Humanitäre Krise
SPD droht Israels Regierung wegen Lage in Gaza mit diplomatischen Konsequenzen

Angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen droht die SPD im Bundestag Israel mit diplomatischen Konsequenzen. Fraktionsvize Möller sagte im ZDF, die Regierung in Jerusalem habe noch wenige Tage Zeit, um Hilfe möglich zu machen. Kanzleramtschef Frei vom Koalitionspartner CDU sieht die Schuld für den Hunger im Gazastreifen bei der Hamas.

    Im Gazastreifen wird aus großen Töpfen Essen an Kinder verteilt.
    Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist verheerend. (imago / Anadolu Agency / Hassan Jedi)
    Die SPD-Abgeordnete Möller brachte für den Fall, dass sich die Lage für die Bevölkerung in dem von Israel abgeriegelten Palästinensergebiet nicht bessert, Sanktionen gegen rechtsextreme israelische Kabinettsmitglieder ins Gespräch. Zudem könnten Teile des EU-Israel-Abkommens zur Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen ausgesetzt werden. Es war im Jahr 2000 in Kraft getreten und wird wegen der israelischen Blockade des Gazastreifens auch von anderen EU-Staaten infrage gestellt. Die SPD-Abgeordnete betonte, ohne Druck bewege sich Israels Regierung offenkundig nicht. Der Gaza-Krieg müsse zu einem Ende kommen, so Möller.

    Frei (CDU): "Hilfe wird von Terroristen gekapert"

    Kanzleramtschef Frei betonte indes, das Problem sei nicht Israel, sondern die Hamas. Inzwischen kämen jeden Tag weit mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen, als zur Verhinderung einer Hungersnot notwendig seien, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv. Fast alle Hilfslieferungen würden jedoch von den Terroristen und organisierten Kriminellen gekapert.
    Weil Israel nicht genügend Hilfe auf dem Landweg in den Gazastreifen lässt, werfen Flugzeuge Hilfspakete an Fallschirmen über dem Gazastreifen ab. Auch Deutschland beteiligt sich daran.

    Kiesewetter (CDU) kritisiert Hilfe aus der Luft

    Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter zog die Sinnhaftigkeit in Zweifel. Er verwies im "Tagesspiegel" auf Angaben vom Bundeskanzler Merz, wonach bis zu 100 Prozent der abgeworfenen Hilfen in die Hände der Hamas fielen. Deutschland müsse eine Initiative zur Entwaffnung der Hamas anführen. Eine Perspektive für Gaza werde es nur geben, wenn die Terrororganisation vollständig zerschlagen sei.
    Diese Nachricht wurde am 04.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.