Jochen Spengler: Ich begrüße Fritz Rudolf Körper, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Innenpolitik. Guten Tag, Herr Körper.

Fritz Rudolf Körper: Guten Tag.

Spengler: Was finden Sie denn besser am neuen Personalausweis? Warum brauchen wir ihn?

Körper: Er ist erstens sicherer und auf der zweiten Seite ist er ein innovatives Projekt, was ja auch bei Ihren Informationen sehr deutlich geworden ist, wo sich dieser neue Pass neuer, ich sage einmal, Techniken bedient, die von Vorteil für den Einzelnen doch sind.

Spengler: Sicherer heißt sicherer für den Staat oder sicherer für den Bürger?

Körper: Heißt sicherer für den Staat, aber auch sicherer für den Bürger. Das, was die Frage der Identifizierung anbelangt, dass auch das drin ist, was drauf ist, denke ich, ist ganz wichtig. Deswegen ist es auch richtig, was die Frage der digitalen Erfassung des Gesichtsfeldes anbelangt auf dem Chip. Das ist ein ganz wesentlicher Beitrag, technischer Beitrag für die Sicherheit dieses Ausweises.

Spengler: Herr Körper, wie wird gewährleistet, dass die Ausweisdaten, auf die ja der Staat zugreifen kann, strikt getrennt werden von den kommerziell genutzten Internetausweisdaten?

Körper: Das ist technisch gewährleistet. Im Übrigen, das was die Frage der Internetfähigkeit anbelangt, ist optional. Das heißt, es wird keiner gezwungen, dazu dies in Anspruch zu nehmen. Ich halte das für ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger. Es gibt ganz eindeutig auch, ich sage, technische Grenzen, die vor Missbrauch schützen. Und im Übrigen, ganz eindeutig, wer von diesem Angebot Gebrauch machen will, kann es tun, wer davon nicht überzeugt ist, kann es lassen.

Spengler: Sie sagten, die Trennung ist technisch gewährleistet. Was meint denn das "technisch gewährleistet"?

Körper: Das heißt, die ganz klare Linie, wer was wie abrufen kann, wie beispielsweise dieses Ausweispapier, dieser Personalausweis anwendbar ist im Bereich, ich sage jetzt mal, Online-Banking oder solche Dinge, das ist technisch gewährleistet, ist versucht, dass es hier nicht zu Missbrauch kommen kann, das war ja auch Ihre Frage, deswegen auch meine Antwort, hier wird versucht, dass von der technischen Grenze her Missbrauch nicht zustande kommen kann.

Spengler: Das heißt, die Datenbestände können nicht gegeneinander abgeglichen werden.

Körper: So ist es. Da sind also, ich sage mal, Voraussetzungen geschaffen, die nicht ein munteres Abgleichen zulassen.

Spengler: Nun wollte der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Fingerabdrücke auf dem Ausweis zur Pflicht machen, nicht freiwillig. Dagegen hat sich die SPD gewährt. Warum?

Körper: Wir haben in den Gesprächen zu dem elektronischen Personalausweis die Anregung gemacht, bestimmte Ängste, Befürchtungen aufzunehmen, was die Aufnahme auf dieses Ausweispapier von Fingerabdrücken anbelangt, und sind zu dem gemeinsamen Ergebnis gekommen, was sich ja auch heute gezeigt hat, den Fingerabdruck optional anzubieten. Das heißt, diejenigen, die meinen, die Fingerabdrücke abgeben zu wollen, abgeben zu müssen aus bestimmten Sicherheitserwägungen heraus, können dies tun. Diejenigen, die da andere Befürchtungen haben, können dies unterlassen. Im Übrigen will ich mir den Hinweis erlauben, dass wir ja bei dem Reisepass den Fingerabdruck vorgesehen haben, vielmehr, er ist umgesetzt. Und die derzeitige praktische Erfahrung zeigt, dass es eine hohe auch Akzeptanz gibt für den Reisepass, seine Fingerabdrücke abzugeben.

