Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte der Außenpolitiker, er gehöre nicht zu denjenigen, die in einem bestimmten Waffensystem einen Wendepunkt sähen. Das habe sich bereits bei den Lieferungen von Leopard-Panzern gezeigt. Zuletzt hatte etwa der Grünen-Europapolitiker Hofreiter erneut auf eine rasche Lieferung der Taurus-Marschflugkörper gedrängt.
Der Druck auf Deutschland in der Frage wächst, weil die USA inzwischen signalisiert haben, Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS an Kiew zu liefern. Bei beiden Waffensystemen gibt es die Befürchtung, dass wegen ihrer Reichweite von mehreren hundert Kilometern auch Ziele in Russland angegriffen werden könnten. Allerdings versichert Kiew stets, dies nicht zu planen.
Zwei-Prozent-Ziel als "Herkulesaufgabe"
Mützenich bekräftigte den Willen der deutschen Regierung, die Verteidigungsausgaben deutlich anzuheben, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Dies sei allerdings eine "Herkulesaufgabe". Der Staat brauche mehr Einnahmen. Der SPD-Politiker regte an, vor diesem Hintergrund über die ungleiche Verteilung von Einkommen und insbesondere Vermögen in Deutschland zu sprechen. Mützenich gilt als Verfechter einer Vermögenssteuer.
Mützenich: Obergrenze bei Flüchtlingen verstößt gegen Völkerrecht
Mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen lehnte Mützenich eine von der Union geforderte jährliche Obergrenze weiterhin ab. Es gehe um das Völkerrecht, betonte Mützenich. Da sei es aus seiner Sicht gar nicht möglich, eine Belastungsgrenze einzuführen. Er setze stattdessen weiter auf eine europäische Einigung mit einer besseren Verteilung der Geflüchteten. Wenn die Opposition bereit sei, mit der Regierung darüber zu reden, könne man das versuchen.
Bayerns Ministerpräsident Söder und CDU-Chef Merz hatten eine Obergrenze von 200.000 Migranten pro Jahr gefordert. Inzwischen bot CDU-Generalsekretär Linnemann der Ampel-Koalition eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage an. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", wolle man dieser Herausforderung Herr werden, müsse man im Bundestag bereit sein, parteiübergreifend den Schulterschluss zu suchen.
Das gesamte Interview mit Rolf Mützenich hören Sie am Sonntag, 24. September, um 11:05 Uhr im Deutschlandfunk. Hier können Sie das Interview bereits im Wortlaut lesen.
Diese Nachricht wurde am 23.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.