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Sozialpolitik
Finnlands Experiment mit dem Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen wirkt sich positiv auf die Gesundheit von Arbeitslosen aus, beschleunigt aber nicht deren Rückkehr auf den Arbeitsmarkt: Zu diesem Ergebnis kommt ein zweijähriges Forschungsprojekt in Finnland. Das Land bereitet sich damit auf eine Reform seines Sozialsystems vor.

Von Carsten Schmiester | 08.02.2019
    Traktor beim Schneeräumen, Ylläs, Lappland, Finnland, Europa.
    Arbeitslose in Finnland verlieren ihren Anspruch auf Hilfen bei einer Anstellung - auch bei nur kurz dauernder und schlecht bezahlter Beschäftigung (picture alliance / John Eveson)
    Es war ein weltweit beachtetes, teils bewundertes, teils aber auch kritisch gesehenes soziales Experiment, das die liberal-konservative Regierung in Finnland aber nicht nur aus Neugier oder Fortschrittsglauben beschlossen hatte, sondern auch aus blanker Not: Denn Finnland hat die Wirtschaftskrise nicht wirklich überwunden. Die Arbeitslosigkeit ist relativ hoch, der Arbeitsmarkt im radikalen Umbau und das Sozialsystem kompliziert und unflexibel. Deshalb der Gedanke mit dem Grundeinkommen.
    Zuversicht wurde gestärkt
    Es sollte helfen, die großen Verdienstunterschiede in der Bevölkerung zu verkleinern, das Sozialsystem zu verschlanken und die Menschen zu motivieren, sich erst einmal auch schlechter bezahlte oder Teilzeitarbeit zu suchen, am besten gleich ein kleines Unternehmen selbst zu gründen. 2.000 per Zufall ausgewählte Arbeitslose im Alter zwischen 25 und 58 Jahren haben also bis Ende 2018 kein Arbeitslosengeld mehr bekommen, sondern 560 Euro Grundeinkommen monatlich – keine Steuern, keine Fragen, keine Bedingungen. Jeder konnte, oder um ehrlich zu sein, sollte ohne Abzüge dazuverdienen.
    Gut einen Monat nach dem Ende des Experiments hat die finnische Sozialversicherung KELA nun die ersten Untersuchungsergebnisse vorgelegt und eine durchwachsene, allerdings auch nur vorläufige Bilanz gezogen. 560 Euro im Monat hätten das Leben der Bezieher tatsächlich verbessert, sagte Sozialministerin Pirrko Mattila:
    "Ohne ins Detail zu gehen, kann man feststellen, dass das Experiment einen positiven Einfluss auf das persönliche Wohlbefinden der Teilnehmer hatte. Ihre Zuversicht, dass sie die eigene Zukunft und wirtschaftliche Situation selbst beeinflussen können, wurde gestärkt."
    Beschäftigungseffekt kaum messbar
    So weit, so gut: 2.000 Mal mehr Sicherheit, weniger Sozialbürokratie, damit weniger Stress und eine bessere Gesundheit. Aber kaum jemand von ihnen hatte nach dem Experiment einen festen Job. Also, Wohlfühleffekt bestätigt, Beschäftigungseffekt? Kaum messbar! Fast alle Teilnehmer sind inzwischen wieder im schwerfälligen System der finnischen Sozialhilfe.
    Ein harter Schlag vor allem für Leute, die sich nicht mehr so einfach selbst helfen können. Aila Jeskanen, zum Beispiel, eine schwer kranke Frau:
    "Mein Leben hat sich zum Schlechten verändert. Jetzt werde ich wieder wie Abschaum behandelt wie vor zwei Jahren. Um alles muss man betteln, alles verzögert sich, jetzt muss man wieder auf sein Geld warten."
    Auch wenn sich die Auswertung des Versuches bis ins kommende Jahr hinzieht, dürfte damit feststehen, dass Finnland sein Sozialsystem wenn, dann auf andere Weise reformiert. Fachleute erwarten am Ende einen Kompromiss als Ergebnis des Versuches. Denn das Grundeinkommen für alle wäre wohl doch zu teuer für die finnische Gesellschaft. Wahrscheinlicher ist, dass der Staat das bisher sehr komplizierte System der sozialen Sicherung seiner Bürger deutlich vereinfacht, mehr mit Pauschalbeträgen für einzelne Empfängergruppen arbeitet und finanzielle Sonderleistungen nur für Leute anbietet, die auch aus eigenem Antrieb etwas für die Gemeinschaft tun. Dieses Modell wird zurzeit als Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen im kleinen Rahmen ausprobiert.