sehen. Aber noch mal: Ich glaube, wenn wir Bilder wie 2015 vermeiden wollen, müssen wir tatsächlich etwas tun, was auch Kommissarin Johansson angesprochen hat, nämlich dafür sorgen, dass es legale Zugangswege auch zu Europa gibt, etwa über das Resettlement, die Aufnahme aus Drittstaaten. Diese Regelung gibt es schon. Sie ist derzeit freiwillig. Ich denke, es ist eine Verpflichtung der Staaten, die sich dort engagiert mit Militär in den letzten Jahren eingebracht haben, hier Kontingente zu entwickeln und auf freiwilliger Basis Menschen aus diesen Nachbarregionen in die europäischen Staaten zu holen.

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. (dpa / picture alliance / Mohssen Assanimoghaddam) (dpa / picture alliance / Mohssen Assanimoghaddam)Baerbock zum Vormarsch der Taliban in Afghanistan
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Einige Staaten müssen vorangehen

Engels: Das ist die Aufforderung der EU-Kommission. Aber wir drohen, jetzt wieder in die alten Streitlinien hineinzufallen, denn zuständig für Migration sind am Ende die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU. Auf der EU-Innenministerkonferenz war gestern schon zu hören, dass sich dort alte Streitlinien abzeichnen. Österreich will keine Flüchtlinge aufnehmen, straffällige afghanische Asylbewerber weiter abschieben. Luxemburg gibt sich empört. Frankreich und Deutschland plädieren eher für Aufnahme. Wird am Ende wieder keine Einigung bei diesem Dauerstreit stehen, den wir seit 2015/2016 kennen?

Sippel: Ich plädiere schon seit einiger Zeit dafür, dieses einvernehmliche Verfahren, nämlich zu versuchen, eine Lösung mit allen Mitgliedsstaaten zu finden, ein Stück weit aufzugeben. Gerade in dieser dramatischen Situation, glaube ich, ist es angesagt, dass die Staaten, die helfen wollen, diese Hilfe auch leisten. Ich will darüber hinaus darauf hinweisen, dass wir zwar gerade über ein neues Asylsystem diskutieren, aber es gibt ja ein gemeinsames Asylrecht, das wir gerade eigentlich verbessern wollten.

Und es gibt seit Anfang des Jahres eine neue Regelung, nämlich dass Staaten, die sich nicht an Gesetze und an die Werte der Europäischen Union halten, auch sanktioniert werden können, auch finanziell sanktioniert werden, und ich glaube, beides zusammengenommen sollten wir jetzt zu dem Schluss kommen, wir müssen nicht darauf warten, dass alle 27 Staaten sich auf eine Lösung einigen. Da müssen einige vorangehen. Wer nun partout das bereits bestehende Asylrecht nicht umsetzen will, der muss dann auch nicht mit der Solidarität der anderen Mitgliedsstaaten etwa bei Fördermitteln rechnen.

"Solidarität kann niemals eine Einbahnstraße sein"

Engels: Verstehe ich Sie da richtig? Wenn beispielsweise Polen, Ungarn, andere Staaten ihre Politik der früheren Jahre wiederholen und keine Flüchtlinge aufnehmen, dann wollen Sie ihnen Gelder konkret entziehen?

Sippel: Ich finde, das ist ein angesagter Weg. Solidarität kann niemals eine Einbahnstraße sein, sondern es ist in einem Zusammenschluss von Familien, von Staaten immer ein Geben und Nehmen und es ist die Aufgabe, Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Wer sich komplett verweigert, gerade in einer Situation, wo wir doch anerkennen müssen, dass wir eine konkrete Verantwortung für das haben, was gerade in Afghanistan passiert, eine Verantwortung haben für die Menschen, die jetzt in größter Not sind und tatsächlich um ihr Leben fürchten, wer da sich jeglicher Solidarität mit den jetzt fliehenden Menschen verweigert, der sollte auch nicht auf Solidarität der anderen Mitgliedsstaaten zählen. Es gibt ein Instrumentarium dafür und das muss jetzt angewendet werden.

Engels: Auf der anderen Seite hat Druck auf die mittelosteuropäischen Staaten oder jetzt vielleicht auch Österreich, das nicht aufnehmen will, in der Vergangenheit schon fast zum Auseinanderbrechen der EU geführt. Wollen Sie das noch mal riskieren?

Sippel: Die Frage ist ja, was wir riskieren, und wenn Europa sich weiter dem Druck etwa von Orbán oder der PiS-Partei in Polen ergibt, dann verändert Europa sein Gesicht und wandelt sich von einer Union demokratischer Staaten hin zu einem Staatenbund, in dem mehr und mehr autokratische Staaten das Bild Europas bestimmen. Das können wir nicht hinnehmen und einer solchen Entwicklung gilt es entgegenzutreten.

Deshalb glaube ich, wir müssen dafür werben – und davon bin ich zutiefst überzeugt -, dass die Staaten, die helfen wollen, die diese Verantwortung sehen und konkret helfen wollen, auch um etwa zu verhindern, dass wieder kriminelle Organisationen das Geschäft übernehmen, sich um Flüchtlinge zu kümmern, dann müssen wir helfen. Und wenn es nur einige Staaten sind, sind es einige Staaten. Über eventuelle Sanktionen muss man dann im zweiten Schritt nachdenken, aber es gilt jetzt zu helfen mit den Staaten, die dazu bereit sind.

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Nur Nachbarregionen unterstützen reicht nicht

Engels: Einige Staaten, die dazu bereit sind. Damit meinen Sie sicherlich auch Deutschland. Nun ist es aber auch so, dass sich gerade heute Früh beispielsweise CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zwar für generelle Unterstützung der UN-Flüchtlingshilfe ausspricht, aber eine generelle Zusage für die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus Afghanistan in Deutschland ablehnt. Und jetzt?

Sippel: Nun ist Herr Dobrindt nicht die gesamte Regierung und man muss schon sehen, dass das ein etwas menschenverachtender Schritt ist, immer zu sagen, wir wollen dafür sorgen, dass Geflüchtete in den Nachbarregionen geschützt werden. Natürlich ist auch das eine Herausforderung. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass häufig viele Menschen in Regionen fliehen, die selber Probleme haben, denen es wirtschaftlich schlecht geht, die politisch instabil sind. Und wenn dann die Hilfe für die Flüchtlingslager, die es dort gibt, nachlässt, Hilfen, finanzielle Hilfen nicht mehr gezahlt werden, wird das ganze umso dramatischer. Deshalb gibt es eine doppelte Herausforderung.

Ja, in einem ersten Schritt natürlich Nachbarregionen unterstützen, damit sie mit der Herausforderung klarkommen, aber auch Wege schaffen, damit nicht nur die Ortskräfte und ihre Familien, sondern auch weitere tatsächlich eine bessere Perspektive bei uns finden. Und das ist ja auch perspektivisch wichtig. Jenseits der Frage, jetzt geflüchteten Menschen zu helfen, geht es ja auch um die Frage, wie wir perspektivisch Menschen einbinden, eine Perspektive geben, die langfristig vielleicht auch wieder dazu beitragen können, ein anderes Afghanistan zu bilden.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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