Zunächst werde man bis zum 27. März das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat bringen. Zudem werde man das Kartellrecht verschärfen. In der gestrigen Sitzung der Taskforce hätten die Unternehmen nicht darlegen können, warum sie wann die Spritpreise erhöhten, erklärte Zorn. Fortan müssten sie dies zwingend plausibel begründen, ansonsten drohten Sanktionen. Die gegenwärtige Krise habe deutlich gezeigt, wie dysfunktional der Mineralölmarkt in Deutschland sei. Hier gelte es nun, unlauteren Wettbewerb zu unterbinden. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Duso, hatte gesagt, in Deutschland seien die Spritpreise im europäischen Vergleich besonders stark gestiegen.

Die Bundesregierung plant ein Maßnahmenpaket. Zum einen sollen nach österreichischem Vorbild Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Die neue Regel soll für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule sorgen.

Die Koalition will zum anderen das Kartellrecht verschärfen. Wie es aus Regierungskreisen hieß, soll sich bei stark steigenden Preisen künftig die Beweislast umkehren: Unternehmen müssten darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt seien. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Preise vorzugehen.

Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands "Fuels und Energie", Küchen, wies den Vorwurf einer "Abzocke" zurück. Er erklärte, die Gewinnmargen hätten sich seit dem Beginn des Iran-Kriegs nicht verändert. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace stellte dagegen eine Analyse vor, laut der die Mineralölkonzerne seit Beginn des Iran-Kriegs überhöhte Gewinne an den Tankstellen erzielen - und zwar täglich etwa 21 Millionen Euro zusätzlich.

Der Bund hat nach Angaben des Finanzministeriums keine höheren Steuereinnahmen durch die steigenden Kraftstoffpreise. Die Energiesteuer steige nicht mit dem Preis, sondern sei fix pro Liter, erläuterte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Zwar steige die Umsatzsteuer ein Stück weit mit, doch werde dies durch die Konsumzurückhaltung mehr als ausgeglichen. Insgesamt deuteten Berechnungen eher auf Steuermindereinnahmen hin. 

Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte zuvor gefordert, der Staat dürfe nicht an den hohen Preisen verdienen. Finanzminister Klingbeil müsse deshalb prüfen, ob zusätzliche Einnahmen aus der Energiesteuer gerechter verteilt werden könnten.