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"Spätestens am Wochenende muss Klarheit herrschen"

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach erwartet spätestens am Wochenende Klarheit in der Kanzlerfrage. Wenn beide Seiten davon ausgingen, dass man auf einem guten Weg zu Verhandlungen über eine große Koalition sei, müsse auch Amtsinhaber Schröder einsehen, dass er nicht mehr als Kanzler kandidieren könne. Bosbach betonte auch, es führe kein Weg an Angela Merkel vorbei.

    Wiese: Nun scheinen sie sich also doch noch zu einigen, die beiden Verlierer der Bundestagswahl Union und SPD. Auf eine große Koalition nämlich, die ja zunächst daran scheiterte, dass beide die Kanzlerin, beziehungsweise den Kanzler stellen wollten. Nach der gestrigen dritten Sondierungsrunde aber machen die Kontrahenten in Optimismus. Die politischen Gemeinsamkeiten, die so genannten Schnittmengen, seien groß genug für ein Bündnis und die Personalfragen sollen heute gelöst werden oder morgen, oder übermorgen oder übers Wochenende. In einem Spitzengespräch nämlich zwischen Merkel, Stoiber, Schröder und Müntefering. Am Telefon ist der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, schönen guten Morgen.

    Bosbach: Guten Morgen Herr Wiese.

    Wiese: Herr Bosbach, was hat sich denn an der Verhandlungslage so sehr geändert, dass plötzlich alle Beteiligten so zuversichtlich sind?

    Bosbach: Ich glaube schon, dass der Bundeskanzler spätestens seit Sonntagabend, also seit der Nachwahl in Dresden weiß, dass seine Position nicht zu halten ist. Er hat ja noch am Wahlabend des 18. September gemeint, außer ihm sei keiner in der Lage, eine stabile Regierung zu bilden. Mit einiger zeitlicher Verzögerung hat er dann gesagt, er wolle einer Bildung einer stabilen Regierung nicht im Wege stehen. Und das ist ja ziemlich genau das Gegenteil von dem, was er am 18. September gesagt hat. Und deswegen gehe ich mit Ihnen davon aus, dass wir spätestens am Wochenende Klarheit in der Kanzlerfrage haben und dass dann auch die SPD einsehen wird, dass auch für sie kein Weg daran vorbeiführt, dass Angela Merkel erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wird.
    Wiese: Das ist ja nun der Knackpunkt, Herr Bosbach. Schröder hat zwar gesagt, wie Sie zitiert haben, richtig zitiert haben, er wolle einer Regierungsbildung nicht im Wege stehen. Er hat aber nicht gesagt, dass die SPD eine Bundeskanzlerin Angela Merkel akzeptieren werde.

    Bosbach: Ja, aber das liegt in der Natur der Sache. Denn er hat ja auch einmal den etwas skurrilen Vorschlag gemacht: "Ich trete zurück, wenn auch die Union bereit ist, Angela Merkel zurückzuziehen." Er weiß, dass das für uns unter keinem Gesichtspunkt in Frage kommt. Es gibt keinen vernünftigen, nachvollziehbaren Grund, warum die Union auf die Kanzlerschaft von Angela Merkel verzichten sollte. Also auch mit dieser Haltung kann er keinen Erfolg haben. Und wenn beide Seiten davon ausgehen, dass wir jetzt auf dem guten Weg zu Koalitionsverhandlungen über eine große Koalition sind, dann macht eine solche Aussage wirklich nur dann Sinn, wenn auch Gerhard Schröder mittlerweile einsieht, dass er nicht mehr als Kanzler kandidieren kann und dass Angela Merkel seine Nachfolgerin wird.

    Wiese: Aber ein bisschen, Herr Bosbach, müssen wir uns schon noch gedulden. Heute Abend, glauben Sie, ist die Nation noch nicht wirklich erlöst?

