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StartseiteNachrichten vertieftSchulz will Befristung von Arbeitsverträgen erschweren20.02.2017

SPD-KanzlerkandidatSchulz will Befristung von Arbeitsverträgen erschweren

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Grundzüge seiner Arbeitsmarktpolitik vorgestellt. Er kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I zu verlängern und damit die Agenda 2010 zu reformieren. Außerdem wolle er es Unternehmen schwerer machen, Arbeitsverträge zu befristen.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht bei der Arbeitnehmerkonferenz der SPD in Bielefeld. (dpa-Bildfunk / Friso Gentsch)
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht bei der Arbeitnehmerkonferenz der SPD in Bielefeld. (dpa-Bildfunk / Friso Gentsch)
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Schulz sagte auf einer SPD-Konferenz in Bielefeld, wenn er nach der Bundestagswahl im September Bundeskanzler sei, werde seine Partei die Möglichkeit der "sachgrundlosen Befristung" von Arbeitsverhältnissen abschaffen. 

Laut Teilzeit- und Befristungsgesetz dürfen reguläre Arbeitsverhältnisse insgesamt für zwei Jahre ohne Sachgrund befristet werden. Diese Regelung gilt für Neueinsteiger in einem Betrieb oder auch für ältere Menschen, die zuvor mehrere Monate arbeitslos waren. 

Schulz kündigte weiter an, Qualifizierungsangebote für Arbeitslose würden ausgebaut und die Mitbestimmung in den Betrieben gestärkt. "Jeder muss die Möglichkeit bekommen, aus eigener Kraft den Gang zum Jobcenter zu verhindern." 

Wenn jahrzehntelange Beschäftigung nicht zu einer Absicherung im Alter oberhalb der Sozialhilfe reiche, sei die Legitimation der Rentenversicherung infrage gestellt. "Wir werden deshalb das Rentenniveau stabilisieren", versprach Schulz.

, Schulz habe sich als kämpferischer Sozialdemokrat in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Die Landtagswahl dort im Mai seine eine Generalprobe für Schulz. Die ersten Pflöcke habe er am Montag eingeschlagen.

Reform der Agenda 2010 angekündigt

Zuvor hatte er in der "Bild"-Zeitung eine Reform der umstrittenen Agenda 2010 angekündigt. "Fehler zu machen, ist nicht ehrenrührig", sagte er. Wenn sie erkannt würden, müssten sie aber korrigiert werden.

Dem Blatt zufolge will Schulz unter anderem die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern. Schulz betonte, wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz IV erhalte, dann gehe das an die Existenz.

Nahles soll konkretes Programm vorlegen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles soll demnach in den kommenden Wochen ein konkretes Programm vorlegen. Derzeit erhalten Erwerbslose unter 50 Jahren maximal ein Jahr lang Arbeitslosengeld I und ältere höchstens zwei Jahre lang. Die Agenda 2010 geht auf die rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder zurück. Vertreter des linken Parteiflügels der SPD lobten die Ankündigung: "Und er hat Recht damit!", schrieb SPD-Vize Ralf Stegner auf Twitter.

Schulz ging auf der SPD-Konferenz nicht auf die Details seiner Ankündigung ein. Es gehe um "Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in unserem Lande", sagte er. Wer viele Jahre oder Jahrzehnte hart arbeite und Beiträge zahle, habe ein Recht auf Unterstützung.

Der Linkspartei gehen Schulz' bisher bekannte Pläne dagegen nicht weit genug. Parteichef Bernd Riexinger erklärte: "Kosmetik bei der Agenda 2010 reicht nicht." Die ersten konkreten Vorschläge unterstütze er aber.

Schulz hat seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten Ende Januar das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt. Unter anderem die Union hatte ihm vorgeworfen, dabei nicht konkret zu werden.

(hba/cc)

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