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SPD-Politiker fordert Debatte über EU-Beitritt der Türkei

Durak: Der Bundeskanzler darf per Amt im Namen des Volkes sprechen, wenn er verspricht, Deutschland werde für Beitrittsverhandlungen stimmen mit dem Ziel, Aufnahme in die EU, vorausgesetzt der Bericht fällt so aus. Verspricht er aber auch wirklich das, was das Volk mehrheitlich will. Gefragt wurde es per Referendum bisher jedenfalls nicht. Es ist auch wohl nicht vorgesehen. Zuwenig gefragt und zuwenig in die Diskussion einbezogen fühlen sich offenbar einige der SPD-Bundestagsfraktionsmitglieder in Sachen Türkei und kritisieren dies öffentlich. Der SPD-Außenpolitiker Markus Meckel gehört dazu und ist nun am Telefon. Herr Meckel, was genau kritisieren Sie an der Bundesregierung, an der SPD-Spitze in diesem Zusammenhang?

Moderation: Elke Durak |
    Meckel: Ich kritisiere, dass die Diskussion über die Risiken und Probleme nicht offen und klar genug geführt wird. Es ist in meinen Augen ja schon seit Monaten klar, dass es eine klare Linie für die Zustimmung von Verhandlungen im nächsten Jahr gibt. Ich muss sogar gestehen, persönlich bin ich auch der Meinung, dass, wenn bestimmte Kriterien erreicht sind, man daran auch nicht vorbeikommt. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, und man kann nicht in dem Augenblick, wenn man 40 Jahre die Mitgliedschaft zugesagt hat, in dem in der Türkei wirklich etwas passiert wie in den letzten zwei Jahren das Ruder herumreißen. Insofern halte ich das für richtig, und es gibt ja durchaus auch gute Gründe; die Aussage, dass die Türkei eine Brücke zur islamischen Welt sein kann. Das ist ja nun wahrhaftig eine wichtige Aussage, und wir brauchen die Türkei als Partner. Aber die Frage der konkreten Mitgliedschaft und der konkreten Situation in der Türkei, ich glaube, dass da manches noch mit einem rosaroten Auge gesehen wird, und ich bin jetzt sehr gespannt auf den Blick. Ich finde es wichtig, dass man die Probleme klar benennt, denn wenn man sie so lange verschweigt, wie sie in der deutschen Öffentlichkeit lange verschwiegen wurden, dann habe ich die Sorge, dass man im Endeffekt doch einen politischen Rabatt machen will, weil man sagt, wir wollen sie dabei haben, und das halte ich für problematisch.

    Durak: Da sehen Sie also Fehler im politischen Management in der eigenen Partei?

    Meckel: Hier sehe ich Fehler im politischen Management nicht nur der Partei, sondern übrigens in ganz Europa. Wir haben die Diskussion in ganz Europa nicht geführt. Es ist ja einmal die Frage der Türkei. Was dort passiert, da gibt es viele Defizite in der Umsetzung. Die Foltervorwürfe sind nicht wirklich vom Tisch. Wenn man sich die Möglichkeit der Aktivität der Kirchen ansieht oder Lebenswirklichkeit der Kurden, bei denen sich viel gebessert hat, aber ob das reicht, die Frage muss man stellen. Die Aktivitäten von Menschenrechtsgruppen werden nach wie vor behindert. Leute stehen vor Gericht, die den Genozid an den Armeniern 1915 zum Thema machen. Denken wir an die Zwangsheirat und an die Gewalt gegen Frauen in vielen Familien. Das sind wichtige Themen, die wir einfach klar benennen müssen, und dann stellt sich die Frage für Europa. Es ist ja die Frage, was bedeutet das Ganze für Europa? Welches Bild von Europa haben wir, und kann Europa das verkraften? Auch diese Debatte hat in Europa noch nicht wirklich begonnen.

    Durak: Kann Europa denn den Türkeibeitritt verkraften?

    Meckel: Jedenfalls unter den augenblicklichen Zuständen würde ich das sehr bezweifeln. Ich meine, man muss natürlich sagen, der Beginn der Verhandlungen würde den Prozess, den Erdogan mit viel Mut begonnen hat, verstärken, und ihn abbrechen zu lassen, wäre auch problematisch. Wir haben ein hohes Interesse an einer demokratischen Türkei, deren politische Kultur sich verändert und Europa annähert. Insofern sollten wir das unterstützen. Aber wir müssen, wie gesagt, gleichfalls fragen, was ist mit den Solidaritätsstrukturen innerhalb der Europäischen Union, den Struktur- und Koalitionsfonds, auf den heute die zehn neuen Mitgliedsländer intensiv warten und dies als einen wichtigen Teil ihrer Mitgliedschaft betrachten? Würde die Türkei darauf verzichten wollen, oder müssen wir diese Solidaritätsstrukturen abschaffen, weil die Türkei so groß ist mit heute 70 Millionen, später wahrscheinlich 80 oder 90 Millionen? Das ist eine Frage, die wir uns stellen müssen. Dazu kommen viele Fragen von Freizügigkeit. Ein positiver Punkt der Veränderung und Druck der Veränderung wäre die Agrarpolitik, die sowieso dringend verändert werden müsste und die so gar nicht mehr bezahlbar wäre. Insofern brauchen wir eine Debatte über die Zukunft und Identität der EU, und an der sollte die Türkei auch mitmachen, denn ich bin im Endeffekt gar nicht sicher, ob viele, die heute sagen, wir wollen Mitglied werden, in Wirklichkeit wirklich Mitglied werden wollen.

