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Spanien
Die ETA will jetzt Politik machen

Die ETA will ihre politische Arbeit verstärken und den Friedensprozess im Baskenland vorantreiben, heißt es in einem neuen Kommuniqué der baskischen Terrororganisation, die 2011 das Ende des Terrors verkündet hatte. Die vielen Ankündigungen der Gruppe werden seitdem jedoch kaum mehr ernst genommen.

Von Hans-Günter Kellner | 25.07.2014

    "ETA nein" auf Spanisch und auf Baskisch steht auf einem Aufkleber, der auf Kieselsteinen liegt
    Nein zur ETA sagen viele im Baskenland - auf Spanisch wie auf Baskisch. (AFP)
    Drei Menschen sitzen an einem Tisch. Ihre Gesichter sind mit weißen Tüchern verhüllt, ihre Köpfe sind mit Baskenmützen bedeckt. Hinter Ihnen rankt sich auf einem Plakat eine Schlange um eine Axt. Mit diesem Video verkündeten die Terroristen der ETA das definitive Ende des bewaffneten Kampfs. Es stammt vom 22. Oktober 2011.
    Fast drei Jahre ist das nun her – das Leben im Baskenland hat sich seitdem verändert. Politiker und Richter können auf Leibwächter verzichten, Polizisten suchen ihre Autos nicht mehr nach Haftbomben ab. Das spanische Innenministerium schätzt, dass höchstens noch ein Dutzend Terroristen im Untergrund aktiv ist. Hin und wieder macht die ETA noch mit einem Kommuniqué von sich reden, so auch jetzt. Die Versiegelung der Waffen schreite voran, man wolle sich nun stärker der Politik widmen, heißt es dort. Aitor Esteban, Abgeordneter der bürgerlichen Nationalisten im spanischen Parlament, nimmt die zahlreichen Kommuniqués der ETA kaum noch ernst:
    "Das ist wie ein Ende auf Raten. Ich denke, die ETA könnte das jetzt auch etwas schneller machen. Bei diesen ganzen Ankündigungen geht es doch eher darum, mal wieder in die Medien zu kommen. Das ist Theater. Sie sagen ja auch nie, was sie meinen, wenn sie sagen, sie wollten 'Strukturen abbauen'."
    Dass die Terroristen in der baskischen Politik mitreden, schließen die Politiker aus
    Zumal die Absicht, sich nun der Politik widmen zu wollen, auch der ursprünglichen Strategie des eigenen politischen Umfelds der ETA widerspricht, für die Politik seien die Parteien zuständig, darunter auch Sortu aus dem Umfeld der ETA. Dass die Terroristen nun selbst in der baskischen Politik mitreden könnten, schließen baskische Politiker kategorisch aus.
    Aitor Esteban kritisiert jedoch auch die spanische Regierung. Erleichterungen im Strafvollzug für verurteilte Terroristen könnten die Abwicklung der ETA vorantreiben. Stattdessen verschärfe die spanische Regierung den Vollzug:
    "Bislang galt: Wer sich von der ETA distanziert, öffentlich Reue zeigt, die Opfer um Verzeihung bittet und bereit ist, sie zu entschädigen, kann mit Erleichterungen im Strafvollzug rechnen. Nun gibt es ETA-Häftlinge, die alle diese Schritte gemacht haben. Und die Regierung verweigert ihnen jeden Freigang. Jetzt hat sich ein Gefangener im Radio geäußert, sich sogar mit dem Sohn eines Opfers getroffen. Im Gegenzug hat das Innenministerium bereits genehmigte Freigänge annulliert."
    Die Treffen zwischen Opfern und Tätern waren ein Programm der sozialistischen Regierung für einsichtige Terroristen. Man glaubte, damit die ETA spalten zu können. Die spanischen Konservativen haben die Treffen nach ihrem Wahlsieg 2011 gestoppt. Dabei nahmen sie viele Basken als ein Zeichen der möglichen Versöhnung in einer lange vom Terrorismus geprägten Gesellschaft wahr.
    ETA und ihre Kommuniqués spielen kaum noch eine Rolle
    Doch im Grunde spielen die ETA und ihre Kommuniqués im Baskenland kaum noch eine Rolle. Die baskische Regierung von den bürgerlichen Nationalisten bastelt längst an einer Zukunft ohne Terror: Sie wünscht sich ein neues Autonomiestatut. Im Gegensatz zur Unabhängigkeitsdebatte in Katalonien will sie dafür aber mit allen Parteien sprechen. Aitor Esteban:
    "Wir wollen einen Neuanfang, ein weißes Blatt, und Gemeinsamkeiten suchen. Wir bitten die anderen Parteien nur um eins: Dass sie das nicht blockieren. Die Volkspartei sagt Nein. Aber wir könnten doch eine Lösung finden, mit der Spanier bleiben kann, wer Spanier sein möchte, und die Basken sich gleichzeitig voll als solche identifizieren können. Dafür brauchen wir einen gemeinsamen Text."
    Allerdings ist das Baskenland mit seiner weitreichenden Autonomie und Steuerhoheit bereits jetzt deutlich unabhängiger von der spanischen Zentralregierung in Madrid als andere spanische Regionen. Ablehnend stehen solchen Verhandlungen vor allem die Opfer des Terrorismus gegenüber. Carmen Ladrón de Guevara ist die Rechtsanwältin der Vereinigung der Terroropfer. Statt immer neuer Kommuniqués fordert sie von der ETA Zusammenarbeit mit der Justiz:
    "Mehr als 300 der insgesamt 857 Morde der ETA sind noch nicht aufgeklärt. Meist, weil die mutmaßlichen Täter flüchtig sind. Auch die sogenannten reuigen Terroristen, die sich jetzt von der ETA distanzieren, arbeiten nicht mit der Justiz zusammen. Ich kenne nur einen Fall, in dem einer von ihnen alles offen gelegt hat: an welchen Anschlägen er beteiligt war, wer seine Komplizen waren, wer die Bombe gezündet und wer dem Opfer den Gnadenschuss verabreicht hat. Einen Einzigen."