Donnerstag, 25. April 2024

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Festnahme eines BND-Mitarbeiters
Debatte über Abwehr russischer Spionage und Folgen für westliche Kooperation

Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen russischen Spions beim Bundesnachrichtendienst wird über mögliche Konsequenzen diskutiert. Der FDP-Politiker Kubicki äußerte die Befürchtung, dass der Fall auch Folgen für die Kooperation des BND mit westlichen Partnerdiensten haben könnte.

23.12.2022
    Das Foto zeigt ein Gebäude des Bundesnachrichtendienstes.
    Ein BND-Mitarbeiter ist wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen worden. (imago-images/Schöning)
    Kubicki sagte dem "Handelsblatt": "Wenn wirklich Informationen aus dem BND nach Russland gelangen konnten, wird das die Zusammenarbeit mit unseren Partnern enorm erschweren." Der Linken-Politiker Hahn meinte, wenn in den Reihen des Bundesnachrichtendienstes ein Mitarbeiter für Russland spioniert haben sollte, dann wäre das eine völlig neue und erschreckende Qualität.
    Der CDU-Verteidigungspolitiker Otte forderte eine schnellere und bessere Spionageabwehr. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann von der FDP betonte, die Behörden seien hellwach und schlügen zu, wenn es sein müsse.
    Der SPD-Außenpolitiker Schmid mahnte ein entschiedenes Vorgehen gegen Russland an. Die Bundesregierung müsse der hybriden Kriegsführung Moskaus wachsam entgegenwirken, sagte Schmid im Deutschlandfunk. Das vollständige Interview mit Nils Schmid können Sie hier nachlesen.
    Die Bundesanwaltschaft hatte einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für Moskau festnehmen lassen. Der Beschuldigte wird des Landesverrats verdächtigt und befindet sich in Untersuchungshaft.
    Diese Nachricht wurde am 23.12.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.