Polnische Grenzkontrollen
Sorge um deutsch-polnisches Verhältnis - Dobrindt spricht hingegen von "wichtigem Schritt"

Die polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland haben die Diskussion um die deutsche Grenz- und Migrationspolitik neu entfacht und Warnungen vor einer Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen hervorgerufen.

    Polnische Grenzschützer stehen auf der polnischen Seite am Grenzübergang Ahlbeck und warten auf Reisende
    Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze - Ahlbeck (picture alliance / dpa / Stefan Sauer)

    GdP warnt vor "Ping-Pong-Spiel mit Migranten"

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte eine enge Abstimmung der Behörden. "Wir brauchen klare Verbindlichkeiten, wann wir Menschen zurückweisen dürfen und müssen und dies muss auch so mit den Nachbarländern vereinbart sein, dass es ein praktikables Verfahren ist", sagte GdP-Bundespolizeichef Roßkopf der "Rheinischen Post". Er warnte vor einem "Ping-Pong-Spiel" mit Migranten an der Grenze.
    Aus der Bundesregierung kommen lobende Worte. Die deutschen Grenzkontrollen seien "ein wichtiges Signal, um das Migrationsgeschehen an den Außengrenzen in der gesamten EU in den Griff zu bekommen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Bundesinnenminister Dobrindt sagte, die Kontrollen seien ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration. Die polnische und die deutsche Regierung handelten eng abgestimmt. Der CSU-Politiker betonte, die Kontrolle der Grenzen sei eine temporäre Maßnahme, die aktuell erforderlich sei, um die Migration neu zu ordnen.
    Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Abraham, nannte die Kontrollen einen Schritt zurück im gemeinsamen Binnenmarkt bezeichnet. Dies sei kein guter Tag für das deutsch-polnische Verhältnis, sagte Abraham im Deutschlandfunk, der seine Aussage ausdrücklich nicht als Kritik an Warschau verstanden wissen wollte. Vielmehr hätten die Umstände beide Regierungen dazu gebracht, Grenzkontrollen einzuführen, betonte Abraham und verwies in diesem Zusammenhang auf innenpolitische Motive. So sei etwa in Deutschland die Erwartung der Bevölkerung, dass die Bundesregierung das Migrationsproblem in den Griff bekomme. Abraham warnte, Grenzkontrollen dürften nicht ununterbrochen verlängert werden.
    Als Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen und Zurückweisungen hatte Polen in der Nacht zu Montag seinerseits Grenzkontrollen zu Deutschland eingeführt. 52 Kontrollpunkte wurden and er Grenze zu Deutschland eingerichtet. Auch an 13 Grenzübergängen zu Litauen führte Polen vorübergehende Kontrollen ein.
    Nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk soll damit "der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt" werden. Tusk hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sein Land lieber auf die Kontrollen an eigenen Grenzposten verzichten würde, damit aber auf das einseitige deutsche Vorgehen reagiere.

    Banaszak: "Dominoeffekt ausgelöst"

    Der Grünen-Vorsitzende Banaszak hat die Bundesregierung aufgefordert, die Grenzkontrollen zu Polen aufzuheben. Banaszak sagte in Berlin, es sei in gewisser Weise nachvollziehbar, dass die polnische Regierung als Reaktion auf das deutsche Vorgehen nun ihrerseits Kontrollen verhängt habe. Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt hätten mit ihrem nationalen Alleingang einen Dominoeffekt ausgelöst. Deshalb müssten sie jetzt den ersten Schritt gehen und die - so wörtlich - "Spirale der Blödheit" beenden.

    Weitere Informationen

    Seit Mitternacht: Polen startet mit Kontrollen an Grenze zu Deutschland – Repasi (SPD): Verständnis für Verzweiflungstat
    Diese Nachricht wurde am 08.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.