Polnische Grenzkontrollen
Dobrindt spricht von "wichtigem Schritt" - andere Sorgen sich um deutsch-polnisches Verhältnis

Die polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland haben die Diskussion um die deutsche Grenz- und Migrationspolitik neu entfacht und Warnungen vor einer Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen hervorgerufen.

    Polnische Grenzschützer stehen auf der polnischen Seite am Grenzübergang Ahlbeck und warten auf Reisende
    Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze - Ahlbeck (picture alliance / dpa / Stefan Sauer)

    GdP warnt vor "Ping-Pong-Spiel mit Migranten"

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte eine enge Abstimmung der Behörden. "Wir brauchen klare Verbindlichkeiten, wann wir Menschen zurückweisen dürfen und müssen und dies muss auch so mit den Nachbarländern vereinbart sein, dass es ein praktikables Verfahren ist", sagte GdP-Bundespolizeichef Roßkopf der "Rheinischen Post". Er warnte vor einem "Ping-Pong-Spiel" mit Migranten an der Grenze.
    Aus der Bundesregierung kommen lobende Worte. Die deutschen Grenzkontrollen seien "ein wichtiges Signal, um das Migrationsgeschehen an den Außengrenzen in der gesamten EU in den Griff zu bekommen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Bundesinnenminister Dobrindt sagte, die Kontrollen seien ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration. Die polnische und die deutsche Regierung handelten eng abgestimmt. Der CSU-Politiker betonte, die Kontrolle der Grenzen sei eine temporäre Maßnahme, die aktuell erforderlich sei, um die Migration neu zu ordnen.
    Als Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen und Zurückweisungen hatte Polen in der Nacht zu Montag seinerseits Grenzkontrollen zu Deutschland eingeführt. 52 Kontrollpunkte wurden an der Grenze zu Deutschland eingerichtet. Auch an 13 Grenzübergängen zu Litauen führte Polen vorübergehende Kontrollen ein.
    Nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk soll damit "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt" werden. Tusk hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sein Land lieber auf die Kontrollen an eigenen Grenzposten verzichten würde, damit aber auf das einseitige deutsche Vorgehen reagiere.

    Banaszak: "Dominoeffekt ausgelöst"

    Der Grünen-Vorsitzende Banaszak hat die Bundesregierung aufgefordert, die Grenzkontrollen zu Polen aufzuheben. Banaszak sagte in Berlin, es sei in gewisser Weise nachvollziehbar, dass die polnische Regierung als Reaktion auf das deutsche Vorgehen nun ihrerseits Kontrollen verhängt habe. Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt hätten mit ihrem nationalen Alleingang einen Dominoeffekt ausgelöst. Deshalb müssten sie jetzt den ersten Schritt gehen und die - so wörtlich - "Spirale der Blödheit" beenden.

    Weitere Informationen

    Seit Mitternacht: Polen startet mit Kontrollen an Grenze zu Deutschland – Repasi (SPD): Verständnis für Verzweiflungstat
    Diese Nachricht wurde am 07.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.