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StartseiteInformationen am MittagEin Stoppschild für Sarrazin24.01.2020

SPDEin Stoppschild für Sarrazin

Die SPD versucht zum dritten Mal, Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Sie wirft ihm Rassismus und die Verletzung sozialdemokratischer Werte vor. Die Landesschiedskommission Berlin hat jetzt zugestimmt. Doch das ist nur der erste Schritt. Sarrazin will sich bis zur letzten Instanz wehren.

Von Frank Capellan

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Der Volkswirt, Politiker und Autor Thilo Sarrazin (SPD), am 14.03.2014 zu Gast beim ARD-TV-Forum auf der Leipziger Buchmesse in Leipzig (Sachsen). Er wurde zu seinem Buch "Der neue Tugendterror" interviewt. (dpa / picture alliance / Arno Burgi)
Thilo Sarrazin: Die SPD will den umstrittenen Autor und Politiker aus der Partei ausschließen (dpa / picture alliance / Arno Burgi)
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Über "Herrn Dr. Sarrazin" spricht der Generalsekretär ganz bewusst. Unter Genossen sind sie eigentlich schnell beim "Du", doch Lars Klingbeil versucht, die größtmögliche Distanz aufzubauen. In den Augen der Parteispitze ist der frühere Berliner Finanzsenator schon lange keiner mehr von ihnen, seit zehn Jahren versucht die SPD ihn loszuwerden, bisher vergeblich. "Aber wir bleiben dran", bekräftigt Klingbeil.

"Jemand, der antimuslimische Thesen, jemand, der rassistische Thesen vertritt, der braucht ein klares Stoppschild aus der Partei und deswegen war es richtig, dass wir jetzt zum dritten Mal als Parteivorstand entschieden haben, ein solches Verfahren gegen Herrn Dr. Sarrazin einzuleiten."

SPD-Spitze: Sarrazin verletzt sozialdemokratische Werte

2011 endet die Sache mit einem Vergleich: Sarrazin verpflichtet sich, sozialdemokratische Werte nicht zu verletzen. Das hatte er aus Sicht der SPD-Spitze damals getan, weil er abfällig von "muslimischen Kopftuchmädchen" sprach, lange bevor sich die AfD dieses Vokabulars bediente. Doch 2018 dann schreibt Sarrazin wieder ein Buch: "Feindliche Übernahme" - so der Titel - "Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht". Nach der parteiinternen Kreisschiedskommission bestätigte nun gestern die Landeskommission seiner Berliner SPD: Was Sarrazin darin schreibt, ist rassistisch und mit dem Geist der Sozialdemokratie unvereinbar. Wieder sieht sich der Autor zu Unrecht am Pranger.

"Ich habe den Antragsteller, den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, mehrfach in der mündlichen Verhandlung gebeten, mir konkret zu sagen, welches Zitat im Buch falsch und welches rassistisch ist, und es gab darauf keine Antwort!"

"Es ist schon erstaunlich , wie unterschiedlich Erinnerungen an Sitzungen auch sein können,"

kontert Klingbeil heute. Anders als beim ersten und zweiten Parteiausschlussverfahren seien die Dinge diesmal viel klarer beim Namen genannt und entsprechend bewertet worden.

"Fast die identische Schiedskommission hat vor zehn Jahren entschieden, dass Herr Sarrazin in der SPD bleiben kann, das haben fast dieselben Personen jetzt anders entschieden, also so schlecht kann meine Argumentation an dieser Stelle nicht gewesen sein."

Sarrazin: Bleibe SPD-Mitglied bis an mein Lebensende 

Rausgeflogen ist Thilo Sarrazin damit noch lange nicht. Der Buchautor hatte unmittelbar nach Bekanntwerden des Spruchs angekündigt, die nächste Parteiinstanz anzurufen: die Bundesschiedskommission. Und sollte die abermals die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses bestätigen, will er den Streit vor ordentlichen Gerichten fortführen und notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Von einem nämlich ist der 74jährige überzeugt:

"Ich bleibe SPD-Mitglied bis an mein Lebensende."

"Wir sind da gerade in einem Zwischenstand dieses ganzen Verfahrens, das ist aus meiner Sicht noch lange nicht beendet."

 - Da dürfte Michael Müller, Berlins Stadtoberhaupt und SPD-Landeschef wohl Recht behalten. Neben seinen umstrittenen Thesen sind es auch seine Nähe zum AfD-Umfeld oder seine Auftritte bei den Rechtspopulisten der FPÖ bei unseren Nachbarn, die die SPD-Spitze immer wieder in Rage brachten. Schon als Sigmar Gabriel noch Parteichef war, musste er sich gegen Kritiker wenden, die davor warnten, Sarrazin diese Bühne zu geben.

"Sie sagen uns, ignoriert ihn und macht ihn nicht zum Märtyrer. Ich weiß, das sind eher gut gemeinte Ratschläge, aber ich sage Euch, wenn wir das tun, werden wir Parteien und Politiker, die selbst dann opportunistisch sind, wenn es um ihre wichtigsten Überzeugungen geht."

Diese Sache muss durchgezogen werden, das bekräftigt nun auch Generalsekretär Lars Klingbeil:

"Natürlich ist es für Herrn Dr. Sarrazin auch ein geeignetes Instrument gerade, um Aufmerksamkeit zu erregen, um weiter Bücher zu verkaufen. Aber für mich geht es um eine sehr grundsätzliche Frage, ob eine Partei Haltung hat zu Parteimitgliedern, die unter dem Deckmantel der Mitgliedschaft spalten, die hetzen, die Politik gegen Minderheiten machen."

In einigen Monaten also erst einmal Wiedervorlage bei der Bundesschiedskommission der SPD.

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