Samstag, 02. Juli 2022

Solidaritätszuschlag
Merkel sieht Abschmelzen des Soli positiv

Bundeskanzlerin Merkel steht Überlegungen für ein Abschmelzen des Solidaritätszuschlages positiv gegenüber. Ihre Regierungssprecherin bestätigte indirekt Medienberichte, nach denen die Abgabe schrittweise abgebaut werden soll. Es handle sich aber um erste Überlegungen. Die SPD zeigt sich empört.

04.03.2015

Der Solidaritätszuschlag könnte nach Plänen der CDU schrittweise abgeschmolzen werden.
Der Solidaritätszuschlag könnte nach Plänen der CDU schrittweise abgeschmolzen werden. (imago/Christian Ohde)
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag über einen längeren Zeitraum schrittweise verringert werden solle, "zum Beispiel bis 2030". Die neuen Pläne seien beim letzten Koalitionsauschuss in der vergangenen Woche der SPD-Spitze präsentiert worden. Ein bisheriger anderer Vorschlag Schäubles wäre mit den neuen Plänen vom Tisch.
Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz sagte in Berlin, dass Kanzlerin Merkel Überlegungen für ein Abschmelzen des Solis positiv gegenüber stehe. Dabei handle es sich aber um erste Überlegungen, die jetzt in die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen einfließen sollten. "Das ist zunächst einmal Zukunftsmusik", sagte Wirtz.
Finanzminister Schäuble wollte den Soli eigentlich in die Einkommensteuer integrieren. Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen befürworteten Schäubles Vorschlag, da damit auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt würden.
Gabriel lehnt die Pläne ab
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung, es sei schade, dass Merkel und Seehofer dem "klugen Rat" Schäubles nicht folgen wollten. Nun werde man den Soli noch lange behalten und die kalte Progression leider auch. Nach den Angaben Gabriels wollte der Finanzminister im Gegenzug zu seinem Vorhaben die kalte Progression durch Steuersenkungen mindern. In Berlin sagte Gabriel, auch die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel habe noch vor der Bundestagswahl die Soli-Einnahmen für unverzichtbar erklärt, um den Aufbau Ost fortzusetzen. Ein neuer Vorschlag müsse drei Ziele erfüllen: "Keine neuen Schulden, Fortsetzung des Aufbaus Ost und solidarische Bund-Länder-Finanzen"
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte dem Deutschlandfunk, mit Schäubles ursprünglichen Vorschlag hätte finanzieller Spielraum zur Abmilderung der kalten Progression geschaffen werden sollen. Diesen Vorschlag hätten die SPD-Ministerpräsidenten unterstützt, doch jetzt habe Kanzlerin Merkel den Schäuble-Vorschlag verworfen, so Kraft. "Wir erwarten, dass die Bundeskanzlerin nun einen alternativen Vorschlag präsentiert, der dann mit den Ländern diskutiert werden kann."
Hintergrund der aktuellen Diskussion ist unter anderem die Sorge der Politik, dass das Bundesverfassungsgericht die Abgabe kippen könne. Union und SPD wollen auf die Einnahmen aber auch in den kommenden Jahren nicht verzichten.
Der Soli ist ein Zuschlag in Höhe von 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftssteuer, der erstmals 1991 erhoben wurde und dem Bund zufließt. Die damalige Regierung Kohl begründete die Einführung unter anderem mit den hohen Kosten der Deutschen Einheit. Der geltende Solidarpakt läuft 2019 aus.
(mg/vic/stfr/nin)