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Sondierungsgespräche
Finanzen so umstritten wie die Zuwanderung

Bei den Sondierungsgesprächen in Berlin ringen die Parteien immer noch um große Themen. Darunter auch: der Haushalt. Besonders die FDP steht bei dem Thema unter Erfolgsdruck. Streitpunkt ist unter anderem die Abschaffung des Soli.

Von Theo Geers | 17.11.2017
    Grünen-Chef Cem Özdemir, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzen in Berlin in der Parlamentarischen Gesellschaft zusammen.
    Fortsetzung der Sondierungsgespräche: Grünen-Chef Cem Özdemir, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzen in Berlin zusammen. (dpa / Kay Niefeld)
    "Mindestens" so heiß wie die Zuwanderung - so beurteilen die Haushaltsexperten den Streit um die Jamaika-Finanzen. Immer noch beläuft sich die Wunschliste von CDU/CSU, FDP und Grünen auf satte 82 Milliarden Euro. Finanzminister Peter Altmaier nennt dagegen offiziell einen Spielraum von 36,8 Milliarden und inoffiziell könne man vielleicht 45 Mrd ausgeben, ist zu hören. In jedem Fall müssen die Euros vor dem Ausgeben mehrfach umgedreht werden. Etwa für den Soli. Dessen Abschaffung steht für die FDP immer noch ganz oben auf der Liste, so Generalsekretärin Nicola Beer.
    "Die anderen Gesprächspartner haben nicht den Mut zu großen Steuerreform, die insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlastet, die kalte Progression beseitigt und deswegen konzentrieren wir uns jetzt darauf, den Soli abzuschaffen bis 2019".
    Abschaffung des Soli?
    Tatsächlich steht FDP unter Erfolgsdruck. Mittelstandsbauch abflachen, kalte Progression senken - immer müssten die Länder über den Bundesrat mitspielen. Weil aber in zehn Ländern die SPD mitregiert, vertrauen die Liberalen lieber auf das, wo der Bund allein entscheiden kann - und das ist der Soli. Kein Soli mehr ab 2020 hieße aber Mindereinnahmen beim Bund von jährlich 20 bis 21 Milliarden Euro, macht zusammen über 41 Milliarden nur in den letzten beiden Jahren dieser Legislatur. Und viel billiger wird es auch nicht, wenn der Soli stufenweise zunächst nur für untere und mittlere Einkommen abgeschafft würde. Das will noch nicht einmal die Union mittragen, erklärt Ralph Brinkhaus, der Haushaltsexperte der CDU.
    "Wenn wir dann ab 2019/2020 von einer Jahresbelastung von 20 Milliarden reden, dann ist das viel und dann muss man sich entscheiden: Gibt man das Geld für einen schnellen Soli-Abbau aus oder gibt man es lieber für Bildung, Kinder und andere Dinge aus?"
    FDP in Erklärungsnot
    So sehen das auch die Grünen, sie sehen die Soli-Senkung insgesamt kritisch und Jürgen Trittin weidet sich fast schon genüsslich daran, dass die FDP in Erklärungsnot ist - auch bei der Forderung, nicht nur den Einstieg in die Soli-Abschaffung zu finden, sondern auch ein festes Datum für dessen Ende festzulegen.
    "Wenn man ein festes Enddatum haben will, dann muss man - will man nicht künftig Schulden produzieren, wenn man also einen ausgeglichenen Haushalt will, muss man das gegenfinanzieren. Da hat die FDP noch keine Vorschläge vorgelegt".
    Mit andern Worten: Da muss von der FDP noch was kommen - Wiedervorlage ist aber erst am Sonntag, dann wird das Thema Finanzen einschließlich der Wünsche von Union - Stichwort Kindergelderhöhung - und Grünen - Stichwort mehr Geld für energetische Gebäudesanierung - wieder aufgerufen.