Zugleich äußerte Repasi Verständnis für die gespaltene Haltung innerhalb der SPD beim Thema Verbrenner-Aus, da es Sorgen mit Blick auf bedrohte Arbeitsplätze gebe. - Auf europäischer Ebene wird besonders auf Druck aus Deutschland diskutiert, ob Autos mit Verbrennermotor länger als bisher geplant erlaubt sein dürfen.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sieht die Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz in Gefahr. Das Verbrenner-Aus und andere Ziele nicht zu erreichen, wäre ein Rückschritt. Kemfert kritisierte, dass wirtschaftliche Chancen und Klimaschutz gegeneinander gestellt würden. Eine Verlängerung der fossilen Wirtschaftsmodelle koste zukunftsfähige Jobs und Wettbewerbsfähigkeit, sagte Kemfert im Deutschlandfunk.

Die Bundesländer hatten gestern eine Neuregelung des Verkaufsverbots in der EU für Autos mit Verbrennermotoren gefordert. In einem Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz heißt es, das starre Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 gefährde die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland. Der Vorsitzende der Konferenz, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer von der SPD betonte, der Elektromobilität gehöre zwar die Zukunft. Um die heimische Industrie zu schützen, brauche es aber eine Übergangsphase.

In der EU dürfen nach derzeitiger Gesetzgebung ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Bundeskanzler Merz hat angekündigt, sich für eine Aufweichung der Reglung einzusetzen.