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StartseiteEuropa heuteKünftig weniger Geld aus Brüssel?02.05.2018

Sorge in WarschauKünftig weniger Geld aus Brüssel?

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger macht Ernst. Mit seinem Haushalts-Entwurf für die Zeit ab dem Jahr 2021 will er neue Regeln einführen: Hilfsgelder sollen nur dann fließen, wenn der Rechtsstaat funktioniert. In Warschau fühlt man sich direkt angesprochen.

Von Florian Kellermann

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Flaggen Polens und der EU (dpa / Beata Zawrzel/NurPhoto)
Zwischen der EU-Kommission und Polen bahnt sich ein neuer Streit an (dpa / Beata Zawrzel/NurPhoto)
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Die Regierung in Warschau werde einem solchen Mechanismus voraussichtlich nicht zustimmen, erklärte schon vorab Vize-Außenminister Konrad Szymański:

"Wir sehen nicht, wie das umgesetzt werden sollte. Die Staatsverschuldung oder das Haushaltsdefizit kann man messen, aber die Unabhängigkeit der Gerichte nicht so einfach - auch nicht das Niveau an Rechtsstaatlichkeit in einem Land. Und wer sollte so eine Messung vornehmen? Bei solch weitgehenden Konsequenzen ist es nicht vorstellbar, dass das ein politisches Organ oder auch ein Expertengremium sein wird."

Polen könnte das erste Opfer eines solchen Mechanismus werden. Denn die EU-Kommission hat ein Verfahren nach Paragraph 7 gegen das Land eingeleitet. Die Justizreform, die in diesem Jahr in Kraft getreten ist, schränke die Unabhängigkeit der Richter ein, so das Argument - und damit auch den Rechtsstaat.

Warschauer Regierung unter Handlungsdruck

Kritiker fordern die Regierung deshalb dringend auf zu handeln, so Jerzy Wenderlich, Vize-Vorsitzender der Partei "Bündnis der demokratischen Linken":

"Sie sollte so schnell wie möglich darüber beraten, wie sie all die falschen Entscheidungen rückgängig machen kann, damit Polen wieder zum Partner der EU-Kommission wird. Noch ist Zeit zu sagen: Wir haben uns in dem einen oder anderen Punkt geirrt."

Tatsächlich verhandelt die polnische Regierung mit der EU-Kommission. Einige kleinere Zugeständnisse hat sie bereits gemacht. In wesentlichen Punkten wird sie sich jedoch kaum bewegen, meinen Beobachter. Brüssel fordert insbesondere, dass die Richter am Obersten Gerichtshof nicht, wie beschlossen, mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen müssen. Denn so würden mit einem Schlag rund 40 Prozent der Richter ausgetauscht, darunter die Gerichtspräsidentin.

Sorge vor unangenehmen Nebenwirkungen

Polnische Beobachter glauben nicht, dass sich die EU-Kommission durchsetzt und EU-Zuwendungen tatsächlich vom Zustand des Rechtsstaats in einem Mitgliedsland abhängen werden. Trotzdem werde es für Polen unangenehm, wenn der Konflikt mit der EU-Kommission anhält, meint Kamil Zajączkowski vom Europa-Zentrum der Universität Warschau:

"Brüssel sagt nicht: Wir geben Euch weniger Geld, weil wir Euch nicht mögen. Das wird leise erledigt, mit weißen Handschuhen und mit der Verschiebung einiger Details. So kann es für Polen plötzlich viel schwieriger werden, Förderprojekte abzurechnen. Ohnehin wird es ja mehr sogenannte horizontale EU-Projekte geben, bei denen das Geld in mehrere Länder fließt. Da kann es dann heißen: Ihr in Polen könnt nicht teilnehmen, nicht aus politischen Gründen, sondern weil Ihr einfach nicht die nötigen Spezialisten habt."

Auch beim künftigen Zuschnitt der Fördertöpfe könnte Polen das Nachsehen haben. Bisher werden die Mittel, die in strukturschwache Regionen fließen, nach dem Prinzip verteilt: Je ärmer, desto mehr Unterstützung. Künftig sollen weitere Kriterien hinzukommen, die Polen benachteiligen könnten. Ein Beispiel ist der Vorschlag, soziale Kriterien einzuführen - wie die Arbeitslosenquote. Die liegt in Polen bei nur 4,4 Prozent. Profitieren würden hier vor allem südeuropäische Länder.

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