Tobias Armbrüster: Der Autohersteller Opel erhält keine Hilfe aus dem Deutschlandfonds. Das hat gestern Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle beschlossen. Das Hin und Her einer möglichen Rettungsaktion ist damit noch nicht zu Ende; in letzter Minute hat sich Angela Merkel eingeschaltet und die vier Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten heute ins Kanzleramt eingeladen. Einer von ihnen ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Schönen guten Morgen, Kurt Beck.
Kurt Beck: Schönen guten Morgen, Herr Armbrüster.
Armbrüster: Herr Beck, hat Sie die Entscheidung von Rainer Brüderle gestern überrascht?
Beck: Sie hat mich nicht unbedingt überrascht, aber die Art und Weise, dass für heute ein Gespräch vereinbart wird und gestern am frühen Abend man eine Entscheidung verkündet, das ist doch eine Vorgehensweise, die einer Bundesregierung nicht würdig ist.
Armbrüster: Warum nicht?
Beck: Weil ich denke, so kann man nicht mit den Menschen, die betroffen sind, umgehen. Sie müssen sehen: Die Opel-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter, Zehntausende auch bei den Zulieferfirmen, bangen jetzt schon seit mehr als einem Jahr um ihre Arbeitsplätze, und dann einen solchen Politpoker hinzulegen innerhalb der Bundesregierung, das ist schlicht und einfach unzumutbar, und ich glaube, es geht auch nicht, dass man miteinander ein Gespräch vereinbart, aber die Ergebnisse schon vorher festlegt.
Armbrüster: Der Deutschlandfonds unterstützt ja bekannterweise nur Firmen, die zum Opfer der Finanzkrise wurden. Einhellige Meinung der Experten ist, die Krise bei Opel hat mit dieser Finanzkrise nichts zu tun. Muss man dann nicht auch ehrlich sein und sagen, ihr kriegt aus diesem Topf auch kein Geld?
Beck: Also so einhellig waren die Meinungen ja nicht. Im sogenannten Lenkungsausschuss hat es ein Patt gegeben und dann hat der Minister entschieden. Also von Einhelligkeit kann gar keine Rede sein. Ich bin sicher, da gibt es Interpretationsspielraum.
Zum zweiten haben wir schon signalisiert, dass aus Sicht der Länder durchaus auch andere Finanzierungsformen über europäische Förderbanken beispielsweise denkbar wären, um die Zukunftsgestaltung und damit die Arbeitsplätze für Opel seitens des Bundes abzusichern. Ich bin auf jeden Fall bereit, meinen Beitrag, den rheinland-pfälzischen Beitrag zu erbringen.
Armbrüster: Was erhoffen Sie sich jetzt von dem Gespräch heute bei Angela Merkel?
Beck: Dass sie einen Vorschlag macht. Sie hat gestern verkündet, es sei noch nicht das letzte Wort gesprochen, und das bedeutet, dass wir von ihr erwarten dürfen, dass sie einen eigenen Vorschlag macht und sie wird unsere Unterstützung haben, wenn das Standortsicherung und Arbeitsplatzsicherung bedeutet.
Armbrüster: Sie hat für dieses Gespräch 30 Minuten, eine halbe Stunde anberaumt. Reicht Ihnen das?
Beck: Na ja, wir werden anschließend weiter miteinander verhandeln über den sogenannten Bildungsgipfel. Da ist es sicher nicht so, dass das apodiktisch abzuschließen ist. Aber wir kennen alle die Fakten so gut, dass wir, wenn der Bund bei seiner bisherigen Haltung bis gestern bleibt, durchaus auch eine Lösung in dieser Zeit finden.
Armbrüster: Im Gespräch sind nun auch eigene Bürgschaften der betroffenen Bundesländer. Kann sich ein Land wie Rheinland-Pfalz so etwas leisten?
Beck: Das können wir uns leisten. Wir haben Vorsorge getroffen. Sie wissen ja, dass wir vor Jahresfrist schon einmal eine Lösung zum Greifen nah hatten mit der Firma Magna, und damals haben wir entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt. Also die warten auf entsprechende Verwendung. Ich sage aber noch einmal: es geht ja nicht darum, dass wir Zuschüsse geben, sondern Verbürgungen, und bei dem sogenannten Brückendarlehen, das wir ja schon mal gegeben hatten, hat das Land Rheinland-Pfalz sogar noch Geld verdient, weil es darüber ja entsprechende Gebühreneinnahmen gibt, und das Geld ist voll zurückgeflossen. Das darf man auch nach dem Stand bei General Motors erwarten von den jetzigen Bürgschaften.
Armbrüster: Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass Wirtschaftsminister Rainer Brüderle letztendlich nicht doch wieder sein Veto einlegt, denn er hat ja immerhin Mitspracherecht?
Beck: Das ist Sache der Bundesregierung, nicht meine Sache. Es ist in der Bundesregierung zu klären, wie man dort vorgeht. Ich habe es auf jeden Fall noch nicht erlebt und ich würde es in meiner Regierung auch nicht dulden, dass in einem Gremium, nämlich in diesem Lenkungsausschuss, zwei Ministerien, nämlich Wirtschaft und Justiz, mit Nein gestimmt haben und zwei andere, also das Kanzleramt und das Finanzministerium, mit Ja gestimmt haben. Man hat für alles Zeit, um sich zu beschimpfen und um Friedensgipfel zu machen, aber offensichtlich nicht, wenn es um zig Tausende Arbeitsplätze geht, vorher mal bei einer so wichtigen Sitzung eine Abstimmung herbeizuführen. Also das ist Sache der Bundesregierung, sich zu verständigen.
