Montag, 04. März 2024

Haushaltskrise
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert setzt auf die "Notlage"

Für den Bundeshaushalt 2024 wird die Ampel-Koalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht an der Nutzung der "Notlage" vorbeikommen, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Die Union sei in ihrer Position zur Schuldenbremse uneins.

Küpper, Moritz | 29. November 2023, 07:15 Uhr
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet, dass die Ampelkoalition den Bundeshaushalt 2024 neu aufstellen wird. (Imago/ Frank Gaeth )