Führende Politiker von SPD, Grünen und FDP kommen zusammen, um über den weiteren Kurs nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt zu beraten.

SPD-Generalsekretär Kühnert sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, die Bundesregierung werde nicht darum herumkommen, auch für das Jahr 2024 eine Notlage zu erklären, um dadurch die Schuldenbremse aussetzen zu können. Man werde die für den Klimaschutz und der Transformation der Wirtschaft benötigten Mittel nicht durch Einsparungen im Kernhaushalt beschaffen können, erklärte Kühnert. Das Ausrufen der Notlage sei aber ein statthaftes Vorgehen. Durch den andauernden Krieg gegen die Ukraine seien Deutschland etwa durch die Flüchtlingsaufnahme oder gestiegener Energiepreise Kosten entstanden, die nicht absehbar gewesen seien.