Deren gesundheitspolitischer Sprecher Pantazis erklärte, die Sozialdemokraten verwahrten sich entschieden gegen Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung. Die Union habe den Vorschlag bereits in die Koalitionsverhandlungen eingebracht. Schon damals habe die SPD ihn klar zurückgewiesen. In dem Bericht hatte es geheißen, durch die Streichung könnten rund 1,8 Milliarden Euro eingespart werden.

Bundesgesundheitsministerin Warken reagierte zurückhaltend: "Wir werden den Menschen nicht über Nacht etwas wegnehmen", sagte die CDU-Politikerin dem Sender RTL/ntv, schloss eine Abschaffung des Pflegegrads 1 jedoch auch nicht aus. Das Pflegesystem sei eine große Errungenschaft, "aber wir müssen jetzt notwendige Änderungen vornehmen, um auch in Zukunft den Menschen noch in gewohntem Umfang helfen zu können und das System generationengerecht zu machen."

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums verwies auf Anfrage auf eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die derzeit Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung erarbeitet. Ergebnisse könnten nicht vorweggenommen werden. Erste Vorschläge seien Mitte Oktober zu erwarten.

In den Pflegegrad 1 werden Personen eingestuft, deren Selbstständigkeit oder Bewegungsfähigkeit nur relativ gering beeinträchtigt ist, etwa aufgrund von Arthrose oder einer beginnenden Demenz. Das sind zur Zeit etwa 860.000 Menschen. Für diese Gruppe bezahlt die Pflegeversicherung keine ambulanten Hilfen durch Pflegedienste oder Pflegegeld. Diese sind den Pflegegraden 2 bis 5 vorbehalten. Allerdings haben Pflegebedürftige im ersten Grad Anspruch auf finanzielle Zuschüsse, wenn sie etwa ihre Wohnung barrierefrei umbauen müssen. Darüber hinaus steht ihnen ein monatlicher Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro zu.

Die entsprechenden Regeln existieren seit 2017. "Durch die Einführung des Pflegegrades 1 wurde der Kreis der Menschen, die Leistungen der Pflegeversicherung erhalten können, deutlich erweitert", heißt es auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums. Laut dem Bundesrechnungshof gibt es in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke bei der Finanzierung der Pflegeversicherung. Demnach sollen bereits im nächsten Jahr 3,5 Milliarden Euro fehlen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte eine mögliche Abschaffung des Pflegegrads 1 "ein fatales Signal". Davon seien nicht nur Menschen mit leichten Einschränkungen betroffen, sondern auch deren pflegende Angehörige. "80 Prozent der Menschen in der Pflege werden zu Hause betreut", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Rock, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Statt dringend notwendiger Entlastung und der Streichung von Hilfen im Alltag müsse Warken dafür sorgen, dass die sechs Milliarden Euro Corona-Mehrkosten in die Pflegeversicherung zurückfließen, forderte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Fischer. "Außerdem ist ein Kostenausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung dringend geboten."