Gerd Breker: Die hohen Strom- und Gaspreise lassen bei Deutschlands größtem Energieversorger, bei E.ON, die Gewinne explodieren. Im ersten Halbjahr steigerte der Düsseldorfer Energieriese seinen Konzernüberschuss um 32 Prozent auf 2,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig erhöht der Konzern in seinem gestern veröffentlichten Zwischenbericht die Gewinnprognose für das Gesamtjahr. Ähnlich gut sehen die Zahlen beim Konzern RWE aus: große Gewinne und noch größere Gewinnerwartungen.

All den guten Nachrichten zum Trotz bleibt der Stromkunde aber der Dumme, denn für das kommende Jahr sind weitere Preiserhöhungen angekündigt. Noch müssen höhere Strompreise von den Länderwirtschaftsministern genehmigt werden, noch wird die Politik gefragt, doch bald, auch dieses gilt dann nicht mehr. Am Telefon bin ich nun verbunden mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, mit Rainer Wend. Guten Tag, Herr Wend!

Rainer Wend: Schönen guten Tag!

Breker: Hohe Preise, hohe Gewinne, so ist das einfach nun mal in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Das muss der Verbraucher hinnehmen, da kann die Politik wenig tun.

Wend: Ist nicht ganz falsch, was Sie da sagen. Aber wir müssen ja sehen, dass wir auf dem Strommarkt es auch mit einer ganz besonderen Situation zu tun haben, nämlich mit vier Oligopolen, also wir haben die vier Großen E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall. Und die haben sich, auch wenn nicht formalrechtlich, aber faktisch ja doch, die Gebiete mehr oder weniger aufgeteilt, so dass es zu keiner Wettbewerbssituation mehr kommt, wenn man mal außer Acht lässt regionale Stadtwerke, die teilweise in der Stromproduktion noch drin sind. Also das ist auch eine Marktsituation, die uns nicht befriedigen kann und wo wir versuchen mindestens in einem Teilbereich der Preise, nämlich wo es um die Netznutzungsentgelte geht, über die Bundesnetzagentur eine verstärkte Preisregulierung im Interesse der Verbraucher hinzubekommen. Aber ich räume ein, dass die Situation unbefriedigend ist.

Breker: RWE und E.ON fast gleichzeitig mit der Ankündigung, hohe Gewinnerwartung und Preiserhöhung. Das klingt fast wie eine Absprache.

Wend: Der Eindruck drängt sich auf, und vor allen Dingen kann ich natürlich mit einer Situation auch als Politiker nicht gut leben, wenn mir ein Teil der Wirtschaft, nicht nur die Endverbraucher, sondern auch ein Teil der Wirtschaft, sagt, die Strompreise sind bei uns inzwischen in einer Größenordnung gestiegen, wo das unsere Wettbewerbsfähigkeit international belastet. Das heißt, wir müssen uns dieser Thematik zuwenden.

Ich sehe durchaus Argumente, wenn die großen Energieversorger sagen, sie brauchen auch Geld für Investitionen, für Investitionen beispielsweise in die Sicherheit von Netzen. Wenn ich an die Probleme im Münsterland denke im letzten Winter, dann gibt es natürlich Investitionsbedarf, dann möchte ich aber auch sehr genau sehen und nachvollziehen können, dass die Gewinne tatsächlich in diese Investitionen fließen und nicht ausschließlich sozusagen in die Taschen der Aktionäre fließen. Mehr Transparenz gegenüber den großen Energieversorgern ist erforderlich. Und alle Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, ich habe eben auf die Bundesnetzagentur hingewiesen, müssen strengstens und penibel genutzt werden, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht den Eindruck haben, dass sich einige die Taschen füllen und zwar am Ende auf ihre Kosten.

Breker: Dieser Eindruck entsteht allerdings dann, wenn man bedenkt, dass ja sowohl E.ON als auch RWE die Preiserhöhungen, die angekündigten, damit begründen, dass die Energiepreise gestiegen seien und verweisen auf die Energiebörse in Leipzig. Allerdings sind beide Unternehmen, beide Konzerne, diejenigen, die Energie selbst erzeugen und, wie die Verbraucherzentralen sagen, zu einem wesentlich günstigeren Preis.

Wend: Ich glaube, auch das ist mindestens zum Teil zutreffend. Ich muss natürlich, wir haben eben auch über Gaspreise, oder Sie haben in der Anmoderation auch über Gaspreise gesprochen, da geht es natürlich auch um den Import, um die steigenden Gaspreise, die ja an die steigenden Ölpreise gekoppelt sind rechtlich und in Lieferverträgen vor allen Dingen mit Russland, da muss ich schon auch wieder respektieren, dass die deutschen Energieversorger unter Druck stehen. Aber soweit sie dann anschließend im Strombereich die Energie selber produzieren, ist es für mich auch auf der Hand liegend, dass sie die Monopol-, oder juristisch ist es vielleicht besser gesagt Oligopolsituation der vier Großen nutzen auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Und die großen Energieversorger dürfen sich nicht wundern, wenn ihre Unternehmen eben auch in dieser Situation unter Druck geraten, unter Rechtfertigungsdruck geraten. Und ob sie sich am Ende einen Gefallen tun, oder ob sie nicht doch zu der Frage Anlass geben, ob diese Marktstruktur so noch für uns erträglich ist, da müssen die sich auch selbst mal überprüfen. Es besteht das Risiko, dass sie zwar kurzfristig sich hohe Gewinne mitnehmen, aber gesamtgesellschaftlich und gesamtwirtschaftlich ihre Stellung zunehmend zweifelhafter wird, sie unter Druck geraten und in fünf bis zehn Jahren vielleicht der Ruf nach Strukturen wächst, den sich diese Unternehmen gerade nicht wünschen dürften. Jedenfalls ich, für mich konkret, ziehe daraus beispielsweise die Schlussfolgerung, dass ich örtliche Stadtwerke, die sich noch in der Stromproduktion befinden, stärken möchte, damit überhaupt so etwas wie Wettbewerb wieder entsteht.

Breker: Sie haben die vier Großen angesprochen, Herr Wend. Nun ist es ja so, dass einer dieser vier Großen, nämlich Vattenfall, vorerst die Preise nicht erhöhen will. Wie kann man das erklären? Kaufen die preiswerter ein?

Wend: Ich bin nicht in der genauen Preiskalkulation der einzelnen Unternehmen drin. Wir wissen nicht, zu welchem Zeitpunkt Vattenfall dann an eine Preiserhöhung denkt. Vielleicht gehen die nur zeitverzögert daran. Das weiß ich nicht. Meine Vermutung ist, dass es ganz ohne, um es mal zurückhaltend zu formulieren, ganz ohne Gespräche unter den Vieren an der Stelle nicht abläuft. Eine Preisabsprache wäre kartellwidrig und müsste nachgewiesen werden. Aber ich gehe mal davon aus, dass die Preiskalkulationen auch bei Vattenfall die Oligopolsituation berücksichtigen, und man sich nur über den Zeitpunkt dann unterhalten muss. Wenn es anders wäre, so dass Vattenfall sich davon strategische Vorteile erhofft im Wettbewerb mit den drei anderen, dann wäre es ein Vorteil, und dann würde es dafür sprechen, dass Markt doch wieder funktionieren würde. Soweit würde ich aber noch nicht gehen, an der Stelle jetzt Entwarnung zu geben.

Breker: Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, war das im Deutschlandfunk. Herr Wend, danke für dieses Gespräch.

Wend: Ich danke auch.