Klein Wir blicken auf die Innenpolitik. Es sind bisher eigentlich nur wenige Stimmen aus der Bundespolitik, die in diese Richtung öffentlich zu vernehmen sind, aber es werden offenkundig mehr, die sich kritisch zum Versuch Andrea Ypsilantis äußern, im zweiten Anlauf nun doch den Machtwechsel in Hessen mit Hilfe der Linkspartei zu bewerkstelligen. Heute etwa der Wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Wendt in der "Bildzeitung". Er sieht ein großes Glaubwürdigkeitsproblem für seine Partei. Die hessische Spitzenkandidatin der SPD hatte sich gestern noch einmal in einem Fernsehinterview positioniert.
Garrelt Duin ist Vorsitzender der SPD in Niedersachsen und Mitglied des Parteivorstandes und er ist offenbar einer derjenigen, die gegenwärtig von Bauchschmerzen geplant werden - angesichts der Pläne von Andrea Ypsilanti - und dies auch offen artikulieren. Guten Morgen, Herr Duin!

Duin Schönen guten Morgen!

Klein Sie haben gesagt, das ist ein Spiel mit dem Feuer, das wir am Ende nicht werden löschen können. Wenn das so ist, Herr Duin, ein Spiel mit dem Feuer, dem sollte man schleunigst Einhalt gebieten. Das ist normalerweise so.

Duin Das ist richtig. Ich hätte mir gewünscht, wenn das gegolten hätte, was Kurt Beck ja auch gesagt hat, dass man nicht mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand ein zweites Mal läuft. Das scheint jetzt doch anders geplant zu sein in Hessen, und das halte ich für sehr gefährlich, weil es eben nicht nur eine Frage ist, die Hessen selber betrifft, sondern die ja - sonst würden wir hier wahrscheinlich gar nicht sprechen - doch erhebliche bundespolitische Bedeutung hat.

Klein Wir werden das am Ende nicht löschen können, sagen Sie. Was meinen Sie damit?

Duin Ich gehe davon aus - auch nach dem, was wir gerade noch mal von Frau Ypsilanti gehört haben -, dass die hessische SPD diesen Weg einschlagen wird, und ich halte das für einen politischen Fehler, denn damit ist dann die erste Kooperation im Westen zwischen SPD und Linkspartei gemacht. Das bringt uns auf der Bundesebene im Deutschen Bundestag, im Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr natürlich schon in die Schwierigkeit, das zu erklären, warum vor der Wahl etwas anderes gesagt worden ist als danach gemacht wurde.

Klein Sie haben Ihren Parteichef Kurt Beck erwähnt. Der gibt den Landesverbänden freie Hand. Ein Fehler aus Ihrer Sicht?

Duin Wir haben das im Parteivorstand ja zu Beginn des Jahres sehr ausführlich beraten, ob eine solche Entscheidung, die eben sehr weitgehend ist, in den Landesverbänden getroffen werden kann, oder ob nicht der Parteivorstand in einer so wichtigen Frage das letzte Wort haben muss. Die deutliche Mehrheit hat sich damals entschieden, den Landesverbänden freie Hand zu geben. Ich habe das damals schon für falsch gehalten und daran hat sich bis heute nichts geändert.

Wenn es sich nur um eine Koalitionsfrage klassischen Stils, ob man mit der FDP, der CDU oder den Grünen zusammengehen würde, handeln würde, dann muss das natürlich vor Ort in den Landesverbänden entschieden werden. Wenn es aber darum geht, die erste Kooperation im Westen mit der Linkspartei einzugehen, dann, bin ich der Meinung, hat das ein so großes Gewicht und so viele Auswirkungen auf der Bundesebene, dass man das eigentlich nicht einem Landesverband alleine hätte überlassen dürfen. Das ist anders entschieden. Ich kann das leider nicht ändern.

Klein Wer hätte es entscheiden müssen oder wer müsste es in Zukunft entscheiden?

Duin Ich glaube, dass eine so elementare Frage, eine so wichtige Frage nur vom Parteivorstand entschieden werden kann, denn hier geht es ja um die Frage der Glaubwürdigkeit auch auf der Bundesebene. Ich sehe jedenfalls große Probleme auf uns zukommen, wenn wir im Bundestagswahlkampf sagen, auf der Bundesebene machen wir keinerlei Kooperation, wenn man uns mit dem Fall Hessen das Gegenteil vor Augen führen kann.

Klein Herr Duin, Sie vertreten eine Minderheitenmeinung in dieser Frage in der Partei.

Duin Das scheint so zu sein. Jedenfalls war das damals im Parteivorstand so. In der Bundestagsfraktion sieht das meines Erachtens anders aus. Deswegen bin ich auch nach wie vor sicher, dass es auf der Bundesebene zu keiner Kooperation kommen wird, weil die Bundestagsabgeordneten das nicht machen werden. Aber solche Diskussionen, wie wir sie jetzt führen, kratzen eben an der Glaubwürdigkeit und wenn ich dann noch höre, dass sogar Juniorpartnerschaften, wie von Herrn Schreiner ins Spiel gebracht, denkbar sind, dann stellen sich mir die Nackenhaare hoch.

Klein Aber ist es nicht eigenartig für den Beobachter zu sehen, wie sehr die Meinungen in der SPD dort auseinandergehen, dass die meisten eigentlich zu Beck und zu Ypsilanti in dieser Frage stehen, einige wenige - im Moment scheinen es mehr zu werden - artikulieren nicht nur geringe Sorgen, sondern ja wirklich sehr, sehr große Sorgen, wenn sie sagen, wir spielen hier mit dem Feuer. Die Frage ist, weshalb läuft die SPD dann in eine vorhersehbare Katastrophe?

