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Söder: Konzepte liegen auf dem Tisch

Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Markus Söder ist die Union auf die Übernahme der Regierungsverantwortung im Bund vorbereitet. Als wichtigste Aufgaben einer unionsgeführten Regierung nannte er die Deregulierung am Arbeitsmarkt, eine umfassende Steuerreform sowie den Abbau von Bürokratie. Zugleich mahnte Söder eine Bestandsaufnahme durch die Union an, um herauszufinden, was für eine "Erblast" Rot-Grün hinterlassen habe.

Moderation: Christine Heuer |
    Christine Heuer: Herr Söder, heute früh hören wir, Edmund Stoiber wolle erst einmal in Bayern bleiben. Ist das das letzte Wort?

    Markus Söder: Also sein Wort war ganz eindeutig und klar, dass er erst nach der Wahl entscheiden will, was er tun wird. Das ist auch eine ganz persönliche Entscheidung, und die gilt es auch zu respektieren, zumal ohnehin klar ist, dass der CSU-Vorsitzende, egal ob er jetzt Ministerpräsident ist oder beim Kabinettstisch in Berlin ist, in jedem Fall in der Regierung mitzuentscheiden hat. Das ist ganz klar, das ist der Einfluss der zweitgrößten Partei, die es dann wahrscheinlich sein wird, in der Regierung. Insofern ist das eine Entscheidung, die er getroffen hat und die eindeutig ist.

    Heuer: Alle Welt rechnet damit, dass Angela Merkel als Kanzlerkandidatin antritt, aber außer Roland Koch spricht es keiner offen aus. Trauen Sie sich heute früh für die CSU?

    Söder: Was ich mich auf jeden Fall traue zu sagen, ist, dass wir am nächsten Montag in den gemeinsamen Gremien von CDU und CSU mit größtmöglicher Geschlossenheit ein ganz klares Signal setzen für die Auseinandersetzung, die im Herbst ansteht, in der Auseinandersetzung eben zwischen Arbeitslosigkeit, Armut, Schulden, das heißt Schröder, und die Auseinandersetzung für Arbeit, Wachstum und solide Finanzen, das heißt Union. Wir werden am Montag dann eine geschlossene Entscheidung treffen.

    Heuer: In den vergangenen Monaten war aus der Union immer mal wieder zu hören, die Agenda 2010 sei schon ein richtiger Schritt, er reiche aber nicht aus. Was wollen Sie denn den Leuten anbieten, dass nicht alles anders, aber vieles besser wird?

    Söder: Ich glaube, wir brauchen einen grundlegenderen Wechsel. Eines ist ja klar: Rot-Grün ist fast in jeder Beziehung gescheitert. Bei der Agenda 2010 ist ja das Problem, dass es an vielen Stellen bürokratisch schlecht umgesetzt wurde, zu spät, letztlich an einigen Punkten in die falsche Richtung. Was wir machen müssen, ist zunächst einmal ganz klar einen Kassensturz. Wir haben vor dem Wochenende die neuen Ankündigungen verschiedenster Haushaltslöcher, Löcher in der Rentenkasse gehört, die jetzt ein Stück verschleiert werden von der Debatte um die Neuwahlen, aber die ja kommen werden. Das heißt, wir müssen unsere Konzepte umsetzen, die wir ja haben, Deregulierung am Arbeitsmarkt, das, was auch Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen schon gesagt hat, zweitens eine umfassende Steuerreform, alles unter dem Gesichtspunkt und Lichte machen, was für eine Erblast hat uns Rot-Grün eigentlich hinterlassen, worauf müssen wir eigentlich aufbauen? Deswegen glaube ich sowieso, dass dies wahrscheinlich seit 1949 die schwierigste Regierungsübernahme ist, die je in der Bundesrepublik Deutschland war.

