Deutschlandtag der Jungen Union
Söder: AfD-Politiker sind "Hofnarren Putins"

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hat der CSU-Vorsitzende Söder die AfD scharf kritisiert. Der bayerische Ministerpräsident sprach in einer Rede vor den Delegierten im südbadischen Rust von "Hofnarren Putins". "Diese Truppe, das sind Bücklinge, das sind Kremlknechte", sagte Söder.

    Man sieht Söder mit beiden Händen gestikulierend am Rednerpult. Hinter ihm sieht man ihn auf einer Videoleinwand gespiegelt.
    Söder spricht vor den Delegierten der Jungen Union. (Philipp von Ditfurth / dpa )
    Er verwies darauf, dass AfD-Bundestagsabgeordnete Besuchergruppen in die russische Botschaft in Berlin einlüden. CDU und CSU seien die einzigen verbliebenen Parteien in Deutschland, die gegen die AfD erfolgreich Politik machen könnten, fügte Söder hinzu und konterte damit Vorwürfe, wonach sich die Union zu stark der Rhetorik der Rechtspopulisten annähere.

    "Schwere Schlachten" prophezeit

    Söder prophezeite für die bevorstehenden Wahlkämpfe vor allem in Ostdeutschland "große und schwere Schlachten". Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er wie schon zuvor CDU-Parteichef Friedrich Merz aus. "Wir haben eine andere Vorstellung von Freiheit", sagte Söder. Es dürfe nicht sein, dass etwa Justiz und Polizei allein von der Staatsspitze gesteuert und dass Minderheiten unterdrückt würden. "Das verbietet uns unser C", sagte er bezugnehmend auf das Wort "Christlich" im Parteinamen.

    Unterstützung für Merz im Rentenstreit

    Im Streit um die Ausgestaltung der Rentenpolitik stützte der CSU-Chef Markus Söder den Bundeskanzler. Er rief die Junge Union auf, bei ihrer Kritik stärker die politische Verantwortung von Friedrich Merz mitzubedenken. Dieser müsse auch eine Koalition zusammenhalten. Söder warnte davor, welche Folgen ein Bruch der Koalition mit der SPD wegen des Rentenstreits haben könne. Eine von manchen ersehnte, dann möglicherweise kommende Minderheitsregierung "wirkt auf den ersten Moment erlösend. Aber sie führt am Ende dazu, dass du fast nichts mehr durchbekommst." In solch einer Minderheitsregierung wäre Merz ein Bundeskanzler ohne Macht, dies wäre wie in der Weimarer Republik und eine Vorstufe der Radikalen. "Das darf uns nicht passieren", mahnte der CSU-Chef. 
    Inhaltliche Zugeständnisse stellte Söder dem Parteinachwuchs in keinem Punkt in Aussicht, auch nicht bei der von der CSU geforderten Mütterrente. Der CSU-Chef versprach lediglich, mit der SPD über die Argumente der JU gegen die geplanten Rentenbeschlüsse der Bundesregierung diskutieren zu wollen. Die JU habe "gute Argumente", sagte der CSU-Chef. "So ein reines SPD-Basta von der Seite geht auch einfach nicht." Zuvor hatte bereits der Unionsfraktionsvorsitzende Spahn Erwartungen des Parteinachwuchses auf Änderungen am Rentenkompromiss gedämpft.

    Forderung nach Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung

    Söder schloss Steuererhöhungen aus und plädierte stattdessen dafür, eine Senkung der Körperschaftsteuer vorzuziehen. "Wir haben die Wahl gewonnen und wir geben die Richtung vor an der Stelle. Nicht wir sind der kleinere Koalitionspartner", betonte Söder. Es sei belegbar, dass höhere Steuersätze auf Dauer zu niedrigeren Steuereinnahmen und einer Abwanderung führten. "Deswegen sollten wir überlegen, ob es uns nicht gelingt, Unternehmenssteuersenkungen vorzuziehen, anstatt das Geld für andere Dinge auszugeben." Er spielte damit auf die Körperschaftsteuer an, die die schwarz-rote Regierung ab 2028 schrittweise senken will. Die Wirtschaft verlangt eine frühere Entlastung. Söder sprach sich zudem dafür aus, dass die Erbschaftsteuer eher gesenkt als angehoben werden sollte.
    Die SPD fordert vor allem mit Blick auf die Bundeshaushalte ab 2027 und die geplanten Einschnitte im Sozialbereich Steuererhöhungen etwa für Spitzenverdiener. Zudem wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet.
    Diese Nachricht wurde am 16.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.