Söder: Zunächst mal fand ich die Signale, die Angela Merkel ausgesandt hat, sehr gut. Wir sind auch sehr optimistisch, dass wir uns gemeinsam einigen können, weil wir uns gemeinsam einigen müssen, denn die Bürger erwarten ein gemeinsames Konzept von der Union. Ich bin da sehr optimistisch, dass wir es schaffen können, denn letztlich geht es darum, Steuern zu senken und zu vereinfachen, und da bieten beide Konzepte hervorragende Grundlagen.

Zurheide: Jeder weiß in Deutschland, wenn man Steuern weiter senken will bei einer sehr niedrigen Steuerquote, die wir ja inzwischen haben, heißt es, dass man dann auf der anderen Seite weniger ausgeben kann. Da beobachten nun viele, dass gerade die CSU sagt, nicht gerade bei den Pendlern, nicht gerade bei der Landwirtschaft. Werden Sie sich denn da bewegen?

Söder: Also ich glaube, dass wir insgesamt uns darauf einigen können. Zum einen ist das Problem natürlich, dass wir die öffentlichen Kassen im Auge haben müssen. Eine weitere massive Verschuldung ist von niemandem wünschenswert und kann auch nicht angedacht werden. Das Zweite ist, dass wir uns auch einig sein müssen, was den Bereich Subventionsabbau betrifft, dass zum Beispiel das Mutterschaftsgeld, das Arbeitslosengeld oder die Sozialhilfe doch nicht besteuert werden können, und auch bei der Frage der Pendlerpauschale sehen wir das ja nicht als Subventionsabbau, sondern als Mobilitätshilfe für die Arbeitnehmer. Also das sind alles Bereiche, die wir sehr sensibel betrachten müssen, aber ich bin mir trotzdem sicher, dass wir uns einigen werden.

Zurheide: Aber wenn wir mal noch einen anderen Satz aufnehmen, heute Morgen hatten wir Joachim Poss hier von der SPD, der hat gesagt, nun gut, bei dieser niedrigen Steuerquote muss es sicherlich um Vereinfachungen gehen, richtig, aber es kann nicht im Mittelpunkt stehen, dass man den Menschen das Gefühl geben kann, die Steuern werden weiter noch dramatisch sinken können. Ist das eine Basis, auf der Sie auch argumentieren können?

Söder: Also die Bundesregierung muss sich natürlich deutlich mehr bewegen als diese ersten Anzeichen ausmachen. Ich kann mich noch erinnern, als der Bundeskanzler ja große Interviews gegeben hat, dass er auch von weiteren Steuersenkungen gesprochen hat. Da ist offensichtlich nichts mehr zu hören. Wie immer, relativ große Worte, aber wenig Taten. Wir werden jedenfalls als Union ein gemeinsames Konzept wahrscheinlich im März vorlegen können. Da gibt es eine Präsidiumssitzung von CDU und CSU, die dann zu der Findung einer gemeinsamen Vorlage dienen kann, und dann muss die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf machen.

Zurheide: Gemeinsames Konzept, heißt das zunächst auf der einen Seite, Sie sagen, wie die Steuern aussehen sollen, oder werden Sie auch konkret sagen, wenn es weitere Steuersenkungen geben sollte, wo Sie dann Leistungen einschränken wollen oder wo Sie Subventionen streichen wollen? Ist das Teil Ihres Gesetzesentwurfes dann?

Söder: Also einen Gesetzentwurf können wir nicht vorlegen, das muss die Bundesregierung machen. Die ist an der Regierung und sie kriegt übrigens einen Haufen Geld dafür, also haben sie diese Aufgabe auch zu erfüllen, die müssen mal die Grundlinien entwerfen. Zu diesen Grundlinien gehört natürlich auch, dass wir sagen, es gehört Subventionsabbau dazu, aber eben nicht alles steht bei uns unter Subventionsabbau. Nehmen wir zum Beispiel die Pendlerpauschale. Dies ist keine Steuervergünstigung, sondern eine Mobilitätshilfe. Ich bin sicher, dass wir uns da weitgehend einigen werden. Auch wir wollen Abbau von Subventionen, aber eben in einem etwas geringeren Umfang, weil bestimmte Bereiche eben einfach zum Beispiel zum Arbeitsmarkt dazugehören wie die Pendlerpauschale.