    Heuer: Sie haben gerade gesagt, die Union habe Konzepte. Andere sehen das ein bisschen anders. Es gibt Wirtschaftsexperten, die der Union vorwerfen, dass sie trotz langer Vorbereitungsphase auf diesen Wahlkampf, der nun früher kommt als erwartet, kein konsistentes Konzept hat. Auch die Liberalen werfen Ihnen vor, noch viel nachzuarbeiten zu haben. Wieso haben Sie eigentlich kein Regierungsprogramm?

    Söder: Natürlich haben wir Konzepte. Das kann man zunächst daran erkennen, wo die Union regiert, geht es den Menschen besser. Unsere Konzepte beweisen in den Ländern im Praxistest, dass wir erfolgreicher sind. Das kann man in jedem einzelnen Bundesland nachexerzieren. Das wird übrigens auch die Herausforderung für diese Bundestagswahl sein, endlich im Praxistest zu überzeugen. Die Regierung hat viele Versprechen gemacht. Auf dem Papier klang manches ganz nett, in der Realität sind sie aber klar kläglich gescheitert. Also der Praxistest ist das eine. Wir haben vor zwei Wochen erst Beschlüsse auf unserem Parteitag gefasst, Deregulierung am Arbeitsmarkt, solide Staatsfinanzen, eine Steuerreform, die den Namen tatsächlich verdient. Die Konzepte liegen auf dem Tisch und können sofort umgesetzt werden, allerdings - und das ist ganz klar - müssen wir natürlich schauen, was ist denn wirklich eigentlich noch an Substanz im Haushalt da, was ist an den ökonomischen Daten von dieser Regierung verwertbar? Das heißt für mich seriöse Politik. Nicht irgendwas versprechen, sondern zunächst einmal Bestandsaufnahme, um dann mit den Konzepten, die vorliegen, wirtschaften zu können. Eines ist ganz klar: Das, was die Regierung jetzt anbietet in der Zukunft, noch einmal Stolpe, noch einmal Eichel, noch einmal Renate Schmidt, noch einmal Frau Bulmahn und Wieczorek-Zeul, das kann ja wohl nicht die Zukunft Deutschlands sein.

    Heuer: Wenn die Zukunft Deutschlands aus Schwarz-Gelb bestehen sollte, dann müssen Sie sich mit einem möglichen kleineren Koalitionspartner einigen. Glauben Sie, dass Sie zum Beispiel die Gesundheitsreform, wie die Union sie sich vorstellt, mit der FDP durchsetzen können?

    Söder: Ich bin ganz sicher. Wissen Sie, das Problem ist doch jetzt, dass jeder, der hier sich anschickt, mit die Verantwortung zu übernehmen, weiß, welch große Aufgabe das ist. Man kann nicht mehr nach den üblichen parteitaktischen Spielchen, die in der Vergangenheit vielleicht mal möglich waren und die man sich vielleicht auch leisten konnte, Regierungspolitik machen. Hier braucht es eine Regierung der nationalen Verantwortung, eine Regierung, die Deutschland aus der Krise führt. Da muss jeder seinen Beitrag erbringen. Das gilt für CDU/CSU genauso wie für FDP, und wenn man das schon gemerkt hat am Sonntag, auch am Abend, wie einig wir uns sind, beispielsweise die Generalsekretäre, auch in der Veränderungsbereitschaft für Deutschland, bin ich ganz sicher, dass wir noch viele Probleme dann in der Regierungszeit vor uns haben, sie aber gemeinsam lösen können.

    Heuer: Wenn jeder seinen Beitrag leisten muss, wären Sie also bereit auf die Gesundheitsreform in der Form der Union zu verzichten?

