Nach Razzia gegen rechtsextreme Terrorzelle
SPD-Innenpolitikerin Eichwede fordert bessere Ausstattung der Justiz

Nach der Razzia gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe hat die SPD-Innenpolitikerin Eichwede die Bedeutung einer gut ausgestatteten Justiz betont.

    Sonja Eichwede, SPD, spricht im Bundestag
    Die SPD-Politikerin Sonja Eichwede (picture alliance/dts-Agentur)
    Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende sagte im Deutschlandfunk, nur so könnten die stark gestiegenen Fallzahlen im Bereich rechter und digitaler Hasskriminalität bewältigt werden. Es brauche mehr Personal sowie eine noch bessere Digitalisierung der Justiz für schnellere Verfahren. Eichwede sprach sich zudem dafür aus, den gesellschaftlichen Zusammenhalt gezielt zu stärken. Rechtsextremen Tendenzen könne nicht allein mit politischen Maßnahmen begegnet werden.
    Am Mittwoch hatte die Polizei eine mutmaßlich rechtsextreme Terrorzelle zerschlagen. Fünf Verdächtige zwischen 14 und 18 Jahren wurden festgenommen. Die Gruppe soll Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben.
    Diese Nachricht wurde am 22.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.