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Haushaltskrise
SPD-Chefin Esken hält baldige Lösung für möglich; FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr: "Fester Wille" in der Bundesregierung zu bleiben

Sowohl SPD als auch FDP sind der Meinung, dass die noch offenen Fragen im Haushaltsstreit der Ampelkoalition rasch gelöst werden können.

    Saskia Esken
    Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken rechnet mit baldiger Einigung im Haushaltsstreit der Ampelkoalition. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Die SPD-Vorsitzende Esken zeigte sich zuversichtlich, dass noch in dieser Woche eine Einigung erzielt werden könnte. Man sei wesentliche Schritte weitergekommen, sagte sie im ZDF. Man habe eine Grundlage, um weiterzuregieren. Auch FDP-Fraktionschef Dürr erklärte, er halte den Haushaltsstreit für lösbar. Verfahren sei die Lage nicht, sagte er im Deutschlandfunk. Zudem trat Dürr wie zuvor schon sein Parteikollege Bundesverkehrsminister Wissing Spekulationen entgegen, die FDP könnte angesichts des Haushaltsstreits einen Ausstieg aus der Ampelkoalition erwägen. Sein fester Wille sei, dass die Partei Bestandteil einer Bundesregierung bleibe, die weiter gestalte. Deutschland sei auf Reformkurs, auch bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Diesen Weg sollte man nicht verlassen.
    Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP versucht derzeit, ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat des nächsten Jahres zu stopfen sowie Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft zu ermöglichen.
    Diese Nachricht wurde am 11.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.