    Söder: Die solidarische Gesundheitsprämie ist ja ein ganz wichtiger Schritt hin zu einer Veränderung der sozialen Sicherungssysteme. Ich bin sicher, dass wir den großen Satz nach vorne machen können. Wir müssen aber zunächst einmal schauen, erstens Kassensturz, zweitens müssen wir ganz klar sagen, was wir in den ersten Monaten machen müssen, um Wachstum im ersten Schritt zu erreichen. Dazu gehört Deregulierung am Arbeitsmarkt, Abbau von Bürokratie, eine der wichtigsten Voraussetzungen, um Schritt für Schritt dieses Land wieder aufzubauen, den Leuten Mut zu geben und letztlich für Wachstum zu sorgen. Wenn ich mir die Alternative anschaue, Bürgerversicherung, die die SPD sich nicht einmal selbst in den Mund zu nehmen traut, Frau Ypsilanti oder Frau Nahles, die damit jetzt aus der Mottenkiste des Sozialismus kommen, solche Leute kommen vielleicht noch mal, aber das ist ja letztlich nicht die Alternative. Man muss Stück für Stück anfangen. In der Tat wird es eine harte Arbeit, aber wir sind bereit, sie zu schultern.

    Heuer: Schultern müssen Sie möglicherweise auch die Entscheidung der FDP, den großen Lauschangriff abschaffen zu wollen. Ist das etwas, was mit der CSU zu machen ist?

    Söder: Wir haben ganz klare Botschaften in der Frage der Innen- und Rechtspolitik. Da müssen wir im Zweifelsfall natürlich über die Fragen diskutieren, aber jetzt geht es einmal bei diesem Wahlkampf in erster Linie um die Wirtschaftsfragen. Unser Land leidet unter der Arbeitslosigkeit. Unsere Hauptaufgabe ist, und das wird diese Regierung sein, die es anpacken muss, die Arbeitslosigkeit im Land zu bekämpfen, um diesem Land wieder mehr Stabilität zu geben, gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Europafantasien, die Gerhard Schröder pflegte, nämlich Tausende von Rumänen, Bulgaren, letztlich auch Türken durch die Beitrittsverhandlungen auf den Arbeitsmarkt kommen zu lassen, das zu verhindern, um dem Land wieder mehr Stabilität zu geben. Das ist im Moment die prioritäre Aufgabe, und der werden wir uns alle widmen.

    Heuer: Also wir können schon mal sicher sein, dass unter einer schwarz-gelben Regierung die Türkei nicht der Europäischen Union beitreten wird?

    Söder: So ist es ganz eindeutig. Wir sind für privilegierte Partnerschaft, aber gegen den Beitritt, das steht fest.

    Heuer: Die FDP will für Wirtschaftskompetenz und Bürgerrechte zum Beispiel in einer schwarz-gelben Koalition stehen. Wofür stünde eigentlich die CSU? Wäre sie das soziale Gewissen in einer solchen Regierung?

    Söder: Die CSU ist eine Volkspartei, die ja mit weit über 50 Prozent in Bayern regiert. Das heißt, man kann sich nicht auf ein kleines Thema verengen. Natürlich stehen wir für Bürgerrechte, weil wir die Sicherheit der Bürger garantieren. Nirgendwo sonst lebt man so sicher wie in Bayern. Die Sicherheit der Bürgerrechte, dazu gehört übrigens auch, dass man eine Chance auf einen Arbeitsplatz hat. Auch das ist in Bayern so, dass Kinder eine Zukunft haben, wenn man endlich daran arbeitet, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Dann stehen wir natürlich dafür, wie immer in der Geschichte, für eine soziale Marktwirtschaft. Zum Sozialen gehört aber dazu, dass wir neben den Marktkräften im eigenen Land auch dafür sorgen, dass wir von der europäischen Entwicklung nicht überrollt werden. Das heißt, dass wir ganz bewusst verhindern, dass Steuerdumping gegenüber Osteuropa entsteht, dass Lohndumping entsteht, weil beispielsweise im Rahmen der neuen Dienstleistungsrichtlinie Tausende von kleinen Ich-AGs aus Osteuropa nach Deutschland kommen. All das hat Schröder ja zugelassen, dass unser Land quasi in dieser Hinsicht geschwächt wird. Also soziale Marktwirtschaft, aber auf europäischer Ebene verankert.

    Heuer: Vielen Dank für das Gespräch.