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Sparkassenverband hält strengere Landesbank-Regeln für denkbar

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband begrüßt Überlegungen, das Geschäftsrisiko von Landesbanken gesetzlich enger zu begrenzen. Zugleich wies Verbandspräsident Heinrich Haasis aber darauf hin, dass die Bilanzen von Privatbanken in Bezug auf Risikogeschäfte weit weniger transparent seien.

Moderation: Silvia Engels |
    Silvia Engels: Die Finanzkrise um notleidende Hochrisikokredite im Zusammenhang mit der US-Immobilienkrise beschäftigt nach wie vor die Banken auch in Deutschland. Die ins Trudeln gekommene Sachsen LB ging per Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg. Gestern wurde bekannt, dass auch die Bayerische Landesbank Geschäfte mit Risikopapieren im Umfang von fast zwei Milliarden Euro getätigt hat.

    Sparkassenverbände und Landesbanken sind organisiert im Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Und am Telefon ist nun der Präsident dieses Verbandes, Heinrich Haasis, guten Morgen, Herr Haasis.

    Heinrich Haasis: Guten Morgen!

    Engels: Gegenüber dem Magazin "Der Spiegel" haben Sie unlängst gesagt, Sie würden Ihr Geld der Sächsischen Landesbank anvertrauen, gilt das auch für die Bayern LB?

    Haasis: Natürlich, die Bayern LB ist ein sehr solides Institut, und sie hat auch keine Probleme, weder mit der Zahlungsfähigkeit, noch bei ihren Bewertungen.

    Engels: Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat ja gestern im "Handelsblatt" vor allem das Management von Bankhäusern kritisiert. Sie hätten offenkundig Risiko und Risikotragfähigkeit falsch eingeschätzt. Müssen sich da auch viele Ihrer Landesbankenkollegen angesprochen fühlen?

    Haasis: Nein, also die Bayern überhaupt nicht. Die Größenordnung, die Bayern im Portfolio hat, ist durchaus angemessen. Sie hat damit überhaupt kein Problem. Im Übrigen haben sich alle Landesbanken geoutet, was man nicht von allen Privatbanken sagen kann, die das bisher nicht offengelegt haben. Bei der Sachsen LB war es in der Tat ein Missverhältnis zwischen dem, was außerhalb der Bilanz war, und in der Bilanz. Aber auch dort ist es bisher nicht zu großen Verlusten gekommen, sondern zu einer Liquiditätskrise.

    Engels: Machen wir es konkret: Die Sachsen LB hatte die riskanten Geschäfte in der Größenordnung eines Drittels ihrer Bilanz somit durchgeführt. Sollte man dies begrenzen, auch staatlich?

    Haasis: Es ist nicht auszuschließen, dass es für solche Zweckgesellschaften, die außerhalb der Bilanz geführt werden, neue Regelungen geben wird. Das begrüßen wir, wenn darüber diskutiert wird. Es ist ja auch beispielsweise die IKB, Industriekreditbank, die zu den Privaten gehört, in noch größerem Stil in solchen Geschäften gewesen, hat auch schon große Verluste eingefahren. Deshalb ist es sinnvoll, wenn man darüber redet, ob und inwieweit so etwas begrenzt werden soll.

    Engels: Viele dieser zweifelhaften Papiere waren ja auch von Rating-Agenturen mit der höchsten Bewertung Triple A bewertet worden. Verlassen sich die Banken allgemein, und vielleicht die Landesbanken speziell, zu sehr auf diese Bewertungen? Das kritisiert ja auch Josef Ackermann.

    Haasis: Also nochmals: Ich denke, man kann nicht davon reden, dass es hier einen Unterschied gibt im Tätig-Sein zwischen privaten Banken und öffentlichen-rechtlichen. Der Fall, der bekannt ist bei der IKB, also einer privaten Bank, ist sehr viel größer und umfänglicher von Verlusten geprägt, als bei den öffentlich-rechtlichen seither. Es ist auch nicht so, dass diese Papiere bis jetzt ausfallen - die Sachsen LB hat wenig Ausfälle -, sondern es gab eine Liquiditätskrise, weil die Banken sich untereinander nicht mehr trauten, kein Geld mehr geliehen haben, weil man unsicher ist, ob diese Papiere tatsächlich Triple A haben. Man wird also zukünftig etwas misstrauischer beobachten, was die Rating-Agenturen anbieten und wie sie dieses bewerten. Hier hat es zu Recht Kritik gegeben. Das muss man genauer prüfen, was hier von anderen Instituten aus den Bilanzen ausquartiert wird.

    Engels: Politiker fordern mehr Transparenz von Rating-Agenturen. Sie auch?

    Haasis: Ja, es gibt ja leider nur wenige große, die in den USA angesiedelt sind. Das ist in Europa nicht geschafft worden in den letzten Jahren, dass dort eine ebenbürtige große Rating-Agentur aufgebaut worden ist. Ein Versuch ist auch wieder gescheitert. Leider. Hier würde mehr Wettbewerb gut tun.

