Vertrauensfrage
SPD-Generalsekretär Miersch: Erst Einigung mit der Union über Projekte, dann Gespräche über Termin

SPD-Generalsekretär Miersch hat das Angebot von Bundeskanzler Scholz an die Unionsfraktion bekräftigt, über den Zeitpunkt der angekündigten Vertrauensfrage zu sprechen. Er machte jedoch zugleich deutlich, dass man sich zuvor darüber verständigen müsse, welche Projekte man im Bundestag noch gemeinsam voranbringt, etwa Kindergeld, Pflegeversicherung und das Deutschlandticket.

    SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht vor einem Mikrofon.
    SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (IMAGO / Metodi Popow )
    Miersch forderte die Union insbesondere auf, mit SPD und Grünen das Rentenpaket zur Stabilisierung des Niveaus der Altersbezüge zu verabschieden. Wenn diese konstruktive Zusammenarbeit gesichert sei, könne man gern über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und der Neuwahl sprechen, sagte Miersch der "Süddeutschen Zeitung".

    "Unaufgeregt über Termin diskutieren"

    Scholz hatte nach dem Ende der Ampelkoalition zuletzt erklärt, dass über den Termin für die Vertrauensfrage möglichst unaufgeregt diskutiert werden sollte. Er selbst hatte den 15. Januar genannt. Unionsfraktionschef Merz fordert, dass Scholz bereits am nächsten Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage stellt, so dass am 19. Januar gewählt werden könnte.
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    Diese Nachricht wurde am 09.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.