Spengler: Sie sagen, dass Sie auf Befürchtungen eingehen. Nun haben Sie mir ja in der Frage vorher gesagt, der Datenschutz ist eigentlich gewährleistet. Sind Ihnen die Befürchtungen eigentlich unsinnig?

Körper: Nein, die Befürchtungen will ich nicht als unsinnig oder sonst etwas bezeichnen, aber ich komme nicht umhin, dass es bestimmte Befürchtungen im Vorfeld der Debatte gegeben hat.

Spengler: Worauf beziehen die sich denn?

Körper: Ich wollte das gerade eben sagen. Das hängt insgesamt damit zusammen, beispielsweise auch mit der Speicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten, was wir ja insgesamt für eine Debatte gegeben, oder, die entstanden ist, diesbezüglich, was die Frage der Erfassung von Daten, von Merkmalen eines Einzelnen anbelangt. Und in diese Debatte ist auch diese Frage eingeflossen, was das Thema Fingerabdrücke anbelangt. Und ich finde, es ist schon richtig, dass wir jetzt auch die Zeit nutzen, aufzuklären, deswegen bin ich auch für diese Interviewanfrage dankbar, was mit diesem Pass, mit dem elektronischen Pass möglich ist und, vor allen Dingen, welche Befürchtungen berechtigt beziehungsweise welche Befürchtungen eben nicht berechtigt sind.

Spengler: Werden Sie persönlich denn Ihre Fingerabdrücke abgeben, Herr Körper?

Körper Ich persönlich werde, wenn ich meinen Personalausweis neu beantragen muss, werde ich meine Fingerabdrücke abgeben.

Spengler: Nun sagt die Gewerkschaft der Polizei, wenn es keine Pflicht zum Fingerabdruck gibt, dann bringt das für die Fahnung gar nichts.

Körper: Für uns ist die Frage gewesen, will man dieses innovative Projekt elektronischer Personalausweis haben, ja oder nein. Deswegen haben wir dem Kompromiss auch so zugestimmt, wie er jetzt vorliegt. Das heißt nämlich die optionale Erfassung. Und im Übrigen ist der Personalausweis kein erkennungsdienstliches Mittel, das muss man unterscheiden. Deswegen halte ich da diese, übrigens diese Kritik für nicht zulässig. Zumal, wenn Fingerabdrücke auf ein Ausweispapier kommen, es nur auf dieses Ausweispapier kommt, in den Chip, und wird nicht irgendwo in einer anderen Datei gespeichert.

Spengler: Wissen Sie, was ich jetzt nicht mehr verstehe?

Körper: Bitte?

Spengler: Ich verstehe jetzt nicht mehr, warum man dann die Fingerabdrücke überhaupt abgeben soll.

Körper: Die Frage der Identifizierung ist natürlich mit dem Fingerabdruck schneller möglich. Beispielsweise wenn Sie mit dem Personalausweis ausreisen, was ja möglich, ist in verschiedene Länder, das ist ein weiteres Sicherheitskriterium, wo man es tun kann. Im Übrigen ist es hoch interessant, die Entscheidung, wie sie in Europa getroffen worden ist. Manche machen in nationale Ausweispapiere den Fingerabdruck hinein, manche machen es nicht, manche machen es optional wie wir. Da liegen wir also im europäischen Trend. Ich denke, die Entscheidung ist nachvollziehbar.

Spengler: Und ein Bürger macht sich nicht von vornherein verdächtig, wenn er sagt "Nein, meine Fingerabdrücke kommen da nicht drauf"?

Körper: Nein, sonst würden wir das ja nicht optional anbieten. Das, denke ich, ist ganz wichtig, in die Entscheidung des Antragstellers zu stellen. Ob er das möchte für sich oder nicht, da werden keine Schlussfolgerungen gezogen, wie Sie das jetzt im Grunde genommen in Ihre Frage eingepackt haben. Nein, das obliegt jedem Einzelnen und deswegen haben wir das auch in diesem Entwurf optional angeboten. Ich denke, das ist eine nachvollziehbare Entscheidung.

Spengler: Fritz Rudolf Körper, der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Danke für das Gespräch, Herr Körper.