Diese Kommission werde ihre Ergebnisse im Sommer vorlegen. Man wolle dem nicht vorgreifen, zumal es sich um eine "komplizierte Materie" handele.

Sowohl aus der Union als auch der SPD waren in den vergangenen Tagen Forderungen ⁠nach einem Verbot der Social-Media-Nutzung für Kinder gekommen - das auch in anderen EU-Staaten diskutiert wird. Eine zu klärende Frage ⁠ist dabei, wie man eine Altersverifikation ‌durchsetzen kann. Kritiker verweisen darauf, dass die US-Regierung sich mehrfach gegen eine Regulierung der Produkte von US-Tech-Konzernen ausgesprochen hat.

Zuletzt hatten führende SPD-Politiker aus Partei, Ländern und Bundestagsfraktion in einem Papier ein Verbot für Kinder unter 14 Jahren vorgeschlagen. Außerdem sprachen sie sich für ein abgestuftes Verfahren für verschiedene Altersstufen aus. "Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der SPD-Vorschlag unterbreitet, nicht mehr vorbei", sagte SPD-Vorsitzende Klingbeil dem "Spiegel". Der Schutz junger Menschen vor der "Flut an Hass und Gewalt" in sozialen Medien habe oberste Priorität.

Auch in der CDU gibt es entsprechende Forderungen. Das Thema soll beim anstehenden Bundesparteitag der Christdemokraten am Freitag und Samstag in Stuttgart auf der Tagesordnung stehen. Den Vorstoß der SPD allerdings bewerten Unionspolitiker kritisch. Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Weisgerber (CSU) sprach sich gegen pauschale Verbote aus. Es brauche stattdessen eine "stärkere Regulierung der suchtfördernden Mechanismen und altersgerechte Zugänge für bestimmte Apps, wie TikTok oder Instagram", erklärte Weisgerber. Soziale Medien seien "nicht per se gut oder schlecht". Für viele Jugendliche gehörten sie zum Alltag und ermöglichten digitale Teilhabe.

Medienaufsicht ist in Deutschland Ländersache. Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Schmiege, hatte sich zuletzt ebenfalls für ein teilweises Social-Media-Verbot als "Ultima Ratio" ausgesprochen.

Audio: Social Media erst ab 14: SPD-Fraktion legt Impulspapier vor

Audio: SPD-Papier stößt Debatte um Social-Media-Verbot weiter an