Sicherheitsgarantien
Skepsis zu möglicher Bundeswehr-Beteiligung an Friedensmission in der Ukraine

In der Diskussion über eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedensmission in der Ukraine werden skeptische Stimmen laut. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Wüstner, nannte die Debatte über Sicherheitsgarantien und eine Friedenstruppe verfrüht. Zuerst müssten Strategie, Ziel, Mittel und die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden, sagte er dem Sender Phoenix.

    Mehrere Soldaten der Bundeswehr in Uniform von hinten mit den Händen auf dem Rücken
    Könnte es deutsche Bodentruppen für die Ukraine geben? (Archivbild) (Imago/ rheinmainfoto)
    Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Otte, warnte im Deutschlandfunk davor, die ohnehin personell schlecht aufgestellte Truppe zu überfordern. Das Signal von Bundeskanzler Merz, zur Sicherheit in der Ukraine beitragen zu wollen, sei jedoch richtig, betonte Otte.
    Der stellvertretende Regierungssprecher Meyer sagte, Voraussetzung sei, dass es tatsächlich zu einem Friedensschluss komme. Der russische Präsident Putin müsse zeigen, dass er ein ernsthaftes Interesse daran habe. Meyer warnte davor, dass Moskau auf Zeit spielen könne.
    Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, ebenfalls CDU, sprach sich gegen die Entsendung deutscher Soldaten aus. Er sagte dem "Spiegel", Deutschland könne die Sicherheit der Ukraine nicht gewährleisten. Dafür fehlten der Bundeswehr die Voraussetzungen. Auch AfD, Linke und BSW lehnen einen Bundeswehreinsatz in der Ukraine ab. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Strack-Zimmermann (FDP), sagte dagegen im ZDF, wenn Frankreich und Großbritannien Soldaten in die Ukraine entsendeten, könne Deutschland nicht "nein" sagen.
    Der frühere Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Ischinger, sagte im Deutschlandfunk, die Debatte über NATO-Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine sei abwegig und kontraproduktiv. Russland werde nicht akzeptieren, dass etwa deutsche oder britische Brigaden in die Ukraine einrückten. Damit würde eine rote Linie Moskaus überschritten.

    Weiterführende Informationen

    Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Knackpunkte der Spitzengespräche in Washington finden Sie hier.
    Diese Nachricht wurde am 21.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.