    Engels: Nun kommen wir noch einmal kurz auf die Sachsen LB zu sprechen. Da gibt es ja nun auch möglicherweise Verluste aus den alten hoch riskanten Anlagetiteln, und die waren zum Teil noch über die unterdessen abgeschaffte Gewährträgerhaftung abgesichert. Das wären also Haftungen, die auf den Staat durchschlagen. Schließen Sie aus, dass im Beispiel der Sachsen LB oder anderen dann doch einmal der Steuerzahler geradestehen muss?

    Haasis: Also ich kann das nicht ausschließen, aber ich glaube nicht, dass das eintreten wird. Es gab diese gesetzliche Regelung, die dort noch gegolten hat bis 2005. Aber der Freistaat Sachsen hat ja die Bank jetzt verkauft an die Landesbank Baden-Württemberg, eine sehr solide und solvente Bank. Das wurde gemacht, um auszuschließen, dass solche Verluste eintreten.

    Engels: Aber die Baden-Württemberger haben ein Rücktrittsrecht.

    Haasis: Ja, aber mit schwierigen Konditionen. Also da müsste schon viel verloren gehen aus dem Eigenkapital, und dann würde der Steuerzahler noch nicht zusätzlich haften. Dass das eintritt, ist sehr unwahrscheinlich. Der Verkauf wurde gerade gemacht, damit keine Verluste entstehen, weil es im Augenblick darum geht Liquidität durchzutragen. Das hat die Landesbank Baden-Württemberg, im Übrigen haben auch die anderen Landesbanken in einem Pool Liquidität zur Verfügung gestellt. Wenn also diese Vertrauenskrise unter den Banken behoben ist in einiger Zeit, wovon ich ausgehe, und solche Papiere wieder normal gehandelt werden, dann sind Verluste unwahrscheinlich.

    Es kommt vor allem darauf an, dieses Vertrauen in die Märkte wieder herzustellen, dass die Banken sich gegenseitig wieder finanzieren. Hier hat auch die Europäische Zentralbank positiv gehandelt, indem sie neben [Anm. d. Red.: im Hörprotokoll unverständlich] nun Dreimonatsgelder zur Verfügung stellt. Das hat an den Märkten schon Beruhigung gegeben, und auch die Regierung in USA will ja dort den Immobilienbesitzern helfen, dass es dort nicht zu tatsächlichen Ausfällen kommt. Also ich glaube, hier gibt es eine gute konzertierte Aktion.

    Engels: Die Krise um die Sachsen LB hat auch die grundsätzliche Neuordnung der Landesbankenlandschaft wieder in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Sie haben sich im Magazin "Der Spiegel" für ein Zusammengehen von WestLB und Landesbank Baden-Württemberg ausgesprochen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers hält da nicht so viel davon. Er zieht laut Medienberichten eine Gemeinschaft der Nord-Landesbanken unter Führung der WestLB und eine Südgruppe unter Führung der Landesbank Baden-Württemberg für das Bessere. Was sagen Sie dazu?

    Haasis: Also diese Diskussion um die Neuerung der Landesbanken ist nicht ausgelöst durch den Vorgang jetzt in Sachsen, sondern es gibt diese Diskussionen schon länger, und sie muss auch notwendigerweise geführt werden. Dazu gibt es einen Vorschlag, nämlich, dass die NordLB, Entschuldigung, die WestLB in Düsseldorf mit der Landesbank Baden-Württemberg zusammengeht. Das haben wir begrüßt aus Sicht der Sparkassen. Ausgelöst wurde das, weil die Regierung in Nordrhein-Westfalen in der Koalitionsvereinbarung stehen hat, dass sie sich gegebenenfalls von ihrem Anteil von 38 Prozent trennt. Für die Sparkassen ist das sehr wichtig, wer diesen Anteil besitzen würde. Deshalb haben wir uns Gedanken gemacht, was ein richtiger Weg sein könnte. Nun gibt es Spekulationen über diese sogenannte Nord- und Südschiene, die gab es übrigens vor einem Jahr schon, also Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz sollen zusammen und umgekehrt die NordLB, WestLB, gegebenenfalls Berlin. Aber für dieses Modell konnte sich im vergangenen Jahr niemand erwärmen, und auch im Moment sehe ich niemanden, der ein solches Modell will. Ministerpräsident Rüttgers hat auch diese Meldungen bis jetzt nicht bestätigt, dass er in dieser Richtung denkt.

    Engels: Die "Rheinische Post" berichtet heute, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung vorschlagen will, eine Investmentbank als Teilhaber in die WestLB zu holen, möglicherweise auch eine US-amerikanische. Was sagen Sie dazu?

    Haasis: Ich glaube dieser Meldung nicht, denn die Landesregierung hat ausdrücklich erklärt, dass sie jetzt erstmal mit einer Investmentbank prüfen will, was der richtige Weg wäre, nicht dass sie eine Investmentbank künftig als Eigentümer will bei der WestLB. Das gibt auch und gäbe wenig Sinn. Wenn man einen neuen Miteigentümer sucht, dann muss man überlegen, welches Geschäftsmodell ist sinnvoll, was trägt in die Zukunft, um entsprechend Geld zu verdienen, und lediglich irgendeine Beteiligung zu haben, eine Kapitalbeteiligung, das gibt noch kein anderes Geschäftsmodell. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass das die Pläne der Landesregierung sind.

    Engels: Heinrich Haasis, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Ich bedanke mich für das Gespräch.

    Haasis: Danke.