Bayern
Söder hält an Aiwanger fest - dieser soll Fragenkatalog zu Flugblatt-Affäre schriftlich beantworten

Der Freie-Wähler-Chef solle 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses in München. Aiwanger habe zugesagt, die Fragen zu beantworten. Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, sagte Söder. Eine Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten wäre zum jetzigen Zeitpunkt "ein Übermaß", so der CSU-Chef.

Bayerns Ministerpräsident betonte aber die Schwere der Vorwürfe gegen seinen Vize. "Allein der Verdacht beschädigt das Ansehen Bayerns und natürlich die persönliche Glaubwürdigkeit des bayerischen Wirtschaftsministers", sagte Söder. Schon jetzt sei der Schaden für den Ruf Bayerns hoch.

Aiwanger hatte Berichte der "Süddeutschen Zeitung" zurückgewiesen, in seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Stattdessen gab sein Bruder an, den Text geschrieben zu haben.

Auch die Spitzenkandidatin der Grünen und Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Schulze, forderte weitere Aufklärung. Es gehe um ein menschenverachtendes Flugblatt, das die Opfer des Holocaust verhöhne, sagte Schulze im Deutschlandfunk. Ministerpräsident Söder sei in der Pflicht, Schaden vom Bundesland abzuwenden. Aiwanger sei für die Landesregierung nicht mehr tragbar.

Zuvor hatte auch Bundeskanzler Scholz eine rasche Aufklärung verlangt. Sein Sprecher sagte, es handele sich um ein furchtbares und menschenverachtendes Machwerk. Möglicherweise müsse es in der Angelegenheit auch politische Konsequenzen geben.

Auch der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Freller, hatte erklärt, die bisherigen Ausführungen Aiwangers reichten nicht aus. Zudem sei der Inhalt des Flugblatts so erschütternd, dass man nicht einfach von einem Dumme-Jungen-Streich sprechen könne, sagteder CSU-Politiker er im Deutschlandfunk.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Wochenende berichtet, der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger könne den Text als 17-Jähriger verfasst haben. Der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern bestreitet das; stattdessen gab sein Bruder an, Verfasser des Pamphlets zu sein.