Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Reform sei gemeinsam vereinbart worden. Er erwarte von der SPD, dass sie sich auch daran halte. Ähnlich äußerte sich der Chef der Jungen Union, Winkel.

Nach einem ”Spiegel”-Berichthaben bislang 167 SPD-Vertreter das Mitgliederbegehren unterzeichnet, darunter Juso-Chef Türmer und der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Bozkurt. Darin heißt es, die SPD dürfe keine Politik mittragen, die Armut bestrafe. In dem Begehren wird gefordert, die Sanktionen für die Bezieher einer neuen Grundsicherung nicht zu verschärfen. Vielmehr müsse sich die Partei etwa auf eine Vermögensteuer konzentrieren, anstatt populistischen Forderungen nachzugeben.

Das Begehren ist erst eingeleitet, wenn ein Prozent der SPD-Mitglieder es unterschreiben. Dies wären etwa 3.570 SPD-Mitglieder, die zudem mindestens aus zehn Unterbezirken und drei Bundesländern stammen. Wird das Quroum erreicht, muss es binnen drei Monaten von 20 Prozent der Mitglieder unterstützt werden.