    Durak: Es sieht doch aber so aus, jedenfalls was Ministerpräsident Erdogan im Namen seines Volkes gesagt hat und was wir von Herrn Schröder und anderen wissen, dass der Beitritt im Grunde beschlossene Sache ist. Also Beitrittsverhandlungen mit dem Ausgang offen hinten, das ist doch eigentlich nicht wirklich gefragt.

    Meckel: Aber notwendig. Ich denke, dass die Verhandlungen jetzt aus den genannten Gründen durchaus beginnen sollen, aber wir müssen deutlich machen, dass es ergebnisoffene Verhandlungen sind. Ich halte überhaupt nichts davon, dass man sagt, es ist nicht ergebnisoffen und schiebt dann aus fehlendem Mut die Entscheidung der Bevölkerung zu, indem man sagt, wir machen Referenden und denkt, na ja, da kann es ja immer noch vom Volk verhindert werden. Ich denke, hier braucht es den Mut zur Politik, eine klare und offene Perspektive zu benennen, deutlich zu machen, was die Kriterien sind, hier wirklich auch schon durch heutiges klares Benennen der Probleme klarzumachen, dass es wirklich keinen politischen Rabatt gibt, und da muss ich sagen, habe ich, wenn ich mir die Praxis der letzten Jahre ansehe, schon deutliche Sorge, weil oft über die positiven Chancen, die ja durchaus bestehen, geredet wird, aber eben nicht über die Probleme, und die Lebenswirklichkeit in der Türkei ist nun wahrhaftig noch eine andere als sie hier normalerweise beschrieben wird. Wie gesagt, die Frage an die Europäische Union ist selbst eine große, und wir müssen Diskussionen hier führen, und das ist nicht die Frage zwischen den Parteien, denn es gibt auch in der CDU viele, die sagen, dass man natürlich auf die Türkei zugehen soll, es ist quer durch alle Parteien die Unzufriedenheit, dass wir die Diskussion nicht führen. Wir müssen sie endlich beginnen.

    Durak: Ich habe aber den Kanzler so verstanden, dass er sagte, wenn der Bericht so ist, wie er jetzt beschrieben wird - und es ist ja kaum ein Zweifel daran -, dann wird Deutschland dafür stimmen mit dem Ziel einer Aufnahme der Türkei. Also im Grunde ist die Sache entschieden.

    Meckel: Ich sage noch einmal, die Verhandlungen sollen beginnen, auch dem stimme ich zu. Über den Zeitpunkt genau müsste man reden, weil ja auch in der Frage der Umsetzung der beschlossenen Gesetze eine ganze Menge getan werden muss, aber diese Verhandlungen müssten dann ergebnisoffen geführt werden, und es darf kein Automatismus sein, der dann sowohl eine große Diskussion in der Türkei braucht als auch in der Europäischen Union selbst.

    Durak: Die Geschichte mit dem Referendum habe ich nicht ganz verstanden, was Sie zuvor sagten. Soll es ein Referendum geben? Soll das Volk endlich einmal befragt werden oder nicht?

    Meckel: Ich bin durchaus nicht dagegen, dass man das Volk befragt. Das wäre ja eine Debatte über die Verfassungswirklichkeit in Deutschland. Aber meine Sorge ist ein bisschen, gerade wenn ich jetzt nach Frankreich schaue, wo Chirac ja gesagt hat, ich bin selber dafür, aber die Bevölkerung soll dann sagen, ob sie es wirklich will, und da vermute ich ein Stück, dass man sich ein Stück weit dahinter verstecken will, dass man sagt, die Mehrheit wird dann im Endeffekt schon sagen, es wird nicht klappen, heute wollen wir aber immerhin Erdogan bei der Erfüllung seiner Reformen unterstützen, was ja durchaus auch wichtig ist. Ich glaube, wir müssen einfach ehrlicher sein, weil wir sonst wieder in eine Glaubwürdigkeitsfalle kommen.

    Durak: Wenn denn aber die Mehrheit eines Volkes gegen einen solchen Beitritt ist, darf man darüber hinweg gehen als Politiker?

    Meckel: Nein, darüber darf man einfach nicht hinweg gehen. Aber wenn heute eine Bevölkerung dagegen ist, dann muss sie nicht morgen dagegen sein. Das heißt, hier braucht es durchaus politische Führung, und politische Führung kann man in Anspruch nehmen, wenn man wirklich glaubt zu wissen, was besser ist, aber wenn man keine Wirklichkeit verdrängt und wenn man insgesamt glaubwürdig bleibt, und genau das fordere ich ein.

    Durak: Besten Dank für das Gespräch.