Bürgergeld für Ukrainer
SPD und Union weiter uneins

In der Debatte über das Bürgergeld pocht Bremens Bürgermeister Bovenschulte auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages von Union und SPD. Die Tinte unter dem Vertrag sei noch nicht einmal trocken, da werde schon wieder eine neue Diskussion eröffnet, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Hintergrund ist der Vorstoß von CSU-Chef Söder, das Bürgergeld für alle Ukraine-Flüchtlinge zu streichen.

    Drei aus der Ukraine stammende Frauen gehen in der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge im baden-württembergischen Ellwangen zu ihrem Quartier.
    Geflüchtete aus der Ukraine. (dpa / Stefan Puchner)
    Bovenschulte wies darauf hin, dass Menschen aus der Ukraine, wenn sie statt Bürgergeld Asylbewerberleistungen beziehen, nicht mehr von den Jobcentern betreut würden. Diese seien darauf ausgerichtet, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Den jüngsten Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Söder bezeichnete Bovenschulte als Teil einer umfassenderen Kampagne gegen das Bürgergeld.

    Söder: Kein Bürgergeld mehr für alle Ukraine-Flüchtlinge

    Söder hatte dafür plädiert, dass für alle Geflüchteten aus der Ukraine nur noch Asylbewerberleistungen gelten sollten. Im Koalitionsvertrag ist verabredet, dass dies nur für Ukrainer gilt, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kamen. Kanzleramtschef Frei von der CDU betonte, Söder habe damit recht, dass man hier Leistungen erbringe wie kein anderes Land. Dies führe dazu, dass die Integration von Ukrainern in den Arbeitsmarkt viel schlechter funktioniere als in anderen Staaten. Kritik an Söder kam dagegen vom Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Radtke, der von "marktschreierischen" Forderungen sprach.

    Weitere Kritik an Söder aus der SPD

    Die SPD-Kovorsitzende Bas wies den Vorstoß von CSU-Chef Söder zurück. Solche neuen Streitpunkte brauche man nicht, sagte die Bundesarbeitsministerin dem Sender Welt-TV. Sie könne nur raten, sich auf den Koalitionsvertrag zu konzentrieren, sonst habe man ganz andere Probleme in dieser Koalition. Bas betonte, im Koalitionsvertrag sei verabredet, nur für die neu ankommenden Ukrainer das Bürgergeld abzuschaffen.
    Änhlich hatte sich bereits SPD-Kochef Klingbeil geäußert. Mancher Vorschlag der letzten Tage trage nicht dazu bei, dass man in der Koalition gemeinsam vorankomme. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiese, kritisierte, die Einsparungen würden überschätzt und der bürokratische Aufwand wäre enorm. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Makeiev, nannte die Äußerungen Söders schwer nachvollziehbar.
    Lesen Sie hier, warum Experten Söders Vorstoß kritisch beurteilen.
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    Diese Nachricht wurde am 05.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.