Zurheide: Die Landwirtschaft haben Sie jetzt immer ausgeschlossen oder nicht erwähnt. Wie sieht es denn da aus? Denn die Landwirtschaft ist einer der Bereiche in Deutschland, der doch sehr deutlich unterstützt wird. Sie in Bayern haben da spezielle Interessen, das versteht man. Gibt es da trotzdem Bewegung?

Söder: Also es gibt immer Bewegung, aber eines ist ganz klar: Auch hier muss man sensibel mit den Dingen umgehen. Man kann sozusagen nicht das Ganze über den Kamm scheren. Wir werden uns aber, da bin ich ganz sicher, mit der CDU letztlich einigen, weil auch dort die Signale, die von der CDU kommen, klar sind, die da heißen, Angela Merkel hat es gestern gesagt, Steuervereinfachung ist eine ganz wichtige Botschaft, die ihr am Herzen liegt. Insofern bin ich da sicher, dass wir zu einer Einigung kommen.

Zurheide: Lassen Sie uns noch mal auf ein anderes Thema kommen, was die Union in diesen Tagen bewegt. Sie hatten auf Ihrer Klausurtagung jetzt Besuch, Wolfgang Schäuble war da. Über die Frage, die natürlich in der Öffentlichkeit viel spekuliert wird, ist offiziell nicht geredet worden. Ist denn Schäuble für Sie ein Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten?

Söder: Also das Thema Bundespräsident stand nicht auf der Tagesordnung in Kreuth. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU haben sich geeinigt, dass es frühestens im März eine Einigung geben soll, einen gemeinsamen Vorschlag für den Bundespräsidenten, und dann wird dort auch entschieden. Alles andere sind im Moment Spekulationen. Wolfgang Schäuble hat natürlich höchste Wertschätzung bei der CSU. Das hat Edmund Stoiber gesagt, das haben alle Vertreter der Landesgruppe gesagt, aber die Bundespräsidentenfrage wurde nicht in Kreuth entschieden.

Zurheide: Entschieden natürlich nicht, aber es wird hinter den Kulissen natürlich viel geredet. Ich weiß ja nicht, wie weit ich Sie da locken kann. Ist denn der Name Töpfer auch mal gefallen und hat er auch eine hohe Wertschätzung bei Ihnen?

Söder: Da wir nicht über den Bundespräsident diskutiert haben, haben wir auch keine anderen Namen diskutiert.

Zurheide: Jetzt kommen wir noch mal auf die FDP. Welche Rolle wird die denn da spielen? Da gab es ein Signal von Herrn Glos, der sagte, na ja, vielleicht ist ja auch ein FDP-Kandidat oder eine FDP-Kandidatin nicht völlig ausgeschlossen. Wie sehen Sie das?

Söder: Eines ist klar: Es wird nur eine Mehrheit geben mit der FDP, CDU/CSU und FDP in der Bundesversammlung. Deswegen ist es auch so, dass die Parteivorsitzenden vereinbart haben, dass sie natürlich dann auch nach einer Einigung im Unionslager dann auch zügig mit der FDP reden werden. Aber da wir über Unionskandidaten nicht geredet haben, können wir auch nicht über FDP-Kandidaten geredet haben.

Zurheide: Aber Sie würden ausschließen oder ausschließen wollen, dass es einen FDP-Kandidaten geben kann?

Söder: Ich glaube, dass es der größten Volkspartei gut ansteht, wenn sie einen Kandidaten vorschlagen würde, denn auch in der Bundesversammlung sind CDU und CSU die größte Kraft.

Zurheide: Vielen Dank für das Gespräch.