Haushaltskrise
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert setzt auf die "Notlage"

Für den Bundeshaushalt 2024 wird die Ampel-Koalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht an der Nutzung der "Notlage" vorbeikommen, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Die Union sei in ihrer Position zur Schuldenbremse uneins.