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StartseiteWirtschaft am MittagSozialisten setzen auf Umverteilung29.04.2019

Spanien nach der WahlSozialisten setzen auf Umverteilung

Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien dürfte die Regierungsbildung für die Sozialistische Arbeiterpartei nicht einfach werden. Die Partei von Pedro Sanchez möchte die Sozialleistungen erhöhen - braucht dafür aber passende Partner.

Von Brigitte Scholtes

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Sanchez (M) jubelt mit seiner Frau Begonia Gomez (2.v.l) seinen Anhängern am Wahlabend zu. (dpa/Cèzaro De Luca)
Die Sozialistische Arbeiterpartei in Spanien möchte Steuersenkungen für niedrige Einkommen durchsetzen (dpa/Cèzaro De Luca)
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Eine klare Mehrheit für eines der beiden Lager hat es bei den Parlamentswahlen gestern nicht gegeben. Die Sozialisten unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez wollen auf jeden Fall eine proeuropäische Regierung bilden, doch ein Zusammengehen mit dem Linksbündnis Podemos reicht noch nicht aus, erklärt Volkswirt Ralph Solveen von der Commerzbank:

"Es besteht im Augenblick eine gute Chance, dass sie von den Regionalparteien genug Unterstützung bekommen. Anders als eben vor diesen Wahlen brauchen sie für eine Mehrheit nicht die Zustimmung der Katalanen, die immer hier für Zugeständnisse bei der Unabhängigkeit Ihrer Region gefordert hatten, was die Regierung dann abgelehnt hat. Darum sind die Chancen sicherlich gestiegen."

Höhere Sozialleistungen geplant

Was von einer solchen Regierung wirtschaftspolitisch zu erwarten wäre, das dürfte ähnlich sein wie die Haushaltsplanung für das laufende Jahr, die im Parlament zuvor keine Mehrheit gefunden hatte, meint Solveen:

"Darin zeigt sich, dass die Sozialisten zusammen mit Podemos natürlich klar auf mehr Sozialleistungen zielen. Sie wollen auch einiges von den Arbeitsmarktreformen, die es 2012 gegeben hatte, zurücknehmen. Es wird wahrscheinlich höhere Steuern für Unternehmen und Besserverdienende geben, dafür kann es Steuersenkungen in den unteren Einkommensbereichen geben. Sprich: insgesamt einfach mehr Umverteilung, was sicherlich kurzfristig der Konjunktur einen gewissen Schub geben kann, langfristig aber die Gefahr läuft, dass die Wettbewerbsfähigkeit Spaniens eher wieder eingeschränkt wird."

Sozial-liberale Koalition denkbar

Eine konservative Regierung wäre den Finanzmärkten wohl lieber, doch die ist unwahrscheinlich. Denkbar wäre aber eine andere Regierungsvariante, nämlich eine der Sozialisten mit der erstarkten liberalen Ciudadanos-Partei, die eigentlich dem konservatven Lager zugerechnet wird, glaubt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg-Bank:

"Das wäre wahrscheinlich für das Land ein gutes Szenario. Denn das starke liberale Element würde bei den Sozialisten einige wirtschaftsunfreundliche Pläne, wie höhere Steuern wahrscheinlich verhindern. Wenn jetzt zu viele dieser Reformen zurückgedreht würden, vor allen Dingen Reformen am Arbeitsmarkt, würde Spanien ein schlechterer Investitionsstandort werden, würde dort der rasche Beschäftigungsaufbau sich abschwächen und das Land hätte in einigen Jahren wieder zu leiden."

Spanische Wirtschaft wächst stabil

Spanien steht wirtschaftlich zurzeit stabil da, es hat sich von der Finanzkrise schnell erholt und zählt heute zu den Wachstumsvorreitern in Europa. Deshalb rechnet Schmieding eher nicht mit nachhaltigen Verwerfungen an den Finanzmärkten:

"Ich glaube, an den Märkten gibt es eine gewisse Phase des Nachdenkens über Spanien. Aber sollte dann es aus Madrid keine negativen Signale geben, sollte möglicherweise die Regierungsbildung sich einfach hinziehen und es passiert nichts, dürfte bereits das für Märkte eine Entspannung sein."

Das gilt auch aus dem Blickwinkel Deutschlands. Denn Spanien dürfte – anders als Italien – ein wirtschaftlich stabiler Handelspartner bleiben. Es sei denn, Podemos setzt sich mit Forderungen nach einer Lockerung der Defizitziele durch. Das könnte dann ein schlechtes Signal in Richtung Italien, Portugal oder Frankreich senden, ist an den Märkten zu hören.

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