Parlamentarische Anfragen
Spahn verlangt von AfD Aufklärung von Spionage-Vorwürfen

Unionsfraktionschef Spahn hat die AfD-Spitze aufgefordert, Vorwürfe der Spionage für Russland aufzuklären.

    Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, spricht in der Debatte im Bundestag.
    Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender im Bundestag (Michael Kappeler/dpa)
    Der Verdacht, im Bundestag für den Ex-KGB-Spion Putin zu spionieren, wiege schwer, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf mit Blick auf Russlands Präsidenten Putin. AfD-Parteichefin Weidel müsse umgehend und zweifelsfrei aufklären, welche Machenschaften es in ihrer Fraktion gebe. Wenn parlamentarische Rechte missbraucht würden, um ausländischen Diktatoren sicherheitsrelevante Informationen zu besorgen, wäre das - so Spahn wörtlich - Verrat am Vaterland.
    Innenexperten aus Bund und Ländern hatten davor gewarnt, dass die AfD parlamentarische Anfragen gezielt dazu missbrauchen könnte, kritische Infrastruktur in Deutschland auszuspähen. So sagte Thüringens Innenminister Maier, es dränge sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren parlamentarischen Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeite. Die AfD wies die Vorwürfe zurück.
    Diese Nachricht wurde am 23.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.