    Bosbach: Das weiß ich nicht. Jetzt kommt es auch auf ein paar Stunden nicht mehr an. Aber ich bin mit Ihnen der Auffassung, spätestens am Wochenende müsste Klarheit herrschen. Wir können ja nicht diese Hängepartie ohne Ende fortführen. Und es geht nicht nur um die Frage Gerhard Schröder oder Angela Merkel, sondern es geht auch darum, ob die SPD bereit ist, die Regeln bei der Bildung einer Koalition zu akzeptieren, die seit Anbeginn der Republik gegolten haben. Und das heißt, der stärkere Koalitionspartner stellt den Kanzler, in diesem Falle die Kanzlerin. Und keine Seite redet der anderen Seite in ihre Personalentscheidungen herein. Und das ist auch ein Grund, warum die Union nie akzeptieren kann, dass Gerhard Schröder oder ein anderer aus der Sozialdemokratie sagt, die Union mag den Kanzler stellen, aber Angela Merkel wird es nicht. Das entscheiden wir selber.

    Wiese: Und wie hoch ist der Preis, den die Union dafür zahlen muss? Zusätzliche Ministerposten für die SPD? Der Bundespräsident - ein Sozialdemokrat?

    Bosbach: Eigentlich müsste man dafür überhaupt keinen Preis zahlen. Das ist doch eine blanke Selbstverständlichkeit, dass man diejenigen Regeln einhält, die nunmehr seit 56 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland bei Koalitionen gelten. Warum sollte man dafür einen Preis bezahlen? In den letzten Tagen kam auch ein etwas anderer Tenor in die Verhandlungen. Nämlich: Wir wollen als Sozialdemokratie mit der Union auf gleicher Augenhöhe verhandeln. Das wiederum halte ich für eine nachvollziehbare Forderung. Aber man sollte jetzt nicht die Frage Kanzlerschaft mit einem Gegengeschäft verbinden. Zumal ja auch der Bundestag ein Verfassungsorgan ist, und zumal auch für den Bundestag immer das Gleiche gegolten hat - jetzt seit 56 Jahren, die stärkste Fraktion stellt den Bundestagspräsidenten oder die Bundestagspräsidentin.

    Wiese: Aber, mit Verlaub Herr Bosbach, wir sind ja nicht naiv! So hoch, wie die SPD auf den Baum geklettert ist und jetzt herunterkommt, das kostet einen Preis, da können Sie nicht drum herum reden. Wie hoch ist der?

    Bosbach: Herr Wiese, ich gehe mal davon aus, dass es genau darum gehen wird in den nächsten Stunden: Wie kann der Bundeskanzler einen für ihn gesichtswahrenden Rückzug antreten? Was am Ende des - was am Ende aller Verhandlungen herauskommen wird, das kann ich Ihnen nicht sagen. Und mit Verlaub, man kann auch solche in Anführungszeichen "Geschäfte" nicht vor geöffneten Mikrofonen oder vor laufenden Kameras machen. Das müssen diejenigen, die verhandeln, selber zu lösen versuchen, diesen gordischen Knoten.

    Wiese: Und dann ist da ja noch Friedrich Merz. Der wirft der Unionsführung einen falschen Wahlkampf vor, der Schwarz-Gelb letztlich auf die Verliererstraße geführt habe. Und er verschont auch Angela Merkel nicht, die er persönlich für die Wahlniederlage verantwortlich macht. Rache eines Vernachlässigten?

    Bosbach: Herr Wiese, das möchte ich jetzt gar nicht kommentieren. Ich glaube, dass das, was Friedrich Merz geschrieben hat für sich selber spricht. Ich kann übrigens auch nicht erkennen, dass das in der jetzigen Situation besonders hilfreich ist. Ich kann auch nicht erkennen, dass das jetzt denjenigen, die für die Union verhandelt, in den Verhandlungen um eine große Koalition hilft. Ich möchte das einmal so stehen lassen.

    Wiese: Aber der ist weg vom Fenster, der Friedrich Merz, oder?

    Bosbach: Der ist nicht weg vom Fenster, der ist Mitglied des Deutschen Bundestages, hat in seinem Wahlkreis ein gutes Wahlergebnis erzielt.

    Wiese: Das war in den Informationen am Morgen im Deutschlandfunk der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. Vielen Dank Herr Bosbach, auf Wiederhören.

    Bosbach: Ich danke Ihnen, Herr Wiese.