Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Krings, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, eine allgemeine Klimaschutzkompetenz des Bundes nehme den Ländern ihre Gesetzgebungskompetenz in den Bereichen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsrecht. Dagegen zeigte sich Grünen-Fraktionschefin Dröge offen für den Vorschlag und betonte, ihre Partei fordere eine solche Neuregelung schon lange.

Umweltminister Schneider hatte gestern angekündigt, eine Änderung des Grundgesetzes vorzuschlagen, damit der Bund Maßnahmen für die Klimaanpassung und den Klimaschutz finanzieren und selbst umsetzen könne. Bisher ist dies Kernaufgabe von Ländern und Kommunen.