Armbrüster: ... , sagt Kurt Beck, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, hier live bei uns im Deutschlandfunk. Vielen Dank für das Interview, Herr Beck.
Beck: Danke Ihnen!
Kurt Beck: Schönen guten Morgen, Herr Armbrüster.
Armbrüster: Herr Beck, hat Sie die Entscheidung von Rainer Brüderle gestern überrascht?
Beck: Sie hat mich nicht unbedingt überrascht, aber die Art und Weise, dass für heute ein Gespräch vereinbart wird und gestern am frühen Abend man eine Entscheidung verkündet, das ist doch eine Vorgehensweise, die einer Bundesregierung nicht würdig ist.
Armbrüster: Warum nicht?
Beck: Weil ich denke, so kann man nicht mit den Menschen, die betroffen sind, umgehen. Sie müssen sehen: Die Opel-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter, Zehntausende auch bei den Zulieferfirmen, bangen jetzt schon seit mehr als einem Jahr um ihre Arbeitsplätze, und dann einen solchen Politpoker hinzulegen innerhalb der Bundesregierung, das ist schlicht und einfach unzumutbar, und ich glaube, es geht auch nicht, dass man miteinander ein Gespräch vereinbart, aber die Ergebnisse schon vorher festlegt.
Armbrüster: Der Deutschlandfonds unterstützt ja bekannterweise nur Firmen, die zum Opfer der Finanzkrise wurden. Einhellige Meinung der Experten ist, die Krise bei Opel hat mit dieser Finanzkrise nichts zu tun. Muss man dann nicht auch ehrlich sein und sagen, ihr kriegt aus diesem Topf auch kein Geld?
Beck: Also so einhellig waren die Meinungen ja nicht. Im sogenannten Lenkungsausschuss hat es ein Patt gegeben und dann hat der Minister entschieden. Also von Einhelligkeit kann gar keine Rede sein. Ich bin sicher, da gibt es Interpretationsspielraum.
Zum zweiten haben wir schon signalisiert, dass aus Sicht der Länder durchaus auch andere Finanzierungsformen über europäische Förderbanken beispielsweise denkbar wären, um die Zukunftsgestaltung und damit die Arbeitsplätze für Opel seitens des Bundes abzusichern. Ich bin auf jeden Fall bereit, meinen Beitrag, den rheinland-pfälzischen Beitrag zu erbringen.
Armbrüster: Was erhoffen Sie sich jetzt von dem Gespräch heute bei Angela Merkel?
Beck: Dass sie einen Vorschlag macht. Sie hat gestern verkündet, es sei noch nicht das letzte Wort gesprochen, und das bedeutet, dass wir von ihr erwarten dürfen, dass sie einen eigenen Vorschlag macht und sie wird unsere Unterstützung haben, wenn das Standortsicherung und Arbeitsplatzsicherung bedeutet.
Armbrüster: Sie hat für dieses Gespräch 30 Minuten, eine halbe Stunde anberaumt. Reicht Ihnen das?
Beck: Na ja, wir werden anschließend weiter miteinander verhandeln über den sogenannten Bildungsgipfel. Da ist es sicher nicht so, dass das apodiktisch abzuschließen ist. Aber wir kennen alle die Fakten so gut, dass wir, wenn der Bund bei seiner bisherigen Haltung bis gestern bleibt, durchaus auch eine Lösung in dieser Zeit finden.
Armbrüster: Im Gespräch sind nun auch eigene Bürgschaften der betroffenen Bundesländer. Kann sich ein Land wie Rheinland-Pfalz so etwas leisten?
Beck: Das können wir uns leisten. Wir haben Vorsorge getroffen. Sie wissen ja, dass wir vor Jahresfrist schon einmal eine Lösung zum Greifen nah hatten mit der Firma Magna, und damals haben wir entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt. Also die warten auf entsprechende Verwendung. Ich sage aber noch einmal: es geht ja nicht darum, dass wir Zuschüsse geben, sondern Verbürgungen, und bei dem sogenannten Brückendarlehen, das wir ja schon mal gegeben hatten, hat das Land Rheinland-Pfalz sogar noch Geld verdient, weil es darüber ja entsprechende Gebühreneinnahmen gibt, und das Geld ist voll zurückgeflossen. Das darf man auch nach dem Stand bei General Motors erwarten von den jetzigen Bürgschaften.
Armbrüster: Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass Wirtschaftsminister Rainer Brüderle letztendlich nicht doch wieder sein Veto einlegt, denn er hat ja immerhin Mitspracherecht?
Beck: Das ist Sache der Bundesregierung, nicht meine Sache. Es ist in der Bundesregierung zu klären, wie man dort vorgeht. Ich habe es auf jeden Fall noch nicht erlebt und ich würde es in meiner Regierung auch nicht dulden, dass in einem Gremium, nämlich in diesem Lenkungsausschuss, zwei Ministerien, nämlich Wirtschaft und Justiz, mit Nein gestimmt haben und zwei andere, also das Kanzleramt und das Finanzministerium, mit Ja gestimmt haben. Man hat für alles Zeit, um sich zu beschimpfen und um Friedensgipfel zu machen, aber offensichtlich nicht, wenn es um zig Tausende Arbeitsplätze geht, vorher mal bei einer so wichtigen Sitzung eine Abstimmung herbeizuführen. Also das ist Sache der Bundesregierung, sich zu verständigen.
Armbrüster: ... , sagt Kurt Beck, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, hier live bei uns im Deutschlandfunk. Vielen Dank für das Interview, Herr Beck.
Beck: Danke Ihnen!