Petra Ensminger: Wie interpretieren Sie das harte Vorgehen? Welches Exempel soll da statuiert werden?
Zekri: Das ist immer schwer zu sagen. Ich denke, es ist ein bisschen eine Botschaft in beide Richtungen. Man hat ja öfter auch schon in anderen Ländern gegen solche NGO, also gegen Nichtregierungsorganisationen oder Stiftungen Vorgehen gehabt und es geht natürlich immer darum, dass da auch so eine Autonomie behauptet wird, wir lassen uns nicht reinreden, wir lassen uns nicht unterwandern. Aber im Grunde genommen ist es natürlich auch eine Botschaft an die eigenen Leute. Ursprünglich hat es ja sogar geheißen, diese Stiftungen verüben Spionage oder leisten der Spionage Vorschub, sie haben so was Zersetzendes, den Staat Schädigendes. Das heißt, jeder, der sich mit dieser Art Stiftungen einlässt, die dann Demokratietraining oder zivilgesellschaftliches Training machen, der schadet seinem Land, der wird praktisch dann zum Vaterlandsverräter, und das zielt natürlich ganz klar auf die demokratischen Aktivisten, die jetzt noch in der Opposition das Fähnlein hochreißen.
Ensminger: Also soll über das Urteil auch die Bevölkerung mit eingeschüchtert werden?
Zekri: Ja, ich denke. Und ein weiterer Punkt: Es soll der Teil der Bevölkerung, der generell aufmüpfig ist, natürlich das begreifen, wobei man darf auch nicht vergessen, dass natürlich ununterbrochen harte Urteile gefällt werden gegen ägyptische Aktivisten, gegen NGOs, dass umgekehrt Polizisten, die der Folter und des Mordes an Protestanten verdächtigt werden, wiederum freigelassen werden, dass die Regierung gerade versucht, mit den ehemaligen hohen Funktionären oder Geschäftsleuten des Mubarak-Regimes, die sie ja ursprünglich auch verfolgen wollte, mit denen versucht sie gerade, Deals abzuschließen. Die zahlen dann einen Teil des Geldes und können dafür zurückkommen. Die kaufen sich frei, wenn man so will. Vor diesem ganzen juristischen Hintergrund, wo so viele Leute, wo es sozusagen gegen die Aktivisten geht – es werden immer wieder auch Leute verurteilt, jetzt heute, soweit ich das gelesen habe, die dann den Präsidenten beleidigt haben oder den Koran beleidigt haben -, in dieses ganze Umfeld fällt das rein, dass es jetzt natürlich überhaupt nicht gewollt ist, dass da Zivilgesellschaft in nennenswertem Maße sich organisiert. Das ist die klare Botschaft.
Armbrüster: Soweit Sonja Zekri, die Kairo-Korrespondentin der "Süddeutschen Zeitung", zum Urteil gestern gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung und andere politische Stiftungen in Ägypten.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Zekri: Das ist immer schwer zu sagen. Ich denke, es ist ein bisschen eine Botschaft in beide Richtungen. Man hat ja öfter auch schon in anderen Ländern gegen solche NGO, also gegen Nichtregierungsorganisationen oder Stiftungen Vorgehen gehabt und es geht natürlich immer darum, dass da auch so eine Autonomie behauptet wird, wir lassen uns nicht reinreden, wir lassen uns nicht unterwandern. Aber im Grunde genommen ist es natürlich auch eine Botschaft an die eigenen Leute. Ursprünglich hat es ja sogar geheißen, diese Stiftungen verüben Spionage oder leisten der Spionage Vorschub, sie haben so was Zersetzendes, den Staat Schädigendes. Das heißt, jeder, der sich mit dieser Art Stiftungen einlässt, die dann Demokratietraining oder zivilgesellschaftliches Training machen, der schadet seinem Land, der wird praktisch dann zum Vaterlandsverräter, und das zielt natürlich ganz klar auf die demokratischen Aktivisten, die jetzt noch in der Opposition das Fähnlein hochreißen.
Ensminger: Also soll über das Urteil auch die Bevölkerung mit eingeschüchtert werden?
Zekri: Ja, ich denke. Und ein weiterer Punkt: Es soll der Teil der Bevölkerung, der generell aufmüpfig ist, natürlich das begreifen, wobei man darf auch nicht vergessen, dass natürlich ununterbrochen harte Urteile gefällt werden gegen ägyptische Aktivisten, gegen NGOs, dass umgekehrt Polizisten, die der Folter und des Mordes an Protestanten verdächtigt werden, wiederum freigelassen werden, dass die Regierung gerade versucht, mit den ehemaligen hohen Funktionären oder Geschäftsleuten des Mubarak-Regimes, die sie ja ursprünglich auch verfolgen wollte, mit denen versucht sie gerade, Deals abzuschließen. Die zahlen dann einen Teil des Geldes und können dafür zurückkommen. Die kaufen sich frei, wenn man so will. Vor diesem ganzen juristischen Hintergrund, wo so viele Leute, wo es sozusagen gegen die Aktivisten geht – es werden immer wieder auch Leute verurteilt, jetzt heute, soweit ich das gelesen habe, die dann den Präsidenten beleidigt haben oder den Koran beleidigt haben -, in dieses ganze Umfeld fällt das rein, dass es jetzt natürlich überhaupt nicht gewollt ist, dass da Zivilgesellschaft in nennenswertem Maße sich organisiert. Das ist die klare Botschaft.
Armbrüster: Soweit Sonja Zekri, die Kairo-Korrespondentin der "Süddeutschen Zeitung", zum Urteil gestern gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung und andere politische Stiftungen in Ägypten.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.