Duin Ich will hier nicht von Katastrophe sprechen. Ich glaube nur, dass es erheblich schwieriger wird - -

Klein Spiel mit dem Feuer kann in der Katastrophe enden, Herr Duin.

Duin Ja, das stimmt. Aber ich glaube, es wird einfach unheimlich schwierig, in der Mitte der Gesellschaft um Stimmen für die SPD zu werben, wenn manche glauben, dass sie über das Vehikel der Linkspartei sozusagen eine bessere sozialdemokratische Politik machen können. Darum geht es ja im Kern. Es geht darum: Mit welcher Politik wollen wir den Menschen gegenübertreten? Und ich glaube, dass wir in der Mitte der Gesellschaft ein riesiges Potenzial haben. Die wollen aber nichts mit der Linkspartei zu tun haben. Wir tun so oder einige tun so, als ob das, was in den letzten zehn Jahren an Regierungspolitik erfolgreich, wie ich finde, von Sozialdemokraten in Berlin gemacht worden ist, eben nicht so gut wäre, dass man darauf nicht stolz sein könnte und dass man es mit Hilfe der Linkspartei irgendwie korrigieren könnte. Das halte ich für das eigentliche im Kern fatale Signal.

Klein Wenn Sie Berlin nennen, Sie meinen die Bundesebene. Auf der Landesebene gibt es ja in Berlin eine rot-rote Koalition. Die war nicht erfolgreich aus Ihrer Sicht?

Duin Wir haben ja mehrere Beispiele im Osten Deutschlands. Das muss man sicherlich auch separat sehen. Die Diskussion geht ja darum, ob wir im Westen eben eine solche Kooperation auch machen. Ich will nicht einzelne Länder jetzt für den Erfolg oder Misserfolg ihrer Politik bewerten. Das steht mir gar nicht an. Hier geht es um eine bundespolitische Frage. Dazu kann ich mich als Bundespolitiker äußern.

Klein Man muss der hessischen SPD klar machen, dass es nicht um Hessen, sondern um die Bundes-SPD geht, haben Sie gesagt. Wer soll die Gespräche führen? Wen fordern Sie dazu jetzt auf?

Duin Es gibt ja bereits Gespräche zwischen dem Präsidium und der hessischen SPD. Da wird sicherlich auch das eine oder andere mahnende Wort gesagt. Am Ende ist aber eben leider die Entscheidung im Februar schon so getroffen worden, dass die Landesverbände am Ende selber entscheiden können. Das war der Fehler, der damals gemacht worden ist. Der lässt sich wohl auch nicht korrigieren. Insofern sind wir jetzt aufgefordert, alle, mit allem Nachdruck deutlich zu machen, auch wenn die Entwicklung in Hessen so kommt, dass wir gleichwohl mit aller Entschiedenheit auf der Bundesebene jede Kooperation ausschließen. Ich denke, das wird man auch noch einmal beschließen müssen und dann deutlich machen, dass es an Inhalten, an Personen, an auch der historischen Aufarbeitung in der Linkspartei so wenig Gemeinsamkeiten mit der SPD gibt, dass man das auch definitiv ausschließen kann. Das wird durch eine Kooperation in Hessen nicht leichter. Umso stärker muss man sich dann anstrengen, damit dieser Eindruck wieder verschwindet.

Klein Aber es geht ja auch nicht nur um Hessen, Herr Duin. Das Saarland ist sozusagen die nächste Landtagswahl im kommenden Jahr. Der SPD-Landeschef dort, Heiko Maas, schließt eine Koalition mit der Linkspartei ganz und gar nicht aus. Er sagt nur, wir werden nicht Juniorpartner sein. Das heißt ein Land nach dem anderen könnte in eine rot-rote Koalition hineingehen. Und dann ist doch in der Tat die Frage der Glaubwürdigkeit: Weshalb dann eigentlich nicht auch im Bund, liebe SPD?

Duin Eine wie Sie wirklich beschreiben Entwicklung, die ich für fatal halte. Das hätte verhindert werden können, indem man eben den Landesverbänden in dieser Frage die Freiheit nicht gegeben hätte. Man sieht ja durch die Diskussion jetzt - ich habe gerade den Ottmar Schreiner schon erwähnt -, dass in einigen Landesverbänden eben sehr wohl auch die Juniorpartnerschaft ins Auge gefasst wird. Herr Schreiner kann sich das vorstellen, unter Oskar Lafontaine Politik im Saarland zu machen. Das ist ein Signal, wo ich wirklich sage, das darf auch die Bundespartei nicht akzeptieren. Selbst in Thüringen hat man sich in der SPD dagegen entschieden, hat gesagt wenn, dann müssen wir den Chefsessel selber besetzen. Das kann wirklich nicht wahr sein, dass wir im Westen von Deutschland darüber reden, Juniorpartner der Linkspartei zu sein. Wo ist eigentlich der Stolz der SPD auf eigene Stärke? Wie kann man wohl darüber nachdenken, gegenüber einer solchen Partei in die zweite Reihe zu rücken? Das ist für mich völlig unverständlich.

Klein Die Meinung von Garrelt Duin, Vorsitzender der SPD in Niedersachsen und Mitglied des Parteivorstandes. Danke Ihnen fürs Gespräch, Herr Duin.

Duin Ich danke Ihnen.