Bundestag
SPD fordert von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten für Ausschüsse

Die SPD hat von der Union verlangt, in einer künftigen Koalition AfD-Kandidaten für Bundestagsausschüsse abzulehnen.

    SPD-Generalsekretär Matthias Miersch
    SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wirbt für eine einheitliche Haltung zur AfD in Sachen Ausschuss-Vorsitz im Bundestag (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Generalsekretär Miersch sagte der "Bild"-Zeitung, er könne sich nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu wählen. Die AfD greife die Demokratie systematisch an. Man könne der Partei daher keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen. Von der Union erwarte er, dass sie diesen Grundsatz teile und eine klare Haltung beziehe. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Fraktionvorsitzende der SPD, Wiese.
    Unionsfraktionsvize Spahn hatte mit seinem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, eine Kontroverse ausgelöst. Der CDU-Politiker sagte im ZDF, man dürfe die AfD nicht in eine Opferrolle bringen. In der vergangenen Wahlperiode war die AfD bei den Ausschussvorsitzen im Bundestag leer ausgegangen.

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    Diese Nachricht wurde am 19.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.